Politik, Recht, Gesellschaft

09.04.2020

COVID-19: Maßnahmen auf dem Gebiet des Zivilrechts

Österreichische Legislative reagiert auf Pandemie (Bildquelle: @ pexels.com) Der österreichische Gesetzgeber reagiert auf die COVID-19-Pandemie. Zahlreiche materiell-zivilrechtliche Bestimmungen wurden an die Herausforderungen der Gegenwart angepasst. 1. Allgemeines Vertragsrecht Wenn bei einem vor dem 1.4.2020 eingegangenen Vertragsverhältnis der Schuldner eine Zahlung, […]

08.04.2020

Hoffnungsschimmer für mehr Sicherheit: Geplante Modernisierung des deutschen Patent- und Markenwesen

-Patentverein und Bundesverband IT-Mittelstand e.V. reichen Stellungnahme ein -BITMi fordert Schutzschirmklausel für Softwarepatente -Bundesverfassungsgericht erklärt Nichtigkeit der Gesetzgebung zur Umsetzung des EU-Patent Berlin/Bodenheim, 08. April 2020 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und Patentverein begrüßen, dass die Bundesministerin der Justiz […]

08.04.2020

Corona-Maßnahmen in Afrika: “Wer zu Hause bleibt, verhungert!”

(Mynewsdesk) Johannesburg/Nairobi/Abuja/Port-Novo – In den Armenvierteln Afrikas drohen die Maßnahmen gegen das Coronavirus zur tödlichen Falle zu werden. Nach Angaben der Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer sind vor allem die Ausgangssperren, die zum Teil mit massiver Gewalt umgesetzt werden, lebensbedrohlich für den ärmsten Teil […]

08.04.2020

BFH: Nur Erbschaften und Schenkungen des rechtlichen Vaters privilegiert

BFH: Nur Erbschaften und Schenkungen des rechtlichen Vaters privilegiert Rechtliche und biologische Vaterschaft können auseinanderfallen. Das hat auch steuerliche Auswirkungen. Nur bei Erbschaften und Schenkungen des rechtlichen Vaters gilt die günstige Steuerklasse I. Erbt ein Kind oder Stiefkind von seinem […]

07.04.2020

Das Corona-Virus und wettbewerbsrechtliche Abmahnungen

Abmahnung wegen Schutzmasken oder Desinfektionsmittel erhalten? Rufen Sie uns an unter 0221-80067680 (Bildquelle: © Mariusz Blach / panthermedia.net) Drohen jetzt Abmahnungen wegen Artikel zum Schutz gegen Corona (Covid-19)? Seit einigen Tagen geistert eine Warnung durch das Internet: Abmahnungen wegen des […]

07.04.2020

Gesundheitschancen von Kindern müssen vom sozialen Status entkoppelt werden

Logo Deutsches Kinderhilfswerk e.V. Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert anlässlich des heutigen Weltgesundheitstages mehr Anstrengungen von Bund und Ländern, um die Gesundheitschancen von Kindern vom sozialen Status zu entkoppeln. “Natürlich steht derzeit zurecht die Eindämmung der Corona-Pandemie im ungeteilten Blickpunkt der […]

04.04.2020

Siegel für Klimaneutralität zeichnet Anwaltskanzleien aus

Klimaneutrales Unternehmen Klimaneutralität ist ein Thema für Rechtsanwälte. Ein neue Siegel hilft dabei, klimaneutrale Kanzlei zu werden. Klimaneutralität hat viele Vorteile neben der Reduktion des CO2 Fußabdrucks. Es lässt sich auch das Image und das Identifikationspotentials der Beschäftigten mit der […]

04.04.2020

Corona-Krise: “Wir müssen jetzt wieder Vertrauen lernen.”

Business-Coach Melita Dine wirbt für weniger Ego-Maskerade und eine neue Vertrauenskultur Business-Coach Melita Dine wirbt für weniger Ego-Maskerade und eine neue Vertrauenskultur Neuss, 4. April 2020. “Fake-News”, “Lügenpresse” und “Altparteien” sind nur einige Begriffe, die die Vertrauenskrise beschreiben, in der […]

03.04.2020

PCK spendet 1000 Liter Desinfektionsmittel für die Region

(Mynewsdesk) Die PCK Raffinerie GmbH spendet gemeinsam mit ihren Gesellschaftern Rosneft, Shell und Eni 1000 Liter Handdesinfektionsmittel. Empfänger sind ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen in der Uckermark, sowie Einsatzkräfte und Lebensmitteleinzelhändler. Das Desinfektionsmittel wird in 10- bzw. 20-Liter-Behältern an Einrichtungen übergeben, […]

03.04.2020

Ein Zeichen der Solidarität: Spenden sollen akut zur Ersthilfe beitragen

Corona-Krise: Caritas unterstützt befreundeten Caritasverband in Norditalien Stuttgart, 2. April 2020 – Corona in Norditalien: Um angesichts der erschütternden Situation ein Zeichen der Solidarität zu setzen, hat der Caritasverband Rottenburg-Stuttgart eine Spenden-Aktion ins Leben gerufen: Gemeinsam mit der CaritasStiftung Lebenswerk […]

02.04.2020

Konto überzogen? Das müssen Sie jetzt wissen!

Haben Sie ihr Konto überzogen? Rufen Sie uns an unter 089 / 255 47 152. (Bildquelle: © Harald Richter / panthermedia.net) Ist das Konto erst einmal überzogen, geraten viele Menschen in Panik. Darf ich mein Konto überziehen? Falls ja, fallen […]

02.04.2020

Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung einer schwerbehinderten

Ingrid Heinlein, Vors. Richterin a. LAG a.D., Rechtsanwältin Bell & Windirsch, Britschgi & Koll 1. Eine unmittelbare Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung über die Bewerbung eines schwerbehinderten Menschen liegt nicht vor, wenn der Arbeitgeber der Schwerbehindertenvertretung nach Eingang der Bewerbung lediglich die […]

01.04.2020

Corona – Eingeschränktes Kündigungsrecht der Vermieter

Corona – Eingeschränktes Kündigungsrecht der Vermieter In Zeiten der Corona-Krise wird auch das Kündigungsrecht bei Mietverhältnissen eingeschränkt. Das gilt sowohl für private als auch für gewerbliche Mietverträge. Ist ein Mieter mit der turnusmäßigen Mietzahlung für zwei aufeinanderfolgende Termine im Rückstand […]

01.04.2020

Corona und Änderungen im Wirtschaftsrecht

Corona und Änderungen im Wirtschaftsrecht Bundestag und Bundesrat haben das Krisenpakt der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise gebilligt. Um die wirtschaftlichen Folgen zu überstehen, wurde ein großer Rettungsschirm gespannt. Die Corona-Pandemie hat erhebliche Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben. Das “Gesetz zur […]

30.03.2020

Offener Brief des BVSD Bundesverband Soziales Deutschland

Vom Bundesverband Soziales Deutschland und den verbundenen Unternehmen in Berlin / Brandenburg Sehr geehrter reg. Bürgermeister Michael Müller, sehr geehrter Ministerpräsident Dietmar Woidke, sehr geehrte GeschäftsführerInnen der Agenturen für Arbeit und Jobcenter, sehr geehrte Damen und Herren, die Auswirkungen der […]

30.03.2020

Corona-Bußgelder: So teuer wird’s

ARAG Experten informieren über Bundesländer mit Corona-Bußgeldkatalogen Andere (Bundes-) Länder, andere Sitten – so lässt sich die Bußgeld-Situation in Deutschland wohl am besten beschreiben. Denn eine einheitliche Verordnung zur Umsetzung des Kontaktverbotes gibt es nicht. Die meisten Bundesländer verzichten bislang […]

30.03.2020

Versorgungsauftrag erfüllen, Milchabholung aufrechterhalten, Arbeitsplätze sichern: Molkereien und Milcherzeuger halten zusammen

(Mynewsdesk) Berlin, 30.03.2020 – Molkereien und Milcherzeuger in Deutschland halten angesichts der Corona-Krise eng zusammen. „Als eine der systemrelevanten Branchen trägt die Milchindustrie eine erhebliche Verantwortung zur Versorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln. Jedes unserer Mitgliedsunternehmen ist sich dieser Verantwortung bewusst […]

30.03.2020

Stundung von Beiträgen zur Sozialversicherung aufgrund der Corona-Krise

Stundung von Beiträgen zur Sozialversicherung aufgrund der Corona-Krise Arbeitgeber sind verpflichtet, Sozialversicherungsbeiträge für ihre Arbeitnehmer abzuführen. In Zeiten der Corona-Krise haben sie die Möglichkeit, die Sozialversicherungsbeiträge stunden zu lassen. Bei vielen Unternehmen brechen aufgrund der Corona-Krise Aufträge weg. Gleichzeitig laufen […]

30.03.2020

Insolvenz in der Corona-Krise vermeiden

Insolvenz in der Corona-Krise vermeiden Unternehmen, deren wirtschaftliche Existenz in Folge der Corona-Krise bedroht ist, soll unter die Arme gegriffen werden. Dazu hat der Bundestag der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zugestimmt. Ist ein Unternehmen insolvenzreif, d.h. zahlungsunfähig oder überschuldet, muss schnellstmöglich, […]

29.03.2020

Wie kann ich nach der Coronakrise selber beim Klimaschutz helfen?

Die Stickoxidbelastung ist in viele Städten zurückgegangen. Wie können wir nach der Corona-Krise etwas gegen den Klimawandel machen? SQC-QualityCert Satellitenaufnahmen zeigen, dass die Stickoxidbelastung in viele Städten wie Madrid um ca. die Hälfte zurückgegangen ist. Egal ob es sich um […]

29.03.2020

Coronakrise – Soforthilfen abgelehnt?

Antrag auf Soforthilfe abgelehnt? Die Politik hat die wirtschaftliche Notlage erkannt und Soforthilfen aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus versprochen. Viele Unternehmen stehen vor der Pleite. Öffnungsverbote, Ausgangseinschränkungen u.s.w. sind derzeit das tägliche Bild in Deutschland. Nunmehr können Zuschüsse, Kredite und […]

28.03.2020

Kredite widerrufen – In der Coronakrise liquide bleiben!

EuGH bestätigt Widerrufsjoker! Darlehensverträge, Kreditverträge, Immobilienkredite, Immobiliendarlehen, Leasingverträge, Autokredite, Gastwirtschaftsbelieferungsverträge u.a. widerrufen Der EuGH hat aktuell mit seiner Entscheidung vom 26.03.2020 bestätigt, dass Darlehensverträge auch noch aus 2012 (und natürlich auch danach) weiter widerrufen werde können. Insbesondere sei hier die […]

27.03.2020

ARAG Recht schnell…

Bundesrat kompakt – das Wichtigste zur Sitzung Wegen der Corona-Krise kam der Bundesrat heute, am 27. März 2020, zu einer weiteren Sondersitzung zusammen. Er stimmte dem Sozialschutz-Paket zu, das die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und […]

27.03.2020

Arme Haushalte: Budget in Krisenzeiten viel zu knapp bemessen

Sozialschutz-Paket: Lage der ohnehin Ausgegrenzten zu wenig berücksichtigt Stuttgart/Freiburg, 27. März – Die Caritas Baden-Württemberg begrüßt das heute vom Bundesrat verabschiedete Sozialschutz-Paket als Schritt in die richtige Richtung: Es sei von großer Bedeutung, dass Menschen rasch der Zugang zu sozialer […]

27.03.2020

EuGH-Urteil: Millionen Kreditverträge widerrufbar!

EuGH aktiviert den Widerrufsjoker EuGH-Urteil: Kreditverträge widerrufbar Der Europäische Gerichtshof (EuGH) fällt eine Sensations-Urteil zum Widerrufsrecht: Aufgrund einer unklaren Formulierung, die sich in fast allen Kreditverträgen oder Darlehensverträgen findet, sind Millionen von Verträgen widerrufbar. Es können nicht nur Kreditverträge oder […]

27.03.2020

Corona – Bundestag gibt grünes Licht für milliardenschweres Hilfspaket

Corona – Bundestag gibt grünes Licht für milliardenschweres Hilfspaket Der Bundestag hat einem milliardenschweren Hilfspaket zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise am 25. März 2020 zugestimmt und grünes Licht für den Nachtragshaushalt gegeben. Die Corona-Krise trifft die Wirtschaft empfindlich. […]