Schlagwort: Rechtsanwälte

Handel mit Plagiaten – Verstöße gegen Markenrecht konsequent ahnden Auch oder gerade im Weihnachtsgeschäft floriert der Handel mit Plagiaten und Fälschungen. Der Zoll Hamburg konnte jetzt eine große Lieferung nachgeahmter …

Wöhrl AG: Insolvenz in Eigenverwaltung Mit dem Ablauf des dreimonatigen Schutzschirmverfahrens möchte die Rudolf Wöhrl AG die Sanierungsmaßnahmen nun in einem Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung weiter vorantreiben. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, …

Erbvertrag bietet Vorteile und birgt Nachteile Anders als ein Testament nimmt ein Erbvertrag auch den Erben in die Pflicht. Beide Parteien müssen dem Vertrag zustimmen und gehen damit in der …

Unternehmensnachfolge nach der Erbschaftssteuerreform Lange hat es gedauert, bis die Reform der Erbschaftssteuer unter Dach und Fach war. Nun ist das Gesetz rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft getreten. …

Vermögenslose Gesellschaft – Löschung von Amts wegen Wegen Vermögenslosigkeit kann die Löschung einer Gesellschaft aus dem Handelsregister auch von Amts wegen betrieben werden. Wer sich dagegen wehren möchte, sollte umgehend …

OLG Köln: Verlust der rechtserhaltenden Nutzung einer Marke Wird eine Marke eingetragen, muss sie innerhalb von fünf Jahren auch der Registrierung entsprechend genutzt werden. Sonst kann der Markenschutz verloren gehen. …

Gebr. Sanders Anleihe: Zweite Gläubigerversammlung am 12. Dezember Die Gebr. Sanders GmbH & Co. KG lädt am 12. Dezember zur zweiten Anleihegläubigerversammlung ein. Die erste Versammlung war nicht beschlussfähig, da …

OLG Frankfurt: Bezeichnung als „Zentrum“ kann irreführend sein Wird eine bestehende Firma unter dem gleichen Namen übernommen und soll dieser später geändert werden, kann das zu Schwierigkeiten führen, wie ein …

KG Berlin: Kein Widerruf eines Testaments per E-Mail Wer ein Testament erstellt, muss gewisse formelle Vorschriften beachten, damit es wirksam ist. Das gilt auch für den Widerruf eines Testaments, wie …

GEWA 5 to 1: AG Esslingen eröffnet vorläufiges Insolvenzverfahren Das Amtsgericht Esslingen hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die GEWA 5 to 1 GmbH & Co. KG am 21. November eröffnet …

Erbrecht bei Wiederverheiratung Nach dem Tod des Ehepartners möchten viele Witwen und Witwer den Lebensabend nicht allein verbringen. Bei einer erneuten Heirat sollten auch die erbrechtlichen Konsequenzen bedacht werden. GRP …

Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft: Möglichkeiten der Anleger Seit Ende August befindet sich die Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft im vorläufigen Insolvenzverfahren. Anleger können Ansprüche auf Schadensersatz geltend machen. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, …

Erbrecht bei Trennung und Scheidung Eine gescheiterte Ehe hat auch Auswirkungen auf das Erbrecht. Der gesetzliche Erbanspruch des überlebenden Ehegatten erlischt schon, wenn die Voraussetzungen für die Scheidung vorliegen. GRP …

EuGH: Leiharbeit durch Mitglieder einer Schwesternschaft Auch die Mitglieder einer Schwesternschaft können unter die Regelungen zur Leiharbeit fallen. Das hat der EuGH mit Urteil vom 17. November 2016 entschieden (Az.: …

HCI MS JPO Tucana: Reguläres Insolvenzverfahren eröffnet Die Schiffsgesellschaft der HCI MS JPO Tucana ist insolvent. Das reguläre Insolvenzverfahren wurde am 18. November am Amtsgericht Lüneburg eröffnet (Az.: 56 IN …

EuGH stärkt Urheberrecht Der EuGH hat die Urheberrechte international gestärkt und mit Urteil vom 16. November der digitalen Vervielfältigung vergriffener Bücher Grenzen aufgezeigt (Az.: C-301/15). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, …

BAG: Änderungen im Arbeitsvertrag Möchte der Arbeitgeber die Zusagen zur betrieblichen Altersversorgung ändern und unterscheibt der Arbeitnehmer eine entsprechende Änderung im Arbeitsvertrag, ist er daran gebunden. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, …

Schiedsgerichtsverfahren kann Zeit und Kosten sparen Schiedsgerichtsverfahren oder Mediation können sinnvolle Alternativen zu oft langwierigen Verhandlungen vor staatlichen Gerichten sein. Auf diese Weise können häufig Zeit und Kosten gespart werden. …

Laurèl GmbH beantragt Schutzschirmverfahren Wie angekündigt, hat die Laurèl GmbH am 16. November Insolvenzantrag beim Amtsgericht München gestellt und ein Schutzschirmverfahren beantragt, teilt das Unternehmen mit. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, …

Haftungsfreistellung des GmbH-Geschäftsführers Der Geschäftsführer einer GmbH ist bei Pflichtverletzung einem Haftungsanspruch ausgesetzt. Er kann unter Umständen aber auch eine umfassende Haftungsfreistellung verlangen. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, …

OLG Karlsruhe: Werbung „Mild gesalzen“ unzulässig Die Werbung „Mild gesalzen“ bei einer Tütensuppe für Kinder verstößt gegen die Health Claims Verordnung und ist daher rechtswidrig. Das hat das OLG Karlsruhe …

Werbung mit „Bisher“-Preisen nur begrenzt zulässig Werbung mit einem „Bisher“-Preis ist nur für eine bestimmte Zeitspanne erlaubt. Wurde der alte Preis zuletzt vor drei Monaten verlangt, ist diese Werbung irreführend, …

Laurèl GmbH kündigt Insolvenzantrag an Nachdem der Investor abgesprungen ist, kündigte die Laurèl GmbH in einer Ad-hoc-Mitteilung am 14. November an, unverzüglich einen Antrag auf Insolvenz wegen Überschuldung zu stellen. …

Erbrecht: Vertragliche Ansprüche gegen die Erben Hat der Erblasser kurz vor seinem Tod noch Kaufverträge abgeschlossen, stehen die Erben in der Verpflichtung. Das geht aus einem Urteil des OLG Hamm …

Hohe Strafen bei Steuerhinterziehung – Ausweg Selbstanzeige Bei Steuerhinterziehung drohen hohe Geldstrafen oder auch Freiheitsstrafen. Die strafbefreiende Selbstanzeige bietet aber nach wie vor einen Ausweg für Steuersünder an. GRP Rainer …

Widerruf von Darlehen: OLG Brandenburg stärkt Widerrufsrecht Auch das OLG Brandenburg stellt sich in Sachen Darlehenswiderruf auf Seiten der Verbraucher und erklärte einen Jahre nach Abschluss des Darlehens erklärten Widerruf …

OLG Karlsruhe entscheidet Streit um Urheberrecht Trennen sich Musikbands, kann es zum Streit über die Urheberrechte und Nutzungsrechte der gemeinsamen Songs kommen. Das OLG Karlsruhe hatte in einem Urheberrechtsstreit zu …

Änderungskündigung: Bestimmtheit des Änderungsangebots Mit einer Änderungskündigung wird das Arbeitsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen beendet. Gleichzeitig wird die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Konditionen angeboten. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, …

Abfindung eines GmbH-Gesellschafters Scheidet ein Gesellschafter einer GmbH aus, kann es unter den Gesellschaftern zum Streit über die Höhe der Abfindung kommen. So auch in einem Fall, den das Kammergericht …

BAG: Sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrags Liegen entsprechende tarifvertragliche Regelungen vor, kann ein Arbeitsvertrag auch länger als zwei Jahre befristet werden. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor. GRP Rainer …

BAG: Personalgespräche bei Arbeitsunfähigkeit – Es gibt Ausnahmen Kranke Mitarbeiter müssen in der Regel auch nicht zu Personalgesprächen im Betrieb erscheinen. Das stellte das Bundesarbeitsgericht klar. Allerdings gebe es auch …

Erbrecht: Anspruch auf Nutzungsentschädigung des Miterben Mehrere Geschwister erben das Elternhaus, das aber nur von einem Kind bewohnt wird. Ein Anspruch auf ein Nutzungsentgelt der anderen Geschwister lässt sich daraus …

Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug Arbeitszeitbetrug kann eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigen. Allerdings muss es dafür verwertbare Beweise geben, wie ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm zeigt. GRP Rainer Rechtsanwälte …

GmbH und der nachträglich errichtete Aufsichtsrat Beschließt eine GmbH nachträglich einen Aufsichtsrat einzurichten, muss dies auch bei Vorliegen einer Öffnungsklausel notariell beurkundet und in das Handelsregister eingetragen werden. GRP Rainer …