Infobrief „Hohe Schmerzensgeldbeträge“ jetzt auch online
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Schlagwort: BGH
BGH stärkt erneut durch Zinssatz-Swap-Geschäfte geschädigte Bankkunden
von Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich, im Rahmen einer von in den Vorinstanzen unterlegenen Bank eingelegten Revision (Aktenzeichen: XI ZR 425/14), erneut mit den Pflichten von Banken in Zusammenhang …
Generelle Verkürzung der Verjährungsfrist in Haftungsklauseln ist unzulässig
Mit Urteil vom 22.09.2015 (Az.: II ZR 304/14) hat der BGH die generelle Verkürzung der Verjährungsfrist in einer, die Haftung regelnden Klausel in einem Emissionsprospekt, als unzulässig erklärt. Mit Urteil …
ALAG aktuelle BGH Entscheidung zugunsten der Anleger
Liquidationsbeschluss zum 15.12.2009 führt zur Auflösung der stillen Gesellschaft ALAG Automobil GmbH & Co. KG ALAG aktuelle BGH Entscheidung zugunsten der Anleger – von Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, Berlin Zum wiederholten …
Griechenland: BGH stützt Schuldenschnitt
(NL/3021545135) In einem Pilotverfahren hatte ein Privatanleger gegen den Schuldenschnitt aus dem Jahr 2012 geklagt. Der BGH ließ nun erkennen, dass er die Klage für unzulässig hält. München, 08.03.2016 Aus …
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Reiserecht
Reiseveranstalter darf genaue Flugzeiten in Reisebestätigung weglassen Ein Reiseveranstalter darf auf der Reisebestätigung anstelle der exakten Abflug- und Rückflugzeiten auch vermerken „Flugzeiten stehen noch nicht fest“. Dies geht laut D.A.S. …
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht
Stillschweigender Vertragsabschluss durch Gasverbrauch Stellt ein Versorgungsunternehmen einen funktionierenden Gasanschluss zur Verfügung, liegt darin ein Angebot zum Vertragsabschluss. Schaltet ein Hausbewohner die Heizung ein und verbraucht Gas, nimmt er dieses …
Bundesverfassungsgericht vor Entscheidung über strafrechtliche Anklage gegen ehemaligen Microsoft CEO
Wurden die Grundrechte des Strafantergstellers verletzt?
