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„Was wir derzeit erleben, ist der Abgesang der repräsentativen Demokratie!“

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Berliner AfD-Politiker Frank-Christian Hansel MdA über EU, Migration und Klima

Wie gehen die Alternative für Deutschland und ihre Politiker mit der derzeitigen Kampagne gegen die Partei um? Welche Inhalte setzt sie dem Eifer der Etablierten entgegen? Und in welchen Bereichen sehen Mandatsträger der AfD den größten Bedarf an Veränderung?

Journalist Dennis Riehle hat mit dem Mitglied des Abgeordnetenhauses in Berlin, Frank-Christian Hansel (FCH), im Interview hierüber gesprochen:

Herr Hansel, im Augenblick braucht die AfD eigentlich keine eigene Publicity, denn der mediale Fokus ist ohnehin auf sie gerichtet. Doch anstatt sich inhaltlich mit ihr zu befassen, erleben wir Brandmauern und Abgrenzung, Denunziation und Zensur. Möglicherweise auch aus Neid auf kluge Köpfe in der Partei. Sie selbst treten in den sozialen Medien wie X oder Facebook mit sehr viel Fachexpertise auf. Wenn Sie kurz umreißen: In welchen Bereichen hat die Alternative für Deutschland aus Ihrer Sicht die größte Sachkompetenz und ihre programmatischen Schwerpunkte?

FCH: Naja, ich würde sagen, wir haben in allen Punkten das Richtige gesagt und ja auch Recht bekommen, die wir schon in unserem Gründungsprogramm 2013 vertreten haben, um einmal dem bewusst falsch gesetzten Narrativ entgegenzutreten, die heutige AfD hätte mit der Partei von vor 11 Jahren kaum mehr etwas zu tun.

https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/default/files/election-program-files/afd_1.pdf

Sehen Sie: Macht man sich wirklich mal die Mühe und vergegenwärtigt sich das Wahlprogramm der AfD von 2013, werden Sie feststellen, dass die dort zentral aufgeführten Überschriften allesamt noch volle Gültigkeit für sich in Anspruch nehmen können. Ich nenne sie mal im Einzelnen: Währungspolitik, Europapolitik, Rechtstaatlichkeit und Demokratie, Staatsfinanzen und Steuern, Alterssicherung und Familie, Bildung, Energiepolitik und Integrationspolitik. In allen Punkten können die programmatischen Kernaussagen Kontinuität für sich beanspruchen. Das ist Kompetenz, die für sich spricht, völlig unabhängig davon, wer gerade der Partei vorsitzt.

In der Energiepolitik hatte das Programm von 2013 sogar hellseherische Züge, ich zitiere mal: „Wir fordern ein nachhaltiges Energiekonzept für bezahlbare Energie. Es ist unzumutbar, dass die Bevölkerung mit drastisch steigenden Preisen für die kopf- und konzeptionslose Politik der Bundesregierung büßen muss.“ Damals konnte man den industriepolitischen Selbstmord der Ampel zehn Jahre später, gleichzeitig aus den Energieträgern Kohle und Kernkraft auszusteigen, noch gar nicht in dieser Dimension ahnen.

Heute erkennt die Mehrheit der Deutschen den Fehler des deutschen Alleingangs und Sonderwegs des Atomausstiegs. Anlassbezogen ist doch klar, dass wir die (Revitalisierung der) Kernkraft heute programmatisch deutlich stärker in den Blick nehmen als damals, eines meiner zentralen Themen.

Da wir ja vor den Wahlen zum EU-Parlament stehen, möchte ich auch nicht unsere Position von 2013 zur Europapolitik verschweigen, die sich im Kern eben nicht verändert hat, ich zitiere: „Wir bejahen ein Europa souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt. Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben. Wir bestehen auf dem uneingeschränkten Budgetrecht der nationalen Parlamente. Eine Transferunion oder gar einen zentralisierten Europastaat lehnen wir entschieden ab. Wir werden dafür sorgen, dass Gesetzgebungskompetenzen zurück zu den nationalen Parlamenten verlagert werden. Wir werden uns für eine Reform der EU stark machen, um die Brüsseler Bürokratie abzubauen und Transparenz und Bürgernähe zu fördern. Das Europäische Parlament hat bei der Kontrolle Brüssels versagt. Wir unterstützen nachdrücklich die Positionen David Camerons, die EU durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung zu verschlanken.“

Dazu sage ich nur: Hätten wir damals die Mehrheiten dafür gehabt, hätten wir Cameron unterstützt und die EU im Rahmen eines Neuverhandlungsprozesses reformiert. Stattdessen hat Merkel mit ihrer gesinnungsethischen Willkommenskultur ganz Europa gespalten und die Briten aus der EU vertrieben. Insofern ist unsere EU-Skepsis logischerweise zurecht gewachsen, was aber gerade nicht heißt, dass wir Europa ablehnen würden, was uns unsere Gegner irreführenderweise vorhalten. Da ist nichts dran. Auf unserem Europa-Wahlparteitag habe ich gesagt: Nicht Europa ist unser Feind, sondern unsere eigenen deutschen rot-rot-grün-gelb-schwarzen EU-Repräsentanten mit ihrer Politik sind es, die über den Umweg Brüssel ökosozialistische Richtlinien mit Gesetzeskraft für ganz Europa erlassen, für die sie hierzulande im Volk keine politischen Mehrheiten finden würden. Über diesen toxischen Zusammenhang aufzuklären, ist unsere wichtigste Aufgabe (vgl. https://www.youtube.com/watch?v=Rfyzzjn6d_A).

Mit vielen Ablenkmanövern und dem Versuch der Spaltung und Polarisierung will die Regierung von ihrem Versagen ablenken. Hierzu gehört aus Sicht vieler Bürger vor allem die Migrationspolitik. Sie sind als Abgeordneter in Berlin sicherlich mit den direkten Auswirkungen einer ungezügelten Zuwanderung konfrontiert. Welche umgehenden Maßnahmen fordern Sie ein, um der Lage wieder Herr zu werden?

FCH: Da komme ich doch gerne nochmals auf unser Wahlprogramm von 2013 zurück und darf in Sachen Integration zitieren: „Wir fordern eine Neuordnung des Einwanderungsrechts. Deutschland braucht qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung. Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden.“
Das war und bleibt doch völlig richtig. Wer konnte denn ahnen, dass Merkel 2015 eine „Herrschaft des Unrechts“ (Seehofer) einführte und die grundgesetzlich geregelte restriktive Asylpolitik außer Kraft und die illegale Massenmigration nach Deutschland ins Werk setzte, mit all den Folgen für die innere Sicherheit und die Sozialsysteme?! Stichworte:  Anis Amri auf dem Breitscheidplatz, Weihnachten 2016 für die innere Sicherheit gerade für uns in Berlin, und in Sachen Sozialstaat: Die unlängst veröffentlichte Studie von Professor Raffelhüschen zu den finanzwirtschaftlichen Folgen dieser Form der ungeordneten und illegalen Zuwanderung, die Deutschland eben schadet und nicht nach vorne bringt.

Heute muss es uns natürlich anlassbezogen primär darum gehen, diese Art der Migration durch die Wiedereinführung eines normalen Grenzregimes und des Abstellens des Sozialmagneten einerseits zu stoppen und andererseits integrationsunwillige bzw. -unfähige Zuwanderung rechtskonform zurückzuführen. Nicht mehr, aber eben auch nicht weniger.

Im Übrigen halte ich es mit dem späten Helmut Schmidt: „Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden. Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem nicht, schaffte nur ein zusätzliches dickes Problem.“ Wer meint, das wäre jetzt Nazi-Sprech, bitte.

Sie sind in Ihrer politischen Arbeit vor allem auch mit dem Thema der Wirtschaft beschäftigt. Auf Bundesebene werden wir derzeit von einem Bundesklimaminister regiert, der seine Transformation der obsessiven Energiewende umsetzen möchte. Das Ergebnis scheint ein massiver Abschwung und Wohlstandsverlust. Woran krankt unser einst so gefeierter Standort Deutschland – und was sollte unternommen werden, um unsere Ökonomie wieder auf Spur zu bringen?

FCH: Hier sprechen Sie mein Steckenpferd an, dem ich mich als wirtschafts-, energie- und klimapolitischer Sprecher meiner Fraktion auch leidenschaftlich widme:

Hier lautet unsere Antwort, dass wir zu allererst wieder einen technologieoffenen Energiemix brauchen, der durchgängig preiswerte Versorgungssicherheit für die Industrie und die privaten Haushalte garantiert. Dazu brauchen wir weiterhin fossile Energieträger wie Gas und Kohle, aber vor allem auch grundlastfähige Kernkraft. Wir fordern den Ausstieg aus dem Atomausstieg und müssen hier schnell in Forschung und Entwicklung wieder international aufholen. Was ich dem Senat in Berlin regelmäßig in meinen Reden im Abgeordnetenhaus dazu vorhalte ist unter anderem, dass die zukunftsträchtige Dual-Fluid-Reaktortechnologie zwar in Berlin entwickelt wurde, aber seitens des deutschen Desinteresses nach Kanada abgewandert ist und jetzt in Ruanda realisiert wird. Das ist doch absurd!

Aber unsere wirtschaftlich-technologische Zukunftsfähigkeit leidet nicht nur an der Energiefrage, die von den Grünen leider im Rahmen einer unheiligen Allianz mit dem „Klimarettungswahn“ verbunden wurde, wie ich das nenne, sondern am ganzen Mind-set der letzten Regierungen. Was wir brauchen ist wieder eine Art Gründerzeit, einen echten Aufbruch. Wir müssen politisch wieder über die Periode mindestens einer Generation denken, nicht dieses peinliche Klein-klein. Wer zwanzig oder dreißig Jahre braucht, um eine die Elbe überspannende mehrspurige Brücke zu bauen, hat schon verloren. Was das betrifft, findet Zukunft heute in Asien statt.

Um da wieder hinzukommen, dass auch wir das wieder können, müssen wir das erst einmal auch wieder wollen – und wegkommen von dem grünen Irrsinn des Schrumpfungsgeredes á la Ulrike Herrmann! Das heißt, wir haben da brutal viel vor uns und müssen an sehr vielen Stellschrauben drehen: In der Bildung, hier grundsätzlich: Tugenden wie Disziplin, Lern- und Leistungsbereitschaft wieder salonfähig machen. Das alles ist ja im Zuge der 68-kulturmarxistischen Revolte zerstört worden. Auch das ist übrigens im Gründungsprogramm schon enthalten.

Innenministerin Faeser möchte die Demokratie fördern, vergreift sich dabei aber an der Meinungsfreiheit. Gleichwohl scheint es aus Sicht vieler Bürger notwendig, dass sich unsere Herrschaftsform weiterentwickelt. Was wären Ihre Ideen, um das repräsentative System zu optimieren – und die Grundrechte zu stärken?

FCH: Was wir derzeit erleben, ist der Abgesang der repräsentativen Demokratie. Ich habe das Phänomen, wie das Machtkartell mit der systematischen Ausgrenzung der AfD als Oppositionspartei umgeht, in einem Online-Beitrag für das Magazin „Freilich“ beschrieben: https://www.freilich-magazin.com/politik/das-ende-des-parlamentarismus-wie-wir-ihn-kennen.

Ein Umdenken oder Einlenken der herrschenden politischen Kräfte, vom Modus der systemischen Feindschaft von außen und innen umzustellen auf inklusive Gegnerschaft innerhalb des parlamentarischen Systems ist hier theoretisch zwar möglich, aber findet partout nicht statt. Dazu gab es ebenfalls einen Debattenbeitrag von mir: https://www.freilich-magazin.com/politik/agonale-demokratie-ein-ausweg-aus-der-polarisierung-in-der-deutschen-politik.

In Verbindung mit Faesers neuem Gesetz und der Praxis von ihrem weisungsabhängigen Ausputzer Haldenwang geht es derzeit vielmehr in Richtung Demokratur. Wie es soweit kommen konnte? Da empfehle ich Jedem das Horizonte öffnende Buch von Josef Kraus, „Der deutsche Untertan. Vom Denken entwöhnt“. Der Mann war 30 Jahre Präsident des Deutschen Lehrerverbandes und weiß, wovon er spricht.

Wenn wir als AfD davon sprechen, uns unser Land zurückzuholen, dann meinen wir damit eigentlich zuerst einmal nur, dass wir die gängigen politischen Regeln wiederherstellen wollen, von denen Sie sprechen. Bevor wir da etwas optimieren, muss es erst einmal da sein. Derzeit haben wir in der Praxis keine funktionierende repräsentative parlamentarische Demokratie mehr. Man wirft uns vor, wir wären Demokratieverächter. Nein, das Gegenteil ist der Fall. Wogegen wir uns wenden und auch unsere Wähler, die täglich auch gerade deswegen mehr werden, ist, wie die Herrschenden heute Demokratie praktizieren. Das ist ein gewaltiger Unterschied.

Derzeit ist ja auch das Stichwort Parteiendemokratie in der Diskussion. Hier ist das Problem, dass Parteien, die eigentlich alle ohne echte relevante Mehrheiten gewählt wurden, sich einfach quasi beliebig zu Koalitionen zusammenschweißen können, um unbehelligt an der Macht zu bleiben, ohne dass der Wähler irgendeinen Einfluss darauf hat. Das führt auf Dauer demokratietheoretisch logisch zur Entfremdung von Regierenden und Regierten und zu der heutigen Konstellation, dass die Ampel als gefühlte Deutschland-Abriss-Koalition rechnerisch keine Mehrheit mehr hat. Da die Union, die mit der AfD zusammen eigentlich eine rechnerische und auch programmatisch politisch ehrlichere Mehrheit hätte, sich aber verweigert, wird man sehen, wie lange das noch gut geht.

Dennis: Gegen die AfD wird die Rechtsextremismus-Keule geschwungen. Unter anderem auch deshalb, weil man ihr eine völkische Ideologie vorwirft. Dabei sieht doch bereits das Grundgesetz die Einheit der Staatsbürger vor. Was ist daran also verwerflich?

FCH: Ich habe genau zu diesem Komplex schon vor ein paar Jahren zwei Grafiken, sogenannte Social-Media-„Kacheln“, gemacht, die auf die Nicht-Identität vom abstrakten Menschen im Allgemeinen und konkreten Staatsbürger im Besonderen hinweisen, ohne die Banalität zu berühren, dass es sich bei beiden selbstverständlich um Menschen handelt.

Was wollte und will ich damit sagen? In Artikel 1 GG heißt es zu Recht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Das gilt selbstverständlich für den Menschen an sich, also für alle Menschen, als auch für den Deutschen als Mensch an sich. Was es aber eben nicht heißt, ist, dass damit unmittelbar alle Rechte und Pflichten für alle gleich gelten. Denn „Deutscher“ im Sinne des Grundgesetzes ist, wer deutscher Staatsbürger ist. Und nicht jeder Mensch ist deutscher Staatsbürger. Dass die Würde jedes Menschen unantastbar ist, heißt nicht, dass jeder Mensch quasi auch unmittelbar deutscher Staatsbürger ist und damit gleiche Rechten und Pflichten hat. Das gibt unser Grundgesetz jedenfalls nicht her!

Dass natürlich jeder Mensch an sich deutscher Staatsbürger werden kann oder könnte, steht auf einem anderen Blatt und ist mit dieser Kachel keineswegs ausgeschlossen. Und wie der Mensch jeweils aussehen soll, ist hiervon auch völlig unberührt und auch nie in irgendeiner Weise irgendwie in welcher Form auch immer mitgemeint. Um das auch unmissverständlich mal zu sagen!

Auch die zweite, spätere Kachel, nimmt auf diesen Komplex Bezug und drückt aus, dass es kein natürliches, widerspruchsfreies Anspruchsrecht (wie es manche Grünen fordern) darauf gibt, in Deutschland zu leben, sondern dieses an weitere rechtliche Voraussetzungen gebunden ist. Das gilt übrigens für alle Länder auf der Welt. Wer hier meint, irgendwelche weiteren Schlüsse ziehen zu müssen, die in die von Ihnen angedeutete Richtung gehen, ist böswillig oder liegt zumindest auf dem Holzweg.

Zum Schluss noch ein Blick auf Ihre parlamentarische Arbeit im Abgeordnetenhaus:
Welche Anliegen und Ziele haben Sie für die laufende Legislaturperiode noch formuliert – und wo sehen Sie aus ihrer Warte bei den vielen Problemen der Hauptstadt dringlichsten Handlungsbedarf?

FCH: Da uns ja als Opposition verwehrt ist, Politik als solche an sich mitzugestalten, bleibt uns nur die Aufklärungsarbeit. Und da ist es mein zentrales Anliegen, den Wählern aufzuzeigen, dass in den Parteilabeln nicht das drinnen ist, was sie sich erwartet haben. Bei der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus 2023 wollten die Berliner ihre Wahl vom 2021 korrigieren und rot-rot-grün abwählen. Dafür haben sie der CDU einen Schub von etwa 10% verschafft, in dem Glauben und der Hoffnung, mit der Wahl der CDU gäbe es einen echten Politikwechsel in der Hauptstadt. Weg vom ökosozialistischen Experiment der drei Linksparteien zu Lasten der Bürger hin zu einem Befreiungsschlag in Richtung Aufbruch.

Stattdessen macht Kai Wegner mit der SPD letztlich die rot-grüne Senatspolitik weiter: In der Klimarettungspolitik hält er an dem CO2-Reduzierungsdogma der „Klimaneutralität“ fest, was weder erreichbar, noch finanzierbar ist, in der Wirtschaftspolitik gibt es weiterhin das von der CDU vorher mit uns bekämpfte wirtschaftsfeindliche Vergabegesetz mit allen möglichen Bürokratismen und linken Diskriminierungsunterstellungen, die rot-grüne Drogenpolitik bleibt unverändert und macht Berlin zur Kifferhauptstadt, die Verwaltung kann in Berlin weiter gendern, wie sie lustig ist, obwohl er es vor der Wahl anders versprochen hatte und so weiter und so fort. Das erklärt, warum wir als AfD den CDU-Wegner-Senat mit 10 von unseren 17 Stimmen bewusst und kalkuliert ins Amt verholfen haben, auch wenn es politisch inkonsequent erscheinen mag. Ich will es kurz erklären: Wir haben als Berliner AfD-Abgeordnetenhausfraktion den Linksaußen in der SPD, die den Wählerwillen zunichtemachen wollten, die Tour vermasselt und ihren fast erfolgreichen Linksputsch in letzter Minute vereitelt. Die wollten nämlich Giffey abschießen und mit Raed Saleh rot-rot-grün weitermachen lassen. Sie haben Wegner deshalb zwei Mal durchfallen lassen. Wir haben dann beim dritten Wahlgang bewusst stadt- und staatspolitische Verantwortung übernommen, weil wir den Wählerwillen in Sachen Politikwechsel weg vom bürger- und berlinfeindlichen rot-rot-grün umsetzen wollten.

In der Erwartung, dass die Wegner-CDU mit dem SPD-dominierten Koalitionsvertrag den echten Politikwechsel aber nicht machen würde, haben wir ihn in die Verantwortung mit der SPD gezwungen, um ihn und seine CDU in der praktischen politischen Umsetzung zu entzaubern. Dass das Kalkül nach 3 Jahren dann auch aufgeht, dass der Wähler verstanden haben wird, dass es eine bürgerfreundlich-vernünftige Politik für Berlin nur mit uns gibt, das motiviert mich jeden Tag – trotz des uns umgebenden Irrsinns – aufzustehen und meinen Beruf als Berufung zu begreifen.

Herr Hansel, ich danke Ihnen für Ihre Zeit für dieses Gespräch!

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Hintergrund:

Frank-Christian Hansel (geb. 1964) ist Unternehmensberater, AfD-Politiker, war Bundesgeschäftsführer und viele Jahre Landesschatzmeister der Partei und seit 2016 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses.

Webseite: www.frank-hansel.de | X: @FrankHansel

Youtube:  @frank-christianhansel5317

Dennis Riehle
Author: Dennis Riehle

Das ehrenamtliche Büro für Öffentlichkeitsarbeit unterstützt gemeinnützige Vereine und Initiativen in der Pressearbeit, Kommunikation und im Marketing. Es wird vom Konstanzer Journalisten, PR-Fachkraft und Coach Dennis Riehle (geb. 1985) geleitet.

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Dennis Riehle

Das ehrenamtliche Büro für Öffentlichkeitsarbeit unterstützt gemeinnützige Vereine und Initiativen in der Pressearbeit, Kommunikation und im Marketing. Es wird vom Konstanzer Journalisten, PR-Fachkraft und Coach Dennis Riehle (geb. 1985) geleitet.

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