Politikberater sieht Mängel in der Gesetzgebung, Kommunikation, Verfassungskonformität und Sinnhaftigkeit
Spätestens mit dem Heizungsgesetz wurde der Bereitschaft zur Mitwirkung an der sozial-ökologischen Transformation in Deutschland massiv geschadet – und eine Trendumkehr in der Motivation zur Beteiligung an Veränderung eingeleitet. Diese Auffassung vertritt der Politikberater Dennis Riehle (Konstanz). Nach seiner Auffassung ist das Gebäudeenergiegesetz nicht nur eine kommunikative Katastrophe, sondern auch ein Ausdruck einer immensen Distanz zwischen Politik und Volk: “Man merkt an der Gesetzgebung und den Inhalten dieses Gesetzes die völlige Entfremdung der Berliner Bubble von der Wirklichkeit. Auch wenn die Ampel-Koalition nun betont, das Gesetz massiv entschärft zu haben und damit Ausnahmen und Übergangsregelungen entstehen, bleibt die Verunsicherung in der Bevölkerung massiv. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass man sich auf eine Fokussierung auf die Wärmepumpe geeinigt hat, die gerade in Alt- und Bestandsbauten ohne eine immense Investition in energetische Sanierung kaum wirtschaftlich betrieben werden kann. Teilweise werden in kleinen Häusern Aufwendungen von mehr als 100.000 Euro notwendig, teilweise bis zu einem Drittel des Gebäudewertes. Daneben kann der Stromverbrauch um den Faktor vier oder fünf ansteigen. Auch über diese Betriebskosten spricht kaum jemand. Die Amortisationszeit solch eines Gerätes verlängert sich damit ins Unendliche – und ist weder finanziell lohnenswert, noch erreicht es den gewünschten Effekt in Sachen Klimaschutz, wie die jüngsten Erhebungen zu den potenziellen Einsparungen an CO2 durch das Wärmegesetz belegen. Nicht nur deshalb muss sich mancher bescheidene Eigenheimbesitzer auch um seine Altersvorsorge fürchten – und fühlt sich verständlicherweise überfordert. Und selbst die von der Regierung immer wieder betonte Streckung der Fristen wird diese Sorgen kaum nehmen, denn in den kommenden Jahren werden viele Heizkessel in Deutschland die 30-jährige Betriebslaufzeit erreichen und somit verpflichtend gewechselt werden müssen. Entsprechend manövrieren SPD, Grüne und FDP viele Haushalte sehenden Auges in eine wirtschaftlich existenzielle Not, manches Mal sogar in die Frage, ob Zwangsverkäufe nötig werden. Und all das neben dem Geisterfahrerkurs, mit dem sie die Bundesrepublik in eine Sackgasse einbiegen lassen, wodurch wir auch international weitgehend isoliert sind. Das hängt nicht zuletzt auch damit zusammen, dass das Energiewendekonzept in sich weitgehend unschlüssig ist und an markanten Stellen von einer Doppelmoral des Atomausstiegs einerseits und des Anheizens der Kohleverstromung andererseits geprägt wird“, meint der Journalist vom Bodensee.
“Denn auch wenn eine Technologieoffenheit versprochen wurde, so ist sie doch in der Praxis nur in den seltensten Fällen tatsächlich erreichbar. Immerhin werden gerade in den ländlichen Regionen keine Wärmenetze aufgebaut werden. Hinzu kommt, dass die Versorgung mit Wasserstoff oder Biomethan nur bedingt breitflächig verfügbar sein wird. Pelletheizungen mögen eine Alternative sein, sind allerdings durch den großen Raum, der für die Lagerung der Energieträger gebraucht wird, oftmals auch deshalb untauglich, weil eine hochfrequente Reinigung nicht nur teuer, sondern aufwendig ist. Unbeantwortet geblieben ist auch die Frage, wer die extrem hohe Zahl an Heizungstauschen und Neueinbauten überhaupt schultern soll. Es fehlt schon jetzt schon in der Peripherie an Handwerkern, an Energieberatern und an der Möglichkeit der Kommunen, Nah- und Fernwärmekonzepte umzusetzen. Kaum einer der einfachen Bürger versteht die voreilig mit der Brechstange durchgeführte Hauruckaktion, die möglicherweise auch deshalb notwendig wurde, weil man befürchten muss, dass das Bündnis nach der nächsten Bundestagswahl nicht mehr die nötige Mehrheit erreicht. Schlussendlich ist das gesamte Vorhaben auch verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Immerhin konnte bisher nicht belegt werden, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingehalten wurde. Hierfür wäre notwendig gewesen, zu prüfen, ob es mildere Mittel gibt, um das gleiche Ziel zu erreichen. Auch ist umstritten, inwieweit die Ausgaben für diese Wärmewende in irgendeiner Relation zu dem Output stehen, der mit Blick auf die Emissionen erreicht werden kann. Die eklatante Beschneidung von Eigentumsrechten kommt obendrein. Man hat offenbar auf eine Symbolpolitik gesetzt, deren Sinnhaftigkeit umstritten ist – und von der nur marginale Effekte auf die Umwelt zu erwarten sind. Das auch deshalb, weil die Umweltbilanz des Herstellungsprozesses von Wärmepumpen nicht wirklich überzeugen kann. Viel zu wenig wurde an Mitteln bereitgestellt, um die Erforschung und Verbesserung von neuartigen Energieträgern zu fördern und voranzutreiben. Und selbst, wenn man sich nun um einen umfassende Mechanismus zum sozialen Ausgleich bemüht, wird man mit gesundem Menschenverstand nicht nachvollziehen können, warum Deutschland langfristig bis zu eine Billion Euro für sein Vorhaben aufwenden wird – nahezu vollständig aus den Taschen des kleinen Mannes -, während ansonsten niemand auf dem Globus auf die Idee kommt, Öl und Gas derart reflexartig und ohne atmendes Konzept für die Bereitschaft zu Innovation und Entwicklung zu verbannen. Letztlich hat es das Klima aus Sicht der Bevölkerung deutlich weniger eilig als die deutsche Regierung. Dass wir uns erneut zu einem Vorreiter aufschwingen wollen, dem am Ende aus Vernunftgrünen aber doch niemand folgt, scheint ein Stück weit in unserer DNA und Mentalität zu liegen. Wir täten daher gut daran, von diesem hohen Ross herabzusteigen.”, meint der 38-jährige Berater für Nachhaltige Entwicklung und Change Management.
Die Politik- und Kommunikationsberatung ist über www.beratung-riehle.de erreichbar.
Author: Dennis Riehle
Das ehrenamtliche Büro für Öffentlichkeitsarbeit unterstützt gemeinnützige Vereine und Initiativen in der Pressearbeit, Kommunikation und im Marketing. Es wird vom Konstanzer Journalisten, PR-Fachkraft und Coach Dennis Riehle (geb. 1985) geleitet.
