Aktuelles Jahresgutachten des Sachverständigenrats
(Mynewsdesk) München, 8. November 2017 – Die Bankenregulierung sollte intensiver auf ihre Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit überprüft werden. Das empfiehlt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem heute veröffentlichten Jahresgutachten der Bundesregierung. Auf diese Weise würde sichergestellt, dass „ineffektive Regulierungen“ identifiziert und gegebenenfalls abgeschafft werden können, schreiben die Ökonomen. Besonders wichtig sei das für den Verbraucherschutz, der sich bislang einer Evaluierung weitgehend entzogen habe.
„Mehr Bürokratie bringt nicht mehr Stabilität“, kommentiert Jürgen Gros, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), die Forderung des Sachverständigenrats. Dieser habe in seinem Jahresgutachten zu Recht festgestellt, dass sich der Regulierungsaufwand in den vergangenen Jahren deutlich erhöht habe. Daher sei es richtig und wichtig, so Gros, die Effizienz der Regeln zu verbessern, die Inkonsistenzen verursachen und im Meldewesen zur Doppelerhebung von Daten führen. Das belaste insbesondere kleinere Kreditinstitute wie die Volksbanken und Raiffeisenbanken. Der GVB-Präsident weiter: „Die künftige Bundesregierung sollte sich die Empfehlung der Wirtschaftsweisen zu Herzen nehmen. Ineffiziente Strukturen schaden der Gesamtwirtschaft. Deshalb brauchen wir dringend regelmäßige Regulierungschecks.“
Der GVB begrüßt zudem die Feststellung des Sachverständigenrats, wonach ein „vielfältiges Finanzsystem“ wie das deutsche zu mehr Finanzstabilität beiträgt. Aus Sicht des Verbands ist es deshalb umso wichtiger, die Forderungen der Regionalbanken nach klaren und verhältnismäßigeren Vorschriften zu berücksichtigen. Andernfalls, so warnt der Sachverständigenrat, könne es zu einem Konsolidierungstrend am Bankenmarkt kommen, der auf regulierungsbedingten Wettbewerbsnachteilen für kleinere Institute beruht.
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