Schlagwort: Anwalt

Reform des Insolvenzanfechtungsrechts Mit der Reform des Insolvenzanfechtungsrechts sollen die Rechte der Gläubiger bei Zahlungsunfähigkeit eines Geschäftspartners gestärkt und für mehr Rechtssicherheit gesorgt werden. Das Insolvenzanfechtungsrecht gibt dem Insolvenzverwalter die …

EEH Elbe Emissionshaus: MS Simone insolvent Das EEH Elbe Emissionshaus legte im September 2010 den Schiffsfonds MS Simone auf. Inzwischen ist die Schiffsgesellschaft insolvent und die Anleger müssen um ihr …

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung bei der Durchsetzung einer außerordentlichen Kündigung Eine außerordentliche Kündigung muss gründlich vorbereitet werden. Die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte verfügt über die notwendige Erfahrung, außerordentliche Kündigungen durchzusetzen. …

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung bei Markenrechtsverletzungen Der Schutz der eigenen Marke ist wichtig und Verletzungen des Markenrechts sollten konsequent verfolgt werden. Zuvor sollte aber bewertet werden, ob tatsächlich eine Markenrechtsverletzung …

Lloyd Flottenfonds XII: MS Daphne Schulte insolvent Die seit Jahren anhaltende Krise der Schifffahrt hat den Lloyd Flottenfonds XII erreicht. Die Gesellschaft des Massengutfrachters MS Daphne Schulte ist insolvent. Als …

GenoGen eG im vorläufigen Insolvenzverfahren Das Vertrauen in die Anlageprodukte der GenoGen eG – Genossenschaft für Generationen hat sich für die Anleger nicht ausgezahlt. Nach dem Insolvenzantrag drohen ihnen hohe …

EN Storage GmbH: Hoher Schaden für die Anleger Mit der Insolvenz der EN Storage GmbH bahnt sich offenbar ein neuer Skandal am grauen Kapitalmarkt an. Leidtragende sind wie so oft …

EN Storage GmbH: Hoher Schaden für die Anleger Mit der Insolvenz der EN Storage GmbH bahnt sich offenbar ein neuer Skandal am grauen Kapitalmarkt an. Leidtragende sind wie so oft …

Wettbewerbsverstoß bei fehlender Kennzeichnung zum Energieverbrauch Fehlt bei sichtbar ausgestellten Elektrogeräten die Energieverbrauchskennzeichnung, stellt dies einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar. Das entschied der BGH (Az.: I ZR 213/15). Verbraucher …

Steuersünder unter Druck – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung ist der Ausweg Die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung ist zwar rückläufig, der Kampf gegen Steuerhinterziehung jedoch nicht. Steuersünder können noch eine strafbefreiende …

BAG: Kündigung auf Verlangen des Betriebsrats Auch ein Betriebsrat kann die Kündigung eines Mitarbeiters durchsetzen. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 28. März 2017 (Az.: 2 AZR 551/16). …

Angabe eines falschen Baujahrs rechtfertigt die Rückabwicklung eines Immobilien-Kaufvertrags Auch die Angabe eines falschen Baujahrs im notariellen Immobilienkaufvertrag ist ein Sachmangel, der Schadensersatzansprüche oder die Rückabwicklung des Immobilienkaufs rechtfertigen kann. …

BAG: Verkürzte Kündigungsfrist während der Probezeit gilt nur bei eindeutiger Gestaltung des Arbeitsvertrags Arbeitgeber müssen bei Kündigungen des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit aufpassen. Denn die verkürzte Kündigungsfrist gilt nur bei …

Widerruf bei fehlender Angabe zur Kreditlaufzeit möglich Kreditinstitute können den Widerrufsjoker noch nicht zu den Akten legen und Verbraucher können durch einen Widerruf ihres Immobiliendarlehens weiter von den niedrigen Zinsen …

Wöhrl-Anleihe: Gläubigerversammlung am 3. April Die Anleger der Rudolf Wöhrl AG sind am 3. April zur Anleihegläubigerversammlung eingeladen. Dabei sollen die wesentlichen Weichen für die Zukunft des angeschlagenen Modeunternehmens gestellt …

Nichteheliche Kinder werden im Erbrecht diskriminiert Vor dem 1. Juli 1949 geborene nichteheliche Kinder werden im deutschen Erbrecht diskriminiert. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zum wiederholten Mal …

BAG: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung unwirksam Nachvertragliche Wettbewerbsverbote, die keine Karenzentschädigung vorsehen, sind nichtig. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 22. März 2017 entschieden (Az.: 10 AZR 448/15). Im …

Hansa Treuhand MS HS Berlioz: AG Lüneburg eröffnet Insolvenzverfahren Das Amtsgericht Lüneburg hat am 17. März 2017 das reguläre Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schifffahrts-Gesellschaft „HS Berlioz“ mbH & Co. …

HT Twinfonds MS HS Bizet: Insolvenzverfahren eröffnet Für die Anleger des Hansa Treuhand HT Twinfonds bahnen sich hohe Verluste an. Das reguläre Insolvenzverfahren über die Gesellschaft der MS HS Bizet …

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung bei Haftungsansprüchen gegen leitende Organe Vorstände, Aufsichtsräte oder Geschäftsführer sind einem erhöhten privaten Haftungsrisiko ausgesetzt. Mit entsprechender juristischer Beratung und Erfahrung kann dieses Risiko reduziert werden. …

Widerrufsjoker bei Lebensversicherungen – Achtung bei Nachbelehrungen Der Widerspruch einer Lebensversicherung kann sich für den Verbraucher lohnen. Um den Widerspruch zu vermeiden, sind einige Versicherer dazu übergegangen, Nachbelehrungen zu verschicken. …

Lignum Sachwert Edelholz AG: Anlegern drohen im Insolvenzverfahren hohe Verluste Die Hoffnungen auf Renditen mussten sich die Anleger der Lignum Sachwert Edelholz AG schon lange abschminken. Nach der Insolvenz drohen …

FHH Fonds Nr. 40 MS Antofagasta: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet Das Amtsgericht Hamburg hat am 3. März 2017 das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft des Schiffsfonds FHH Fonds Nr. 40 MS …

OLG Düsseldorf zur Wirksamkeit eines gemeinschaftlichen Ehegattentestaments Ein gemeinschaftliches Ehegattentestament ist wirksam, wenn es vom Erblasser lediglich unterschrieben wurde und der Zeitpunkt der Unterschrift ungewiss ist. Das hat das OLG …

OLG Köln: Werbung mit „Top Preis“ ist nicht mit Werbung mit „Höchstpreis“ gleichzusetzen Werbung mit einem „Top Preis“ ist nicht mit der Werbung mit einem „Höchstpreis“ gleichzusetzen. Das hat das …

Wölbern Frankreich 04: Schadensersatzansprüche noch rechtzeitig geltend machen Für die Anleger war die Beteiligung am geschlossenen Immobilienfonds Wölbern Frankreich 04 ein Fehlschlag. Ansprüche auf Schadensersatz können aber in vielen Fällen …

BGH: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bleibt falsch Falsch bleibt falsch. Das gilt auch für fehlerhafte Widerrufsbelehrungen bei Verbraucherdarlehen. Das hat der BGH mit Urteil vom 21. Februar 2017 klargestellt (Az.: XI ZR …

LAG Hamm: Fristlose Kündigung wegen Verstoß gegen Mitwirkungspflichten wirksam Arbeitnehmer haben Mitwirkungspflichten, zu denen auch die betriebsärztliche Untersuchung zählen kann. Bei Verstößen gegen diese Pflichten kann die fristlose Kündigung drohen. …