Dennis Riehle

Die Rufe nach einem AfD-Verbot kommen über pauschale Schlussfolgerungen nicht hinaus!

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Zur andauernden Debatte über ein Parteiverbot der Alternative für Deutschland kommentiert der Politikberater Dennis Riehle wie folgt:

Bis heute konnte mir niemand der vielen Forderer eines AfD-Verbots tatsächlich strukturiert und argumentiert, vor allem aber begründet und belegt, eine nachvollziehbare Beweiskette über die Verfassungsfeindlichkeit der Alternative für Deutschland nahebringen. Denn wer einmal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verfahren ausgiebig gelesen hat, wüsste relativ unmissverständlich, welche Hürden Karlsruhe und das Grundgesetz an diesen massiven Eingriff in die Demokratie anlegen. Rechtsextremismus einzelner Funktionäre genügt den Ansprüchen sicherlich keinesfalls. Dass es innerhalb der AfD einige Retronationalisten gibt, welche in ihren Vorstellungen über das Morgen in Deutschland über das hinausgehen, was unsere Verfassung als legitim und möglich ansieht, ist bestimmt kein Geheimnis. Doch dann müssten wir gleichermaßen fragen, wie wir denn mit denjenigen in der grünen Partei umgehen sollen, die ihre Vision einer durchdeklinierten Gesellschaft in sich tragen, in der der Staat Vorgaben zu Ernährung, Mobilität, Heizen, Bauen und Sprechen macht. Denn Ökosozialismus und Genderradikalismus sind eine ebenso große Bedrohung für unsere Gemeinschaft, die sich einer freiheitlichen Grundordnung verschrieben hat. Und daran gilt es zu messen. Es braucht eine strukturelle Durchsetzung einer Partei mit einer stringent dieses Fundament ablehnenden Ideologie, welche Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde gewollt, unmittelbar und konkret außer Kraft setzen will. Da geht es nicht um einzelne Fanatiker, wie es sie nahezu in jeder politischen Kraft gibt. Es müssen sowohl in der Programmatik, aber auch im tatsächlichen Praxisalltag, nicht nur Hinweise, sondern Nachweise für realistische Absichten zur Umwälzung unseres Systems vorliegen. Die Richter haben damals schon ausdrücklich betont, dass es ein Gesinnungsverbot in Deutschland ausdrücklich nicht gibt. Insofern ist es unmöglich, einzelne Meinungen untersagen zu wollen.

Es braucht vielmehr fundierte und plausible Indizien, welche in ihrer Gesamtheit die Überzeugung zulassen, dass eine realistische Option besteht, wonach die Alternative für Deutschland unter den derzeitigen Bedingungen in der Lage wäre, eine mit dem Grundgesetz breitflächig nicht vereinbare Politik umzusetzen – und damit die bestehende Staatsform zu gefährden. Und bei allen Erfolgen, die sie momentan in den Umfragen feiern kann, ist sie von absoluten Mehrheiten, welche für solch ein Vorhaben notwendig wären, weit entfernt. Abgesehen davon, dass man auch hier auf Twitter sehr eindrücklich erkennen kann: Unabhängig von der Frage, ob die vielen vermeintlichen Geheimtreffen, die nun sukzessive von den Medien ausgegraben werden, tatsächlich stattgefunden haben – gibt es eine ganz erhebliche, nach meinem Eindruck sogar deutlich überwiegende, Mehrheit an Stimmen von AfD-Funktionären, -Sympathisanten und -Mitgliedern, die beispielsweise beim Thema Remigration lediglich das einfordern, was unsere Verfassung auch gebietet. Nämlich eine Rückkehr zur konsequenten Durchsetzung des geltenden Rechts. Also eine Abschiebung derjenigen Personen, die keine offenkundige Bleibeperspektive haben, deren Asylantrag endgültig negativ beschieden wurde oder die nicht über den legalen Weg der Arbeitsmigration zu uns gelangt sind. Bei all den Rufen nach einem Verbot wäre es doch tatsächlich eine völlig abwegige Idee in einer Demokratie, die AfD mit ihren Antworten und Lösungen für die Probleme der Zeit – wie alle anderen Parteien – dem Volk in einem fairen Wettbewerb der unterschiedlichen Konkurrenten als Wahloption anzubieten, damit der Bürger sodann entscheiden kann, wem er denn nun am ehesten zutraut, die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. Auf das Ergebnis könnte man gespannt sein. Und die Etablierten müssten nicht länger irgendwelche juristisch aussichtslosen Maßnahmen von oben nach unten diskutieren – sondern wären dazu gezwungen, ihre Selbstherrlichkeit zu überwinden, den Menschen etwas Vernünftiges vorzulegen.

Weitere Informationen auf www.riehle-news.de.

Dennis Riehle
Author: Dennis Riehle

Das ehrenamtliche Büro für Öffentlichkeitsarbeit unterstützt gemeinnützige Vereine und Initiativen in der Pressearbeit, Kommunikation und im Marketing. Es wird vom Konstanzer Journalisten, PR-Fachkraft und Coach Dennis Riehle (geb. 1985) geleitet.

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