Rechtsanwalt

10.02.2021

Verstoß gegen Wettbewerbsrecht: Keine kostenlose Abgabe von FFP2-Masken

Verstoß gegen Wettbewerbsrecht: Keine kostenlose Abgabe von FFP2-Masken Risikogruppen können Berechtigungsscheine für FFP2-Masken einlösen. Verzichten Apotheken auf den Eigenanteil von 2 Euro, verstoßen sie nach Beschluss des LG Düsseldorf gegen das Wettbewerbsrecht. Um besonders Risikogruppen vor einer Ansteckung mit dem […]

03.02.2021

FG Düsseldorf: Zwangsversteigerung ist privates Veräußerungsgeschäft

FG Düsseldorf: Zwangsversteigerung ist privates Veräußerungsgeschäft Anders als eine Enteignung kann die Zwangsversteigerung eines Grundstücks ein privates Veräußerungsgeschäft sein. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden (Az.: 2 V 2664/20 A (E)). Für den Grundstückseigentümer ist es doppelt bitter. Kommt sein […]

02.02.2021

Business Center-Branche bietet zertifizierte Kanzleisitze

Bester Service mit “Brief und Siegel” H A M B U R G. Mitgliedsunternehmen des Bundesverbandes Business Center e.V. in Deutschland bieten seit Jahresbeginn für Rechtsanwälte zertifizierte Lösungen zur Eröffnung ihrer Kanzlei in Business Centern an: “Immer wieder haben uns […]

26.01.2021

SEO Agentur setzt Rechtsanwälte ins Scheinwerferlicht

Wie eine SEO Agentur Rechtsanwälte online im gewünschten Einzugsbereich sichtbar macht PrimSEO macht Rechtsanwälte regional im Netz sichtbar. Eine kompetente SEO Agentur macht den Rechtsanwalt regional im Netz sichtbar. Auch in Zeiten der Digitalisierung erbringt ein Rechtsanwalt Beratungsleistungen, die einen […]

20.01.2021

BGH: D&O-Versicherung muss bei Zahlungen nach Insolvenzreife eintreten

BGH: D&O-Versicherung muss bei Zahlungen nach Insolvenzreife eintreten Die D&O-Versicherung muss bei Zahlungen, die nach Eintritt der Insolvenzreife erfolgt sind, eintreten. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18. November 2020 entschieden (Az.: IV ZR 217/19). Veranlasst ein Geschäftsführer noch […]

25.12.2020

Fachmännische Unterstützung Ihrer Rechtsanwaltskanzlei!

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23.12.2020

Corona – Mietminderung wegen Lockdown

Corona – Mietminderung wegen Lockdown Der erneute Corona-Lockdown trifft viele Gewerbetreibende hart. Ob die behördlich angeordnete Schließung der Geschäfte ein Grund für Mietminderung ist, beurteilen Gerichte unterschiedlich. Mitten in der Vorweihnachtszeit gehen in den Fußgängerzonen und vielen Geschäften sinnbildlich die […]

14.12.2020

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09.12.2020

LG München: Keine Verwechslungsgefahr bei Werbung mit maritimen Motiven

LG München: Keine Verwechslungsgefahr bei Werbung mit maritimen Motiven Zwei Hersteller lassen ihre Fischprodukte von einem Kapitän bewerben. Eine wettbewerbswidrige Irreführung der Verbraucher liege bei der Werbung nicht vor, entschied das Landgericht München. Ein Lebensmittelhersteller lässt seine Fischprodukte seit vielen […]

05.12.2020

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02.12.2020

OLG Hamm zur Meldung von Rechtsverstößen im Online-Handel

OLG Hamm zur Meldung von Rechtsverstößen im Online-Handel Ein Unternehmen verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht, wenn es einen Rechtsverstoß eines Konkurrenten bei einer Online-Handelsplattform meldet und dieser Verstoß tatsächlich vorliegt, so das OLG Hamm. Beim Handel im Internet kommt es immer […]

25.11.2020

Übergang von Aktien aus Betriebs- in Privatvermögen kein Erwerb

Übergang von Aktien aus Betriebs- in Privatvermögen kein Erwerb Werden vor 2009 erworbene Aktien vom Betriebs- ins Privatvermögen überführt und verkauft, führt der Gewinn laut dem Finanzgericht Münster nicht zu steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen. Am 1. Januar 2009 ist die […]

03.11.2020

So geht es nicht!

Münchener Rechtsanwalt klagt gegen den Lockdown light in Bayern Rechtsanwalt Salvatore Barba aus München Der Freistaat Bayern hat mit der 8. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 30. Oktober 2020 die bundeseinheitlichen Regelungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Landesrecht umgesetzt. Ab dem 2.11.2020 […]

30.10.2020

Widerruf Bürgschaft nicht möglich

Bürgschaft (Bildquelle: @Pixabay) Entscheidung des Bundesgerichtshofs – Bürgschaften sind nicht vom Widerrufsrecht betroffen, von Valentin Schulte (Kanzlei Dr. Thomas Schulte, Berlin) Verbraucher sind in unserem Rechtssystem besonders geschützt. Als Verbraucher gilt hierbei gemäß § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) “jede natürliche […]

27.10.2020

IPPC-Law: Digital-Service-Act – Entwicklung in Europa

Kontrolle (Bildquelle: @Pixabay) Rechtsentwicklung im Internet – Digital-Service-Act der Europäischen Kommission – von Daniel Sebastian, Rechtsanwalt in Berlin Die EU-Kommission in Brüssel strebt im Rahmen ihrer “Agenda für Europa” die Einführung eines Digital Services Act an. Es handelt sich um […]

06.10.2020

Corona – Betriebsschließungsversicherung muss zahlen

Corona – Betriebsschließungsversicherung muss zahlen Das Landgericht München hat entschieden: Die Betriebsschließungsversicherung muss zahlen. Ein Wirt erhält aufgrund der Corona-bedingten Schließung seines Lokals eine hohe Entschädigung. Viele Gewerbetreibende mussten aufgrund der Corona-Pandemie ihre Geschäfte schließen. Besonders hart vom Lockdown war […]

28.09.2020

Bürogold – Ihr Rechtsanwaltssekretariat

Vorteile für Rechtsanwälte mit unserem Sekretariat Als Ihr persönliches Rechtsanwaltssekretariat unterstützen wir Sie bei Ihrer täglichen Arbeit (Bildquelle: @Google) Als Rechtsanwaltssekretariat erarbeiten wir täglich Aufgaben für Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen und möchten Ihnen gerne einmal vorstellen, welche Arbeiten unser Büroservice und […]