03.06.2014, 10:37 Uhr

Rechtsprechung im Zeitalter des Internets

Entwicklung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien macht die Einführung eines internationalen Cyber-Strafrechts notwendig | Springer Vieweg-Autorin analysiert strafrechtliche Konsequenzen für Internetkriminalität in verschiedenen Ländern

Wiesbaden | Berlin, 03. Juni 2014. Das Internet bietet seinen Nutzern nicht nur schnelle und geographisch unabhängige Kommunikationsmöglichkeiten, sondern ist auch anfällig für Missbrauch. Internetkriminalität entwickelt sich besonders durch ihre anonyme und grenzüberschreitende Natur zunehmend zu einem weltweiten Problem. Svetlana Paramonova fordert in diesem Zusammenhang die Klärung der internationalen Zuständigkeiten sowie die Einrichtung von Institutionen im Bereich des Cyber-Strafrechts. Im jetzt bei Springer Vieweg erschienenen Fachbuch Internationales Strafrecht im Cyberspace hat die promovierte Juristin die strafrechtlichen Konsequenzen von Straftaten im Internet am Beispiel von Deutschland, Russland und den USA untersucht. Das Buch wird am 11. Juni 2014 um 11:00 Uhr im Berliner Verlagsgebäude der Springer-Gruppe der Öffentlichkeit vorgestellt. Anschließend diskutieren Ministerpräsidenten a.D. Lothar de Maiziere, der Berliner Senator für Justiz und Verbraucherschutz Thomas Heilmann sowie der Autor und Technologieforscher Sandro Gaycken mit Paramonova zum Leitgedanken “Internationales Cyber-Strafrecht als zentrale Verpflichtung für Politik, Gesellschaft und Wissenschaft”. Die Moderation übernimmt Dieter Flämig, Geschäftsführender stellvertretender Vorsitzender des Hauptverbandes für den Ausbau der Infrastrukturen und Nachhaltigkeit (INFRANEU).

Bei den kriminellen Handlungen, die über das Internet begangen werden, handelt es sich nach Meinung von Paramonova nicht um gänzlich neue Missbrauchsmöglichkeiten: “Vielmehr werden bekannte Straftaten aufgrund des technischen Fortschritts auf neuartige Weise begangen.” Hinzu komme die Problematik der Globalisierung: Da die Internetkriminalität, wie beispielsweise das Hacken privater eMail-Konten oder die Verbreitung kinderpornographischen Materials, keine geographischen Grenzen kenne, führe dies zwangsläufig zur Frage, welches nationale Recht bei der jeweiligen Straftat zur Anwendung kommen soll. Schon die Frage des Tatorts sei im Zusammenhang mit Cyberkriminalität häufig nicht einfach zu beantworten: Handelt es sich um den Standort des Computers, des Servers, den Ort des Internetzugangs oder der erfolgten Straftat, und welches nationale Gesetz soll bei solchen grenzüberschreitenden Straftaten angewendet werden? Darüber hinaus hinke die Gesetzgebung und die Einführung einer verbindlichen Rechtsprechung den vielfältigen und rasanten Entwicklungen des Cybercrime deutlich hinterher.

In ihrem Fachbuch stellt die Autorin zuerst den Untersuchungsgegentand sowie die Grundlagen des Strafanwendungsrechts im Kontext des Cyberspace dar und untersucht reale Gerichtsentscheidungen. Zudem beschreibt sie die strafrechtliche Rechtslage in Deutschland, Russland und den USA und zeigt dabei auf, dass Deutschland und die USA aufgrund der frühzeitigen gesellschaftlichen und rechtlichen Etablierung des Internets auch einen Vorsprung in der rechtlichen Regulierung haben. Russland hingegen gehöre zu jenen Staaten, die ein beträchtliches Gefahrenpotential unterschiedlichster Art aufweisen. Aufgrund des Internet-Booms seien gerade dort aber adäquate Regulierungsformen des virtuellen Raums wichtig: “Für die Etablierung einer verbindlichen Rechtsprechung bietet es sich an, die Rechtsordnungen zum Vorbild zu nehmen, in denen die Internetkriminalität weiter fortgeschritten ist und diesbezüglich bereits Erfahrungen vorliegen.”

Im letzten Teil ihrer Arbeit diskutiert Paramonova mögliche Änderungen der Rechtsordnungen auf nationaler wie internationaler Ebene und weist auf mögliche Schwierigkeiten und Probleme aufgrund der bestehenden unterschiedlichen Rechtsprechung in den verschiedenen Ländern hin. Eine Harmonisierung der nationalen Prinzipien bei der Cyberkriminalität hält die Expertin trotz aller Hürden für notwendig, um in der Rechtsprechung effizient und ergebnisorientiert arbeiten zu können: “Die beschleunigte grenzüberschreitende Bekämpfung der Cyberkriminalität auf der Grundlage internationaler Übereinkünfte sind unumgängliche Herausforderungen für unsere globale Gesellschaft.”

Dr. Svetlana Paramonova ist wissenschaftliche Referentin am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg, wo sie für den Länderbericht Russland im Rahmen des Projekts Internationales Max-Planck-Informationssystem für Strafrechtsvergleichung verantwortlich ist. Daneben promovierte sie 2013 an der Universität Passau im Bereich Cybercrime.

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Kategorie: Politik, Recht, Gesellschaft
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