28.07.2021, 16:46 Uhr

Die Mär von der steuerfinanzierten Rente

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Ja, es ist Bundestagswahlkampf – und ja, es gibt Vereinigungen, die haben berechtigte Interessen, z.B. der DVG. Seinen Mitgliedern werden einfach 20 Prozent der Direktversicherungen abgezwackt.

BildGroße Tageszeitungen machen derzeit damit auf, das Thema wird vor der Bundestagswahl vi-rulent: Es geht um die Rente und wie manche sich die Finanzierung vorstellen. Dazu hat auch der DVG – Verein der Direktversicherungsgeschädigten – eine Meinung. “Weil nämlich er und seine 4000 Mitglieder, mithin 6 Millionen Betroffene und weitere 6,5 Millionen Bezieher von Betriebsrenten, die Zeche dafür bezahlen”, sagt Reiner Korth, stv. Bundesvorsitzender des DVG, deutlich.

Für die Bezieher von Renten sei es schwer erträglich, denn kurz vor der politischen Sommer-pause haben sie alle nochmal kräftig aufgedreht: Bei Lanz, im Presseclub, diversen Politmagazinen, in Tageszeitungen geben sich die sogenannten Renten-“Experten” wie Bernd Raffelhüschen und Axel Börsch-Supan die Klinke in die Hand und malen Schreckensszenarien von der maroden Rentenkasse an die Wand. Sie reden von Generationengerechtigkeit und fordern drastische Maßnahmen: Länger arbeiten und weniger Rente, und so gut wie kein Medien-Organ hakt einmal kritisch nach. Stattdessen wird die Mär von der steuerfinanzierten Rente gleich einem Mantra nachgeplappert, obwohl die Fakten auf dem Tisch liegen und ohne großen Aufwand zu recherchieren sind.

2019 wurden 109 Milliarden Euro für sogenannte versicherungsfremde Leistungen aus der Rentenkasse entwendet. Der Gesetzgeber beschließt diese Leistungen, die der Sozialversicherungsträger zu zahlen hat, für die aber niemand Beiträge entrichtet, zum Beispiel für die Mütterrente (14 Mrd. Euro), Rente mit 63 (12 Mrd.), West-Ost-Transfer (30 Mrd.), Fremdrentengesetz (6 Mrd.) usw. Der Bundeszuschuss betrug 2019 aber nur 72 Mrd. Euro, das entspricht einer Deckungslücke von 37 Mrd. Euro. Seit 1957 summiert sich die Differenz zwischen den Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen und dem Bundeszuschuss auf 870 Milliarden Euro. “Das ist mehr als genug, um heutigen und künftigen Rentnern eine anständige Altersversorgung zu ermöglichen – und nicht viel besser sieht es in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aus”, betont Dr. Thomas Hintsch, DVG-Vorstandsmitglied.

Auch in der GKV müssten gesetzlich Versicherte versicherungsfremde Leistungen schultern, für die der Bund nur unzureichend Geld zur Verfügung stellt. Ausbaden dürfen es die Versicherten. “Und jene, die über Direktversicherungen für ihr Alter vorgesorgt haben und durch doppelte Krankenkassenbeiträge und Pflegeversicherungsbeiträge ihrer Ersparnisse beraubt werden”, unterstreicht Reiner Korth.

Die Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands der GKV, Dr. Doris Pfeiffer, habe jüngst in ei-nem Interview wieder die Unterdeckung von rund 10 Mrd. Euro für die Krankenversicherung der ALG-II-Empfänger moniert. Damit fordert sie wie der DVG, dass die bislang von der Regierung nicht umgesetzte entsprechende Vereinbarung, die aber im Koalitionsvertrag steht, endlich wahr gemacht wird. Denn diese Kosten sind vom Bund zu tragen, also von allen Steuerzahlern, und nicht ausschließlich von den gesetzlich Versicherten.

“Allein die Direktversicherungsgeschädigten zahlen pro Jahr rund 3 Milliarden Euro an GKV-Beiträgen, die wir auf unsere Verträge eigentlich schon zu unserer Lebensarbeitszeit entrichtet haben – welch ein Skandal”, betont Reiner Korth.

Was in dieser ganzen Debatte um steuerfinanzierte Renten oder Bundeszuschüsse an die Sozialkassen immer gerne unterschlagen werde, so der DVG: Gesetzlich versicherte Arbeit-nehmer sind auch Steuerzahler!

Als Erwerbstätige entrichten sie brav ihre Beiträge an die Rentenversicherung, schultern damit die durch den Bund unzureichend finanzierten gesamtgesellschaftlichen Aufgaben, müssen hilflos zusehen, wie ihre Renten dahinschmelzen und sich schließlich von gut versorgten Professoren und Politikern vorhalten lassen, sie müssten länger arbeiten oder Kürzungen ihrer Altersbezüge hinnehmen.

“Diese Drohungen nach längerer Arbeitszeit und Rentenkürzung sind völlig unangemessen und realitätsfremd”, sagt Thomas Hintsch, Im Gegenteil: Würden versicherungsfremde Leistungen als gesamtgesellschaftliche Ausgaben vom Bund finanziert, könnten sogar laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2018, im Bereich der Rentenversicherung die Beitragssätze um 2,2 bis 4,2 Beitragspunkte gesenkt werden, in der gesetzlichen Krankenversicherung um 2,2 Beitragspunkte und bei der Bundesagentur für Arbeit um 0,3 Beitragspunkte, also um insgesamt 6,7 bis 4,7 Beitragspunkte! Das würde eine erhebliche Entlastung der Erwerbstätigen und auch der Arbeitgeber bedeuten – sowie die Kaufkraft und damit die Steuereinahmen wieder stärken.

Schluss mit dem Zweiklassensystem
Der DVG weist ebenfalls darauf hin: Wie selbstverständlich mussten die Rentner in diesem Jahr die bittere Corona-Pille schlucken und eine Nullrunde hinnehmen. Unseren Staatsdienern dagegen wird ein Aufschlag von 1,4 Prozent gegönnt. Übrigens finanziert durch Steuergelder – auch die der gesetzlich Versicherten – ohne dass die im Alter bestens versorgten Pensionäre nur einen Cent zu ihrer Altersversorgung beigetragen hätten.

Generationengerechtigkeit
Höchste Zeit also, die Lufthoheit in puncto Rente nicht vermeintlichen Lobbyisten wie Raffelhüschen, Rürup oder Börsch-Supan zu überlassen. Dagegen halten auf allen Kanälen ist das Gebot der Stunde, formuliert der DVG. Am 26. September 2021 ist Bundestagswahl. Ein “Weiter so” bei Rente und Krankenversicherung darf es nicht geben. Aber anders als sich das die Herren “Experten” vorstellen. “Es ist höchste Zeit für ein Ende des Zweiklassensystems  – das wäre dann mal eine echte Generationengerechtigkeit”, so Thomas Hintsch abschließend.

Info:
www.dvg-ev.org

Nächste DVG-Höhepunkte:
Symposium Hambacher Schloss, Mittwoch, 25. August 2021, 14.00 bis 18.30 Uhr
Motto: “Demokratische Rente? – Von wegen!”

Deutschland braucht eine grundlegende Rentenreform und nicht ein weiteres Reförmchen. Das müsste eigentlich allen Politikern in diesem Land klar sein – eigentlich, denn einige glauben immer noch, es wäre mit der Verlängerung der Lebensarbeitszeit und einigen Schönheitskorrekturen getan. Es wird höchste Zeit, unvoreingenommen über die Altersvorsorge mit ihren drei Säulen zu reden. Deswegen organisiert der DVG ein 
Symposium mit hochrangigen Politikern und Sozial-Wissenschaftlern auf dem Hambacher, der Wiege der Demokratie. Die Doppelverbeitragung ist dabei nur ein Mosaikstein im großen Rentenbild.  

 

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Herr Thomas Kießling
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Deutschland

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email : thk@kmediaundpr.de

Infos zum DVG
Im Oktober 2015 gründete sich der Verein “Direktversicherungsgeschädigte e.V.”, um die Interessen aller, die sich von der Politik um Teile ihrer Altersvorsorge geprellt fühlen, bes-ser zu vertreten.

Aus 40 sind mittlerweile annähernd 4.000 Mitglieder geworden – und der DVG wächst ra-sant weiter, da nun viele Verträge zur Auszahlung kommen und die meisten Betroffenen erst jetzt von der ungerechtfertigten Zahlung der Sozialabgaben an die Krankenkassen erfahren.

Der DVG verschafft sich Gehör in Politik und Medien. Mit Kundgebungen und Aktionen in Berlin, Düsseldorf, Stuttgart, München, Dresden und Erfurt sowie vielen Info-Veranstaltungen hat der DVG die Öffentlichkeit wachgerüttelt; überall in Deutschland bil-den sich Regionalgruppen; inzwischen bereits über 40.

Der DVG hat es geschafft, dass die schwarz-rote Koalition zum 1. Januar 2020 einen Freibetrag von 159,25 Euro eingeführt hat. Erst ab diesem Betrag werden Direktversicherungen und Betriebsrenten voll verbeitragt. Doch das löste das Problem der Doppelverbeitragung und der damit verbundenen Ungerechtigkeit bei weitem nicht.

Pressekontakt:

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Veröffentlicht: Mittwoch, 28.07.2021, 16:46 Uhr
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Kategorie: Politik, Recht, Gesellschaft
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