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OLG München: Goldener Farbton nicht als Benutzungsmarke geschützt Der goldene Farbton eines Schoko-Osterhasen ist nicht als Farbmarke geschützt. Der Produzent kann keine markenrechtlichen Ansprüche auf den Farbton geltend machen, entschied das OLG München. In den Wochen vor Ostern füllen sich […]

BFH: Corona-Schutz umfasst keine steuerlichen Vollstreckungsmaßnahmen vor dem 19.03.2020 Aufgrund der Corona-Pandemie sollte die Vollstreckung von Steuerschulden ausgesetzt werden. Das gilt laut Bundesfinanzhof aber nicht für vor dem 19. März 2020 erfolgte Vollstreckungsmaßnahmen. Um die Folgen der Corona-Pandemie für Unternehmen, […]

Wirecard AG – Aktionäre können Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden Das Insolvenzverfahren über die Wirecard AG wurde am 25. August 2020 regulär eröffnet (Az.: 1542 IN 1308/20). Gläubiger können ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter bis zum 26.10.2020 anmelden. Ende Juni hatte die […]

FG Münster: Steuerpflichtiger Einbringungsgewinn bei Verschmelzung einer KG auf eine GmbH Wird eine KG auf eine GmbH verschmolzen, ist der Einbringungsgewinn steuerpflichtig. Das hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 19. Mai 2020 entschieden (Az.: 13 K 571/16 G,F). Nach […]

Rechtzeitig Selbstanzeige stellen – Automatischer Informationsaustausch von Finanzdaten steht bevor Der Automatische Informationsaustausch von Finanzdaten (AIA) ist ein Mittel Steuerhinterziehung konsequent zu bekämpfen. Steuersünder können noch immer eine strafbefreiende Selbstanzeige stellen. Im Kampf gegen Steuerhinterziehung haben sich rund 100 Staaten […]

BGH bestätigt Markenschutz für quadratische Form Dreidimensionale Gestaltungen, einschließlich Form oder Verpackung einer Ware, können Markenschutz genießen. Das hat der BGH mit Beschlüssen vom 23.07.2020 bestätigt (Az.: I ZB 42/19 und I ZB 43/19). In den Supermarktregalen liegen sie oft […]

Corona-Schutzmasken – Händler bleiben auf Rechnungen sitzen Menschen mit Schutzmasken sind in Corona-Zeiten zu einem gewohnten Bild geworden. Offene Rechnungen und die Qualität bei bestimmten Schutzmasken sorgen aber inzwischen für Ärger. Atemschutzmasken sind Teil der Maßnahmen, die vor einer Ansteckung […]

Corona – Mangelhafte Qualität bei Masken und weiterer Schutzausrüstung Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei. Atemschutzmasken und weitere Schutzausrüstung bleibt entsprechend wichtig. Es stellt sich jedoch auch die Frage der Qualität und offener Rechnungen. Weltweit nimmt die Zahl der Corona-Infektionen […]

BFH: Einkünfte falsch erfasst – Keine Korrektur des Einkommensteuerbescheids Ein bestandskräftiger Steuerbescheid kann vom Finanzamt nicht mehr ohne Weiteres geändert werden. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 14. Januar 2020 bekräftigt (Az.: VIII R 4/17). Auch dem Finanzamt unterlaufen […]

Neuer Anlauf für Einheitliches Patentgericht Die Patentvergabe innerhalb der EU soll effizienter werden. Dazu soll ein Einheitliches Patentgericht beitragen. Das BMJV hat einen zweiten Anlauf genommen und einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt. Ein einheitliches Patentgericht soll für Streitigkeiten bei der Verletzung […]

Best Lawyers für Mergers and Acquisitions (M&A) – Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte in Ranking aufgenommen Für den Bereich Mergers and Acquisitions (M&A) wurde Rechtsanwalt Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, in das Ranking für Deutschland für den diesjährigen Best Lawyers-Award aufgenommen. Der […]

“Beste Anwälte für Fusionen und Übernahmen” – Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, ins Ranking aufgenommen Das Handelsblatt hat “Deutschlands beste Anwälte 2020” ausgezeichnet. Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, wurde in das Ranking für das Rechtsgebiet “Fusionen und Übernahmen” aufgenommen und empfohlen. In […]

Wirecard AG – Schadensersatzansprüche gegen Organe und Wirtschaftsprüfer Nach der Insolvenz der Wirecard AG drohen Investoren hohe Verluste. Aktionäre und Anleger in die Wirecard-Anleihe und Derivate können Schadensersatzansprüche geltend machen. Wie hoch der Schaden für die Gläubiger der Wirecard AG […]

Wirecard AG stellt Insolvenzantrag – Möglichkeiten der Anleger Der Bilanzskandal der Wirecard AG endet vorerst in ihrer Insolvenz. Für die Anleger in Aktien und Anleihen der Wirecard stellt sich die Frage nach Schadensersatzansprüchen. Nachdem die Wirecard AG die Jahresbilanz für […]

Wirecard AG – Ermittlungen wegen Verdachts der Marktmanipulation Die Staatsanwaltschaft München hat die Wirecard-Zentrale in Aschheim bei München durchsucht. Es geht um den Verdacht der Marktmanipulation. Ermittelt wird gegen Vorstandsmitglieder. Grund für die Razzia am 5. Juni 2020 in der […]

BFH: Zinsen für Stundung der Ausgleichszahlung bei Verzicht auf Pflichtteil unterliegen der Steuer Verzichtet ein Erbe auf seinen Pflichtteil und stundet seinen Ausgleichsanspruch, unterliegen die Stundungszinsen der Einkommensteuer. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (Az.: VIII R 22/17). Der Verzicht auf […]

Handel mit CFDs – BaFin warnt erneut vor Betrügern Die BaFin warnt erneut vor unseriösen Online-Plattformen, die den Handel mit CFDs (Contracts for Difference) anbieten. Oft geht es nur darum, die Anleger um ihr Geld zu bringen. Die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin […]

FG München: Bei Aktiensplit wird keine Kapitalertragssteuer fällig Erhalten Anleger im Zuge einer Unternehmensabspaltung neue Aktien, müssen sie dafür keine Abgeltungssteuer zahlen. Das hat das Finanzgericht München entschieden (Az.: 8 K 981/17). Ob Aktionäre bei einem sog. Aktiensplit Abgeltungssteuer zahlen […]

BFH: Aktienentzug ohne Entschädigung ist steuerlich als Veräußerungsverlust anzuerkennen Verluste aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien können nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 3. Dezember 2019 steuerlich geltend gemacht werden (Az.: VIII R 34/16). Es ist ein Lichtblick für Anleger, […]

Familienrecht: Vorteile des Ehevertrags Der Ehevertrag mag nicht romantisch sein, doch er schützt die Partner und alle wichtigen Punkte, natürlich auch finanzielle Fragen, können in guten Zeiten geklärt werden. Wenn ein Paar die Heirat plant, ist der Gedanke an eine […]

IP Recht – Schutz geistigen Eigentums und immaterieller Güter Geistiges Eigentum ist ebenso schützenswert wie materielle Güter. Das IP-Recht umfasst den Schutz von Markenrechten, Designrechten, Patentrechten oder Urheberrechten und verwandten Rechten. Beim Begriff geistiges Eigentum wird schnell an Kunstwerke, Literatur, […]

Markenrechtsmodernisierungsgesetz – Änderungen bei Verfallsverfahren und Nichtigkeitsverfahren Der zweite Teil des Markenrechtsmodernisierungsgesetzes (MaMoG) ist am 1. Mai 2020 in Kraft getreten. Betroffen von der Novelle sind die Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren. Das Markenrechtsmodernisierungsgesetz und damit die Novellierung des Markengesetzes (MarkenG) ist […]

Compliance zum Schutz vor wirtschaftlichem Schaden Compliance ist nicht nur in Konzernen, sondern auch in mittelständischen Unternehmen oder kleineren Betrieben ein wichtiges Thema, um Gesetzesverstöße und daraus resultierende Strafen zu vermeiden. Die Einhaltung von vertraglichen Regelungen und Gesetzen ist für […]

Haager Übereinkommen zur Vollstreckung ausländischer Urteile in Zivil- und Handelssachen Die grenzüberschreitende Vollstreckung ausländischer Urteile in Zivil- und Handelssachen soll durch das Haager Übereinkommen von 2019 erheblich erleichtert werden. Ein Urteil eines ausländischen Gerichts lässt sich in Deutschland nicht zwangsläufig […]

Internationales Steuerrecht – Auswirkungen von Corona auf Doppelbesteuerungsabkommen Im Internationalen Steuerrecht spielen Doppelbesteuerungsabkommen eine wichtige Rolle. Einige bilaterale Abkommen mussten aufgrund der Corona-Krise vorübergehend angepasst werden. Viele Arbeitsplätze sind im Zuge der Corona-Krise ins Homeoffice verlegt worden. Solange Wohnort und […]

Steuerstrafrecht gilt auch für Anträge auf Steuerstundung während der Corona-Krise Steuerhinterziehung liegt vor, wenn gegenüber den Behörden falsche oder unvollständige Angaben gemacht werden. Trotz steuerlicher Erleichterungen gilt das auch während der Corona-Krise. Um die Corona-Krise wirtschaftlich zu überstehen, hat die […]

Immobilienfonds – Auswirkungen der Corona-Krise Viele Immobilienfonds wurden durch die Finanzkrise 2008 schwer getroffen. Für Anleger stellt sich die Frage, wie stabil ihre Beteiligungen an Immobilienfonds in Zeiten der Corona-Krise sind. Immobilien und Immobilienfonds gelten bei vielen Anlegern als sichere […]

Schiffsfonds – Schadensersatz und Rückforderung von Ausschüttungen Schiffsfonds galten lange als sichere Kapitalanlage. In Folge der Finanzkrise 2008 mussten viele Fondsgesellschaften Insolvenz anmelden und Anleger verloren große Teile ihres investierten Geldes. Schiffsfonds galten lange als wertstabile und sichere Kapitalanlage und […]

BaFin passt Aufsichtsmaßnahmen an Corona-Krise an Die BaFin führt die Aufsicht über Banken, Finanzdienstleister, Versicherer und den Wertpapierhandel. Die Finanzdienstleistungsaufsicht hat ihre Maßnahmen an die Corona-Krise angepasst. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – kurz BaFin – ist mit umfassenden Befugnissen ausgestattet, […]

Änderung im Aktienrecht durch Corona – Virtuelle Hauptversammlung Die Corona-Pandemie wirkt bis in das Aktienrecht hinein. Damit die Unternehmen handlungsfähig bleiben, sind nun auch virtuelle Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften möglich. Die Hauptversammlung ist ein wichtiges Organ einer Aktiengesellschaft. Sie dient der […]

Änderung im Aktienrecht durch Corona – Virtuelle Hauptversammlung Die Corona-Pandemie wirkt bis in das Aktienrecht hinein. Damit die Unternehmen handlungsfähig bleiben, sind nun auch virtuelle Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften möglich. Die Hauptversammlung ist ein wichtiges Organ einer Aktiengesellschaft. Sie dient der […]

Gewerbliches Mietrecht – Auf die Vertragsgestaltung kommt es an Das gewerbliche Mietrecht unterscheidet sich in wesentlichen Punkten vom Mietrecht für privaten Wohnraum. Umso größere Bedeutung fällt der Gestaltung des Mietvertrags über Gewerberaum zu. Das gewerbliche Mietrecht stellt kein eigenständiges Rechtsgebiet […]