Rechtsanwälte

10.02.2021

Verstoß gegen Wettbewerbsrecht: Keine kostenlose Abgabe von FFP2-Masken

Verstoß gegen Wettbewerbsrecht: Keine kostenlose Abgabe von FFP2-Masken Risikogruppen können Berechtigungsscheine für FFP2-Masken einlösen. Verzichten Apotheken auf den Eigenanteil von 2 Euro, verstoßen sie nach Beschluss des LG Düsseldorf gegen das Wettbewerbsrecht. Um besonders Risikogruppen vor einer Ansteckung mit dem […]

03.02.2021

FG Düsseldorf: Zwangsversteigerung ist privates Veräußerungsgeschäft

FG Düsseldorf: Zwangsversteigerung ist privates Veräußerungsgeschäft Anders als eine Enteignung kann die Zwangsversteigerung eines Grundstücks ein privates Veräußerungsgeschäft sein. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden (Az.: 2 V 2664/20 A (E)). Für den Grundstückseigentümer ist es doppelt bitter. Kommt sein […]

20.01.2021

BGH: D&O-Versicherung muss bei Zahlungen nach Insolvenzreife eintreten

BGH: D&O-Versicherung muss bei Zahlungen nach Insolvenzreife eintreten Die D&O-Versicherung muss bei Zahlungen, die nach Eintritt der Insolvenzreife erfolgt sind, eintreten. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18. November 2020 entschieden (Az.: IV ZR 217/19). Veranlasst ein Geschäftsführer noch […]

23.12.2020

Corona – Mietminderung wegen Lockdown

Corona – Mietminderung wegen Lockdown Der erneute Corona-Lockdown trifft viele Gewerbetreibende hart. Ob die behördlich angeordnete Schließung der Geschäfte ein Grund für Mietminderung ist, beurteilen Gerichte unterschiedlich. Mitten in der Vorweihnachtszeit gehen in den Fußgängerzonen und vielen Geschäften sinnbildlich die […]

09.12.2020

LG München: Keine Verwechslungsgefahr bei Werbung mit maritimen Motiven

LG München: Keine Verwechslungsgefahr bei Werbung mit maritimen Motiven Zwei Hersteller lassen ihre Fischprodukte von einem Kapitän bewerben. Eine wettbewerbswidrige Irreführung der Verbraucher liege bei der Werbung nicht vor, entschied das Landgericht München. Ein Lebensmittelhersteller lässt seine Fischprodukte seit vielen […]

02.12.2020

OLG Hamm zur Meldung von Rechtsverstößen im Online-Handel

OLG Hamm zur Meldung von Rechtsverstößen im Online-Handel Ein Unternehmen verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht, wenn es einen Rechtsverstoß eines Konkurrenten bei einer Online-Handelsplattform meldet und dieser Verstoß tatsächlich vorliegt, so das OLG Hamm. Beim Handel im Internet kommt es immer […]

25.11.2020

Übergang von Aktien aus Betriebs- in Privatvermögen kein Erwerb

Übergang von Aktien aus Betriebs- in Privatvermögen kein Erwerb Werden vor 2009 erworbene Aktien vom Betriebs- ins Privatvermögen überführt und verkauft, führt der Gewinn laut dem Finanzgericht Münster nicht zu steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen. Am 1. Januar 2009 ist die […]

06.10.2020

Corona – Betriebsschließungsversicherung muss zahlen

Corona – Betriebsschließungsversicherung muss zahlen Das Landgericht München hat entschieden: Die Betriebsschließungsversicherung muss zahlen. Ein Wirt erhält aufgrund der Corona-bedingten Schließung seines Lokals eine hohe Entschädigung. Viele Gewerbetreibende mussten aufgrund der Corona-Pandemie ihre Geschäfte schließen. Besonders hart vom Lockdown war […]

16.09.2020

OLG München: Goldener Farbton nicht als Benutzungsmarke geschützt

OLG München: Goldener Farbton nicht als Benutzungsmarke geschützt Der goldene Farbton eines Schoko-Osterhasen ist nicht als Farbmarke geschützt. Der Produzent kann keine markenrechtlichen Ansprüche auf den Farbton geltend machen, entschied das OLG München. In den Wochen vor Ostern füllen sich […]

05.08.2020

BGH bestätigt Markenschutz für quadratische Form

BGH bestätigt Markenschutz für quadratische Form Dreidimensionale Gestaltungen, einschließlich Form oder Verpackung einer Ware, können Markenschutz genießen. Das hat der BGH mit Beschlüssen vom 23.07.2020 bestätigt (Az.: I ZB 42/19 und I ZB 43/19). In den Supermarktregalen liegen sie oft […]

31.07.2020

Corona-Schutzmasken – Händler bleiben auf Rechnungen sitzen

Corona-Schutzmasken – Händler bleiben auf Rechnungen sitzen Menschen mit Schutzmasken sind in Corona-Zeiten zu einem gewohnten Bild geworden. Offene Rechnungen und die Qualität bei bestimmten Schutzmasken sorgen aber inzwischen für Ärger. Atemschutzmasken sind Teil der Maßnahmen, die vor einer Ansteckung […]