Anwälte

13.09.2021

BGH: Goldener Farbton des Schokohasen genießt Markenschutz

BGH: Goldener Farbton des Schokohasen genießt Markenschutz Der Bundesgerichthofs hat mit Urteil vom 29. Juli 2021 entschieden, dass der goldene Farbton, den ein Hersteller für seine Schokohasen verwendet, Markenschutz genießt (Az.: I ZR 139/20). Seit Jahrzehnten taucht der golden verpackte […]

30.08.2021

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Hohe Steuerzinsen sind verfassungswidrig

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Hohe Steuerzinsen sind verfassungswidrig Auf Steuernachzahlungen und -erstattungen werden jährlich 6 Prozent Zinsen fällig. Das ist ab dem Veranlagungszeitraum 2014 verfassungswidrig, hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden. Auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen werden jährlich 6 Prozent berechnet. Das ist […]

24.08.2021

BGH: Schutz regionaler Herkunftsangaben als Kollektivmarke

BGH: Schutz regionaler Herkunftsangaben als Kollektivmarke Regionale Herkunftsangaben für Lebensmittel können nach einer Entscheidung des BGH markenrechtlich geschützt werden, auch wenn sie nicht den EU-Kriterien für geografische Angaben entsprechen. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 29. Juli 2021 entschieden, dass […]

04.08.2021

Corona – Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung hängt vom Einzelfall ab

Corona – Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung hängt vom Einzelfall ab Ob eine Betriebsschließungsversicherung aufgrund einer Corona-bedingten Schließung eintrittspflichtig ist, hängt maßgeblich von der konkreten Formulierung der Versicherungsbedingungen ab. Während des Corona-Lockdowns mussten zahlreiche Geschäfte schließen. Ob eine abgeschlossene Betriebsschließungsversicherung im Fall […]

20.07.2021

FG Düsseldorf zum Übergang von Begünstigungen bei der Erbschaftssteuer

FG Düsseldorf zum Übergang von Begünstigungen bei der Erbschaftssteuer Erbschaftssteuerbegünstigung erfordert keine Erbauseinandersetzung innerhalb einer bestimmten Frist. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 21. April 2021 entschieden (Az.: 4 K 1154/Erb). Im Erbfall gelten für Ehepartner, Kinder oder […]

16.06.2021

BFH hält Aktienbesteuerung teilweise für verfassungswidrig

BFH hält Aktienbesteuerung teilweise für verfassungswidrig Verluste mit Aktien können nur mit Gewinnen aus Aktienverkäufen verrechnet werden. Der BFH hält das für verfassungswidrig und hat das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet (Az.: VIII R 11/18). Für Aktionäre ist es ein Ärgernis: Sie können […]

04.06.2021

EuG: Geschmacksmuster eines Spielsteins schutzwürdig

EuG: Geschmacksmuster eines Spielsteins schutzwürdig Ein bekannter Spiel-Baustein ist weiter geschützt. Das hat das Gericht der Europäischen (EuG) mit Urteil vom 24. März 2021 entschieden und damit eine Entscheidung des EUIPO aufgehoben (A.: T-515/19). Geschmacksmuster sind in der Europäischen Union […]

28.05.2021

BGH billigt pauschale Schadenersatzklauseln bei Kartellschäden

BGH billigt pauschale Schadenersatzklauseln bei Kartellschäden Der BGH hat mit Urteil vom 10. Februar 2021 entschieden, dass eine Pauschalisierungsklausel bei Schadenersatzansprüchen wegen Kartellabsprachen rechtmäßig ist (Az.: KZR 63/18). In dem Verfahren ging es um Schadenersatzansprüche gegen einen Teilnehmer des sog. […]

11.05.2021

Anwälte für Arbeitgeber im Arbeitsrecht

Die Kanzlei Merla Ganschow & Partner in Berlin meistert den Spagat zwischen arbeits-rechtlichen Fragen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer und bieten beiden Seiten des Schreibtisches eine umfassende Beratung. Die Anwälte fokussieren sich nicht nur auf die Angestellten, sondern unterstützen bei arbeitsrechtlichen […]

21.04.2021

BFH zur steuerlichen Anerkennung von Aktienverlusten

BFH zur steuerlichen Anerkennung von Aktienverlusten Verluste mit Aktien von insolvenzbedrohten Unternehmen können ab der Depotausbuchung steuerlich geltend gemacht werden. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (Az.: VIII R 20/18). Der Bundesfinanzhof hat eine wichtige Entscheidung zu Verlusten mit Aktien von […]

14.04.2021

BGH ändert Rechtsprechung zum Verfall einer Marke

BGH ändert Rechtsprechung zum Verfall einer Marke Bei Nichtbenutzung einer Marke verfällt der Markenschutz. Der BGH hat mit Urteil vom 14. Januar 2021 seine Rechtsprechung zum Verfall von Marken geändert (Az.: I ZR 40/20). Nach § 49 Markengesetz wird die […]

08.04.2021

Bundeskartellamt verhängt Bußgelder wegen illegaler Preisabsprachen

Bundeskartellamt verhängt Bußgelder wegen illegaler Preisabsprachen Zwei Gießereien haben Preise und Rabatte wettbewerbswidrig abgesprochen. Das Bundeskartellamt hat deshalb Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 6 Millionen Euro gegen die beiden Unternehmen verhängt. Die beiden Gießereien haben Kanaldeckel und andere Straßenkanalguss-Produkte […]

31.03.2021

LAG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Urlaub bei Kurzarbeit null

LAG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Urlaub bei Kurzarbeit null Corona-bedingt gab und gibt es in vielen Betrieben Kurzarbeit. Dass durch die Kurzarbeit auch der Urlaubsanspruch reduziert wird, entschied jetzt das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az. 6 Sa 824/20). Aufgrund der Corona-Pandemie wurde […]

24.03.2021

BaFin stellt Entschädigungsfall bei insolventer Greensill Bank fest

BaFin stellt Entschädigungsfall bei insolventer Greensill Bank fest Wie zu erwarten war, hat die BaFin den Entschädigungsfall für die insolvente Greensill Bank festgestellt. Zudem wurde am Amtsgericht Bremen das Insolvenzverfahren über die Bank eröffnet (508 IN 6/21). Nachdem die Finanzdienstleistungsaufsicht […]

17.03.2021

LG Berlin kippt Bußgeld wegen Verstoßes gegen die DSGVO

LG Berlin kippt Bußgeld wegen Verstoßes gegen die DSGVO Mit einem beachtenswertem Urteil vom 18. Februar 2021 hat das Landgericht Berlin ein Bußgeld in Millionenhöhe wegen Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung – DSGVO – für unwirksam erklärt. Die Frage, inwieweit Unternehmen […]