Politik, Recht, Gesellschaft

29.03.2020

Coronakrise – Soforthilfen abgelehnt?

Antrag auf Soforthilfe abgelehnt? Die Politik hat die wirtschaftliche Notlage erkannt und Soforthilfen aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus versprochen. Viele Unternehmen stehen vor der Pleite. Öffnungsverbote, Ausgangseinschränkungen u.s.w. sind derzeit das tägliche Bild in Deutschland. Nunmehr können Zuschüsse, Kredite und […]

28.03.2020

Kredite widerrufen – In der Coronakrise liquide bleiben!

EuGH bestätigt Widerrufsjoker! Darlehensverträge, Kreditverträge, Immobilienkredite, Immobiliendarlehen, Leasingverträge, Autokredite, Gastwirtschaftsbelieferungsverträge u.a. widerrufen Der EuGH hat aktuell mit seiner Entscheidung vom 26.03.2020 bestätigt, dass Darlehensverträge auch noch aus 2012 (und natürlich auch danach) weiter widerrufen werde können. Insbesondere sei hier die […]

27.03.2020

ARAG Recht schnell…

Bundesrat kompakt – das Wichtigste zur Sitzung Wegen der Corona-Krise kam der Bundesrat heute, am 27. März 2020, zu einer weiteren Sondersitzung zusammen. Er stimmte dem Sozialschutz-Paket zu, das die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und […]

27.03.2020

Arme Haushalte: Budget in Krisenzeiten viel zu knapp bemessen

Sozialschutz-Paket: Lage der ohnehin Ausgegrenzten zu wenig berücksichtigt Stuttgart/Freiburg, 27. März – Die Caritas Baden-Württemberg begrüßt das heute vom Bundesrat verabschiedete Sozialschutz-Paket als Schritt in die richtige Richtung: Es sei von großer Bedeutung, dass Menschen rasch der Zugang zu sozialer […]

27.03.2020

EuGH-Urteil: Millionen Kreditverträge widerrufbar!

EuGH aktiviert den Widerrufsjoker EuGH-Urteil: Kreditverträge widerrufbar Der Europäische Gerichtshof (EuGH) fällt eine Sensations-Urteil zum Widerrufsrecht: Aufgrund einer unklaren Formulierung, die sich in fast allen Kreditverträgen oder Darlehensverträgen findet, sind Millionen von Verträgen widerrufbar. Es können nicht nur Kreditverträge oder […]

27.03.2020

Corona – Bundestag gibt grünes Licht für milliardenschweres Hilfspaket

Corona – Bundestag gibt grünes Licht für milliardenschweres Hilfspaket Der Bundestag hat einem milliardenschweren Hilfspaket zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise am 25. März 2020 zugestimmt und grünes Licht für den Nachtragshaushalt gegeben. Die Corona-Krise trifft die Wirtschaft empfindlich. […]

27.03.2020

Corona – Pandemie! Soforthilfe vom Staat – Ihre Rechte!

Antrag abgelehnt? Corona – Pandemie! Soforthilfe vom Staat – Ihre Rechte! Die Politik hat die wirtschaftliche Notlage erkannt und Soforthilfen aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus versprochen. Viele Unternehmen stehen vor der Pleite. Öffnungsverbote, Ausgangseinschränkungen u.s.w. sind derzeit das tägliche Bild […]

27.03.2020

Corona – Darlehen und staatliche Fördermittel in Zeiten der Krise

Corona – Darlehen und staatliche Fördermittel in Zeiten der Krise Die Bundesregierung spannt in der Corona-Krise einen gewaltigen Schutzschirm, um Unternehmen und Selbstständige finanziell zu unterstützen, damit sie die Krise wirtschaftlich überstehen. Die Bundesregierung plant gewaltige Hilfsmaßnahmen für Unternehmen, Selbstständige […]

27.03.2020

Betriebsrats-Beschlüsse in Zeiten von Corona

RA Stefan Bell, Fachanwalt für Arbeitsrecht, BELL & WINDIRSCH BRITSCHGI & KOLL ANWALTSBÜRO 1. Wann ist der Betriebsrat beschlussfähig? Nach § 33 BetrVG besteht die Beschlussfähigkeit, wenn die Hälfte der Betriebsratsmitglieder anwesend sind. In einem 9-köpfigen Gremium müssen also mindestens […]

26.03.2020

Soforthilfe bei Straftaten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Hilfe vom Anwalt bei Verstößen gegen Corona-Gesetze Ladenschließung, Kontaktverbot, Betretungsverbote, Hygieneverstöße Im Zuge der Ausbreitung des Corona Virus (Corona-Pandemie) haben die Landesregierungen neue Regelungen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes zur Verhinderung der Corona-Verbreitung eingeführt. Konkret handelt es sich um Erlasse gem. […]

26.03.2020

Bericht aus Wuhan: Es kommt eine Zeit danach!

(Mynewsdesk) Wuhan – China meldete kaum noch Neuansteckungen mit dem Coronavirus im Inland. Christopher Birigwa aus Uganda, Stipendiat der SOS-Kinderdörfer weltweit, studiert in Wuhan Medizin, dem Ursprungsort der Corona-Epidemie. Was Deutschland gerade erlebt und noch erleben könnte, das hat Birigwa […]

26.03.2020

Vertragsrecht und höhere Gewalt in der Corona-Krise

Vertragsrecht und höhere Gewalt in der Corona-Krise Viele Verträge können aufgrund der Corona-Krise nicht eingehalten werden. Es stellt sich die Frage der Haftung, wobei der Aspekt der höheren Gewalt eine wichtige Rolle spielt. Die Corona-Pandemie trifft die Wirtschaft mit voller […]

26.03.2020

Steuerliche Erleichterungen in der Corona-Krise

Steuerliche Erleichterungen in der Corona-Krise Mit unterschiedlichen Maßnahmen versucht die Bundesregierung, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Zu diesen Maßnahmen zählen auch steuerliche Erleichterungen. Die Corona-Krise trifft viele Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler mit voller Wucht. Steuerforderungen machen das wirtschaftliche Überleben […]

25.03.2020

Soforthilfe bei Corona-Geldbuße

Hilfe vom Rechtsanwalt bei Bußgeld in der Corona-Krise Ladenschließung, Kontaktverbot, Betretungsverbote, Hygieneverstöße Neue Rechtslage Im Zuge der Ausbreitung des Corona Virus (Corona-Pandemie) haben sämtliche Landesregierungen kurzfristig neue Regelungen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes zur Verhinderung der Corona-Verbreitung eingeführt. Zunächst sind in […]

25.03.2020

Bundesverfassungsgericht blockiert Einheitliches Patentgericht

Bundesverfassungsgericht blockiert Einheitliches Patentgericht Das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG) ist nichtig. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 13. Februar 2020 entschieden. Zum Aktenzeichen 2 BvR 739/17 veröffentlichte das BVerfG einen Beschluss, nachdem das Übereinkommen […]

25.03.2020

“Wir können die Wohnungslosen nicht wegschicken”

Wohnungslosenhilfe: Einrichtungen setzen ihren Betrieb fort Stuttgart, 24. März – Die Dienste und Einrichtungen der Caritas-Wohnungslosenhilfe in Aalen, Schwäbisch Gmünd, Heidenheim, Ulm und Balingen setzen ihren Betrieb fort. “Wir können die Wohnungslosen nicht wegschicken”, erklärt Wolfgang Lohner, Leiter der Wohnungslosenhilfe […]

24.03.2020

COVID-19 (Coronavirus): Unklare Aussagen verwirren die Pferdewelt

Rechtsanwältin Nina Ollinger bei der Beratung zu Pferderechtsthemen Die aktuelle Situation in Österreich und die Ausgangsbeschränkungen rund um das COVID-19 Maßnahmengesetz sowie die Verordnungen des BM für Soziales führen auch in der zweiten Woche ihrer Gültigkeit zu Verwirrung. Besonders groß […]

24.03.2020

Notfallplan im Zusammenhang mit dem Coronavirus

Notfalltelefon rund um die Uhr 0175 111 146 5 Benötigen Sie rechtliche Unterstützung im Wirtschaftsleben? Notfalltelefon unter 0175 111 146 5. (Bildquelle: @ktsdesign / panthermedia.net) Nachdem sich die Auswirkungen des Coronavirus sehr deutlich im Witschaftsleben abzeichnen, ist es an der […]

24.03.2020

BB ASCON bietet in der Viruskrise die Börsenausbildung online an

Seit 14. März 2020 bietet die BB ASCON Kapitalmarkt Akademie GmbH die Börsenausbildung sowie begleitende Vertiefungs- und Übungsmaßnahmen ausschließlich online an. Mithilfe von drei geeigneten Plattformlösungen können Gruppen- sowie One-to-One-Module vereinbart, geplant und durchgeführt werden. Mittels dieser Vorgehensweise leistet BB […]

24.03.2020

Corona – Insolvenzantragspflicht soll ausgesetzt werden

Corona – Insolvenzantragspflicht soll ausgesetzt werden Wegen des Coronavirus plant das Bundesjustizministerium eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. So sollen Unternehmen geschützt werden, die aufgrund der Pandemie in Schwierigkeiten geraten. Bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft muss ohne schuldhaftes Zögern Insolvenzantrag gestellt […]

24.03.2020

Corona – Insolvenzantragspflicht soll ausgesetzt werden

Corona – Insolvenzantragspflicht soll ausgesetzt werden Wegen des Coronavirus plant das Bundesjustizministerium eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. So sollen Unternehmen geschützt werden, die aufgrund der Pandemie in Schwierigkeiten geraten. Bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft muss ohne schuldhaftes Zögern Insolvenzantrag gestellt […]

24.03.2020

Aktuelles zu Yachtbranche & Corona: superyachtforum.eu

Frankfurt am Main, März 2020 Um uns herum wird die Welt regelrecht in Stillstand versetzt, schock-gefrostet. Dazu wird in die so selbstverständlichen Dinge des Alltags eingegriffen. Untersagte persönliche Sozialkontakte, alles geschlossen. Diese Corona-Krise hat kein Erfahrungs-Vorbild. Deshalb gibt es auch […]

23.03.2020

Wie finde ich den perfekten Rechtsanwalt?

Mit advolist.at finden Sie schnell und unkompliziert den richtigen Rechtsberater! Das Ziel des Start-Ups “Advolist” ist es Mandanten den perfekten Rechtsanwalt zu vermitteln. Verschiedene Faktoren beeinflussen für Mandanten die Rechtsanwaltssuche. Außerdem hängt es auch vom rechtlichen Problem an, welchen Anwalt […]

23.03.2020

Gebrauchsmuster: Die 5 häufigsten Fragen

Benötigen Sie rechtliche Unterstützung bei Ihrem Gebrauchsmuster? Rufen Sie an unter 040 32 55 32 28 (Bildquelle: © Chris Schäfer / panthermedia.net) Wie können Sie mit einem Gebrauchsmuster Ihre Erfindung schützen? Forschung, Entwicklung sowie die praxistaugliche Umsetzung neuer Ideen sind […]

23.03.2020

Mein fremder Wille

Wie wir uns freiwillig unterwerfen und die Tech-Elite kassiert Wir alle spielen mit und unterwerfen uns freiwillig den Mechanismen immer neuer Technologien. Daran verdienen US-amerikanische und chinesische Tech-Eliten prächtig, und sie profitieren auch machtpolitisch. Und wir bemerken oft gar nicht, […]

20.03.2020

Abmahnung von Dr. Martens wegen 1460-Stiefel

Abmahnung von Dr. Martens erhalten? Dann rufen Sie uns an unter 0221-80067680. (Bildquelle: @ lenapolux / panthermedia.net) Der bekannte Schuhhersteller Dr. Martens (AirWair) feiert dieses Jahr ein Jubiläum: Der wohl ikonische 1460-Stiefel wurde am 1. April 1960 erstmals hergestellt und […]

20.03.2020

Corona – Folgen für die Unternehmen

Corona – Folgen für die Unternehmen Unternehmen weltweit ächzen unter den Belastungen, die schwierige Zeiten für Unternehmer heraufbeschwören – ausgelöst durch die Corona-Pandemie. Allerdings: Die Geschäfte gehen weiter und Unternehmer haben sich mit den Umständen zu arrangieren. Die Wirtschaftskanzlei MTR […]

20.03.2020

?SOS-Kinderdörfer: Corona-Bekämpfung ist eine weltweite Aufgabe

(Mynewsdesk) München – Angesichts der in Deutschland wie auch weltweit dramatisch zunehmenden Infektionen mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 appellieren die SOS-Kinderdörfer weltweit an die deutsche Bundesregierung und Bevölkerung, die Menschen außerhalb von Deutschland und Westeuropas nicht zu vergessen. „Deutschland steht vor […]

20.03.2020

Corona-Krise: Notleidende Kinder sind auf Hilfe angewiesen / SOS-Kinderdörfer richten Appell an die internationale Gemeinschaft

(Mynewsdesk) München – Angesichts des weltweiten Kampfes gegen die Ausbreitung des Corona-Virus ruft die Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer die Regierung und die internationale Gemeinschaft dringlich dazu auf, Unterstützung für Millionen hilfebedürftiger Kinder und notleidender Familien weltweit zu gewährleisten. „Die dramatische Lage erfordert […]