Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick
+++ Keine Kostenübernahme für Sanierung des Bootes +++
Instandhaltungs- und Reparaturkosten übernimmt das Jobcenter nur für selbstbewohntes Wohneigentum. Andere Unterkunftsformen wie Boote gehören nicht dazu, entschied laut ARAG Experten das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Deswegen habe ein Hartz-IV-Empfänger keinen Anspruch auf die Übernahme der Kosten für die Sanierung eines Segelbootes (Az.: L 15 AS 96/19).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen.
+++ Top Angebot durch falschen Kilometerstand +++
Eine irrtümlich erheblich zu geringe Angabe des Kilometerstandes in einem Gebrauchtwagenangebot auf einer Internetplattform ist irreführend, wenn sie aufgrund des Algorithmus der Plattform fälschlich zu einer als Blickfang hervorgehobenen Bewertung als “TOP-Angebot” führt. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln, wonach dies auch gelte, wenn der Nutzer die Diskrepanz zwischen dem Kaufpreis und der angeblich geringen Laufleistung sofort erkennt oder erkennen kann (Az.: 6 W 25/20).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des OLG Köln.
+++ Keine Kostenübernahme von Corona Test durch Jobcenter +++
Das Jobcenter muss die Kosten für einen Corona-Test nicht bezahlen. Dies geht laut ARAG Experten aus einem Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main hervor. Nach der Entscheidung sei vielmehr die gesetzliche Krankenversicherung zuständig (Az.: IX ZR 140/19).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des SG Frankfurt am Main.
Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 19 Ländern – inklusive den USA, Kanada und Australien – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit mehr als 4.100 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von rund 1,7 Milliarden EUR.
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