ARAG Kuriose Rechtsfälle
von Gerichtsurteile zum Schmunzeln Mit dem 3er BMW in den Urlaub? Unzumutbar! Ein BMW-Kombi ist kein geeignetes Gefährt für einen Kurzurlaub am Gardasee. Das dachte sich zumindest die Besitzerin eines Porsche-Cabrios. …
Schlagwort: Recht
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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Keine Befristung der Gültigkeit für mobile Briefmarken +++ Eine Vertragsbestimmung, wonach „Mobile Briefmarken“ mit Ablauf einer 14-tägigen Frist nach Kaufdatum ihre Gültigkeit verlieren, benachteiligt …
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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Arbeitsunfall im Homeschooling +++ Erleidet eine Schülerin während einer Unterrichtsveranstaltung im Homeschooling einen Unfall, kann dies ein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung sein. Dies …
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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Verbotene Eigenmacht durch Vermieter +++ Gerät der Mieter eines im Rahmen des sogenannten „cash & drive“-Modells vermieteten Pkw in Zahlungsrückstand, stellt die Selbstabholung des …
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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Schadensersatz wegen unterlassener Baumkontrolle +++ Die Stadt Frankfurt am Main haftet für die Totalbeschädigung eines Fiat 500 durch einen herabfallenden Ast. Die Stadt hat …
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Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Neue EU-Verordnung für Bahnreisende +++ Ab heute gilt sie: Die Verordnung (EU) 2021/782 des Europäischen Parlaments über die Rechte und Pflichten der …
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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Handy bleibt am Steuer tabu +++ Telefonieren während der Fahrt ist nur mit Freisprecheinrichtung erlaubt. Diese Tatsache ist vermutlich hinlänglich bekannt. Trotzdem versuchen einige …
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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Vorfahrt gilt auch für Radweg +++ Ein Autofahrer, der von einem Feldweg in eine Landstraße einbiegen will, muss die Vorfahrt des Verkehrs auf der …
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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kein Schadensersatz bei bloßem Verstoß gegen DSGVO +++ Nach Auskunft der ARAG Experten hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung …
ARAG Recht kurios
Gerichtsurteile zum Schmunzeln Leichenwagen zur privaten Nutzung Auch wenn dem Arbeitgeber bei der Wahl des vertraglich zugesicherten Dienstfahrzeugs weitestgehend Entscheidungsfreiheit zusteht, gibt es Grenzen. So ist es einem Arbeitnehmer nach …
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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kein Anspruch auf Rückschnitt bei drohendem Absterben +++ Die Beseitigung von älteren Bäumen oder eines größeren Überhanges über die Grundstücksgrenze scheidet aus, wenn die …
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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Online gespickt und von der Uni geflogen +++ Seit Corona läuft vieles digital. Nicht nur Unterricht, Meetings oder Vorlesungen, auch Online-Klausuren gehören mittlerweile zum …
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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Prügelei ist kein Arbeitsunfall +++ Kommt es während einer Betriebsfahrt zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit einem anderen Verkehrsteilnehmer, weil dieser sich beleidigend verhält, stellen …
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Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Verbrenner-Aus beschlossene Sache +++ Nun ist es offiziell: Das Parlament der Europäischen Union (EU) hat letzte Woche beschlossen, dass ab 2035 nur …
Verblasste Kassenzettel erschweren die Reklamation
R+V-Infocenter: Wichtige Belege kopieren oder scannen (Bildquelle: Pixabay) Wiesbaden, 3. April 2023. Ob Spielekonsole, Fernseher oder Fahrrad: Wenn Waren innerhalb der Garantiezeit kaputtgehen, können sie reklamiert werden – am besten …
Leipfinger-Bader siegt vor Bundespatentgericht
von Wettbewerber-Patent für nichtig erklärt: Leipfinger-Bader darf eigene Lüftungssysteme weiter vertreiben
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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Reiseversicherung muss auch Bonusmeilen erstatten +++ Seine Reise in die USA hatte der Mann mit Bonus-Flugmeilen bezahlt. Als er kurz vor Abreise erkrankte und …
Fehl am Platz? Die gesellschaftliche Wahrnehmung von Menschen mit Behinderung in Deutschland
Die gesellschaftliche Wahrnehmung von Menschen mit Behinderung in Deutschland
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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Keine Aufklärung über Notstromfunktion +++ Der Verkäufer einer Photovoltaik-Anlage muss den Käufer nicht ohne Weiteres darüber aufklären, dass die verkaufte Anlage nur Strom liefert, …
Im Namen des Volkes – wenn Laien Recht sprechen
ARAG Experte Tobias Klingelhöfer informiert über das Schöffenamt Viele Gemeinden stellen zurzeit Vorschlagslisten zur Wahl der Schöffen für die nächste Amtsperiode 2024 bis 2028 auf. Laut Deutscher Vereinigung der Schöffinnen …
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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Nachtzuschläge dürfen unterschiedlich hoch sein +++ Arbeitnehmer, die nachts arbeiten, bekommen in der Regel als Ausgleich für ihre nächtliche Arbeit Zuschläge zu ihrem Entgelt. …
Droht im Osterurlaub wieder das Reisechaos? Wie Urlauber an ihr Recht kommen
Um bei Reklamationen erfolgreich zu sein, sind einige Regeln zu beachten Schmutzige Pools, Baulärm oder schlechtes Essen: Vor allem die Erfahrungen aus den letzten Ferien – Stichwort Personalmangel – stimmen …
“ Engagement eines Deutschen Bundesbürgers „
“ Unermüdliches und uneigennütziges Engagement „ Für den „sehr stark engagierten Bundesbürger,“ Herrn Horst Glanzer, der für die gesamte Bevölkerung Deutschlands „bereits schon mehrere Gesetze auf den Weg bringen konnte“ …
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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Equal Pay: Gleiches Entgelt für gleiche Arbeit +++ Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass Frauen und Männer bei gleicher Qualifikation und Tätigkeit das …
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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Anbringen einer Frostschutz-Abdeckung am Auto gehört nicht zum Arbeitsweg +++ Das Anbringen einer Frostschutz-Abdeckung an der Autoscheibe gehört nicht zum Arbeitsweg. Wer dabei umknickt, …
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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Verwertung der Tonaufnahme einer Dashcam +++ Ein städtischer Mitarbeiter warf seinem Kollegen vor, dieser habe mutwillig sein Auto zerkratzt. Als Beweis legte er die …
M-Files übernimmt mit Ment den innovativsten Anbieter von No-Code Document Automation
Automatisierung bei der Erstellung komplexer Dokumente stärkt die M-Files-Plattform für metadatengesteuertes Informationsmanagement und Prozessautomatisierung. M-Files übernimmt innovativen Anbieter von No-Code Document Automation Cent Ratingen, 8.2.2023 – M-Files, der führende Anbieter …
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Aktuelle Gerichtsurteile und Corona-Informationen auf einen Blick +++ Infektionsschutzverordnung frühzeitig aufgehoben +++ Ursprünglich sollte sie laut ARAG Experten bis zum 7. April 2023 gelten: Die Corona-Arbeitsschutzverordnung. Sie verpflichtete Arbeitgeber zu …
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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Geld zurück für Reisen in der Pandemie +++ Zwei Wochen Sonne, Strand und Meer. Den zweiwöchigen Urlaub im März 2000 nach Gran Canaria hatte …
Insolvenz droht! Was tun?
Das letzte Halbjahr stimmt nachdenklich: Die Zahl der Unternehmens- und Privat-Insolvenzen wächst. Vor allem kleine Betriebe und Solo-Selbständige leiden unter der schlechten Wirtschaftslage, den hohen Preisen und Energiekosten. Positiv sind …
Organisationsmodell SIFA / BA
Fall der Woche
Organisationsmodell
Sicherheitsfachkraft / Betriebsarzt
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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Vermieter fordert nach 30 Jahren Schadensersatz +++ Ein Schadensersatzanspruch des Vermieters kann laut ARAG Experten erst dann verjähren, wenn der Vermieter die Mietsache zurückerhält. …
ARAG Recht schnell…
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Ehrenamtliche Chorsänger bei Adventssingen unfallversichert +++ Ein ehrenamtliches Mitglied eines Frauenchores ist laut ARAG Experten nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts bei einem öffentlichen Adventssingen …
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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Entzug der Fahrerlaubnis für betrunkenen Sozius auf E-Scooter +++ Fahren zwei Personen auf einem E-Scooter und hält sich der absolut fahruntüchtige Mitfahrer mit am …
Geschäftsführerhaftung bei stillschweigendem Einverständnis
Geschäftsführerhaftung bei stillschweigendem Einverständnis Hat der Geschäftsführer im stillschweigenden Einverständnis der Gesellschafter gehandelt, haftet er laut Beschluss des BGH nicht im Innenverhältnis gegenüber der Gesellschaft. Der Geschäftsführer ist verpflichtet, die …
