Schlagwort: Rechtsanwälte

Testament bei unverheirateten Paaren Der Bundestag hat die „Ehe für alle“ beschlossen. Ehepartner treten automatisch in die gesetzliche Erbfolge ein. Bei unverheirateten Paaren ist das anders. Hier gilt die gesetzliche …

Lombard Classic 3 insolvent – Gläubiger können Forderungen anmelden Das reguläre Insolvenzverfahren über das Vermögen der Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG wurde am 1. Juli 2017 am Amtsgericht …

Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung noch nutzen Die strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung muss exakt auf den konkreten Fall zugeschnitten sein. Nur dann kann die Selbstanzeige auch strafbefreiend wirken. Viele …

Fristlose Kündigung nach kontinuierlichem Aufbau von Minusstunden Flexible Arbeitszeiten sind heute in vielen Betrieben üblich. Dennoch müssen Arbeitnehmer ihre geschuldete Arbeitsleistung erbringen. Ansonsten kann die außerordentliche Kündigung drohen. Viele Betriebe …

Widerruf auch bei bereits gekündigten Lebensversicherungen möglich Viele Lebensversicherungen oder Rentenversicherungen erleben nicht das Ende ihrer Laufzeit, da sie schon vor Ablauf gekündigt werden. Auch in diesen Fällen ist ggf. …

Abbildung einer geschützten Marke auf Messe-Lageplan ist keine Markenrechtsverletzung Die bloße Verwendung einer fremden geschützten Marke auf dem Lageplan einer Messe stellt keine Verletzung des Markenrechts dar. Das hat das …

Verstoß gegen Kartellrecht – EU-Kommission verhängt Geldbuße gegen Google Die Europäische Kommission hat wegen Verstoßes gegen das Kartellrecht gegen den Internet-Konzern Google eine Geldbuße in Höhe von 2,42 Milliarden Euro …

Werbung für Arzneimittel muss sich auf zugelassene Anwendungsgebiete beziehen Werbung für Arzneimittel muss sich auf die zugelassenen Anwendungsgebiete beziehen. Ansonsten kann die Werbung gegen das Wettbewerbsrecht und das Heilmittelwerbegesetz verstoßen. …

Weser Kapital MS Monia – Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet Der Schiffsfonds Weser Kapital MS Monia ist insolvent. Das Amtsgericht Niebüll hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft am 22. Juni 2017 …

Aufhebungsvertrag und Androhung der außerordentlichen Kündigung Wenn Arbeitgeber mit einer fristlosen Kündigung drohen, sollten sie auch ernsthafte Gründe für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben. Das zeigt ein Urteil des LAG …

Arbeitgeber müssen aufpassen – Diskriminierung durch Stellenanzeige Arbeitgeber müssen bei Stellenanzeigen auf die Formulierung achten. Gewisse Begriffe können eine Diskriminierung implizieren, die zu Entschädigungsansprüchen der abgelehnten Bewerber führen können. Das …

Eigenhändiges Testament trotz starker Sehschwäche gültig Trotz einer starken Sehschwäche kann ein eigenhändiges Testament immer noch gültig erstellt werden. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Neuss hervor (Az.: 132 …

Wettbewerbswidrige Werbung mit Pauschalpreisen für Zahnreinigung und Bleaching Bieten Zahnärzte Zahnreinigung oder Bleaching zu einem pauschalen Festpreis an, verstoßen sie nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt vom 21. Juli 2016 …

Lloyd Flottenfonds XII MS Daphne Schulte: Insolvenzverfahren eröffnet Das Amtsgericht Niebüll hat am 2. Juni 2017 das reguläre Insolvenzverfahren über die MS Daphne Schulte Shipping GmbH wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung …

EuGH: Vegane Milch ist keine Milch Vegane Produkte dürfen grundsätzlich nicht mit Bezeichnungen wie „Käse“, Milch“, „Butter“ oder „Joghurt“ beworben werden. Das hat der EuGH mit Urteil vom 14. Juni …

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Haftungsrisiken bei Managern Manager tragen in Unternehmen nicht nur hohe Verantwortung, sondern auch ein hohes Risiko. Um das Risiko der Organhaftung zu reduzieren, können verschiedene …

LAG Düsseldorf: Fristlose Kündigung wegen Drohung wirksam Wer seinen Arbeitgeber oder Vorgesetzte ernsthaft bedroht, muss mit der fristlosen Kündigung rechnen. Das bestätigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. Juni …

Hannover Leasing Life Invest Deutschland I: Rechtzeitig Schadensersatz geltend machen Nach einem Urteil des Landgerichts München (Az.: 28 O 2272/16) haben Anleger des Lebensversicherungsfonds Hannover Leasing Life Invest Deutschland I …

EuGH: Unzulässige Werbung für Traubenzucker mit wahren Aussagen Auch wenn gesundheitsbezogene Werbeaussagen der Wahrheit entsprechen, können sie für den Verbraucher irreführend und damit unzulässig sein. Das hat der EuGH entschieden …

Nachlass frühzeitig durch Testament oder Erbvertrag regeln Das Thema „Erben und Vererben“ wird in den kommenden Jahren eine immer wichtigere Rolle spielen. Umso bedeutsamer ist es, sich frühzeitig Gedanken über …

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung im Kartellrecht – 9. Novelle des GWB Das Kartellrecht ist nicht nur für große Konzerne von Belang. Auch kleinere und mittelständische Unternehmen sind davon betroffen. Verstöße …

EEH MS Amavisti im Insolvenzverfahren Die Pleitewelle bei EEH-Schiffsfonds reißt nicht ab. Nun hat es den Fonds EEH MS Amavisti erwischt. Das Amtsgericht Bremen hat am 16. Mai 2017 das …

Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung immer noch möglich Die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung ist rückläufig. Dennoch ist die Selbstanzeige noch möglich und alternativlos, um eine drohende Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zu umgehen. …

Rickmers: Restrukturierungskonzept gescheitert Das Restrukturierungskonzept der Rickmers Gruppe ist gescheitert, teilte die Rickmers Holding am 31. Mai mit. Der Grund sei, dass eine Gläubiger-Bank ihre Zustimmung zu dem Konzept verweigert …

BaFin: CFDs mit Nachschusspflicht sind für private Anleger zu riskant CFDs mit Nachschusspflicht dürfen nach einer Entscheidung der BaFin nicht mehr an private Anleger vermittelt werden. Die Finanzprodukte seien für …

OLG Hamburg zu irreführender Werbung: Keine Gebühren heißt keine Gebühren Wo kostenlos draufsteht, sollte auch kostenlos drin sein. Ansonsten kann eine derartige Werbung irreführend sein und gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, …

Betriebliches Eingliederungsmanagement und die krankheitsbedingte Kündigung Bei erkrankten Mitarbeitern sollten Arbeitgeber die Möglichkeit eines betrieblichen Eingliederungsmanagements genau prüfen. Ansonsten kann die krankheitsbedingte Kündigung unwirksam sein. Arbeitgeber sind verpflichtet, Arbeitnehmern, die …

EEH HR Vera: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet Der Schiffsfonds EEH HR Vera ist insolvent. Das Amtsgericht Tostedt hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die Schiffsgesellschaft am 10. April 2017 eröffnet (Az.: 22 …

Markenrecht: Birne erinnert zu stark an Apfel Äpfel lassen sich nicht mit Birnen vergleichen, sagt eine Redewendung. Im Markenrecht kann das durchaus anders aussehen, wie eine Entscheidung des EUIPO zeigt …

Rücktritt von der Lebensversicherung – BGH stärkt Verbraucher Der Versicherungsnehmer muss ordnungsgemäß über seine Rücktrittsmöglichkeiten aufgeklärt werden. Ist dies nicht geschehen, ist der Rücktritt auch Jahre nach Abschluss der Police …

EN Storage GmbH: Anleger können Forderungen bis 19. Juli anmelden Das Amtsgericht Stuttgart hat das Insolvenzverfahren über die EN Storage GmbH eröffnet (Az.: 6 IN 190/17). Gläubiger können ihre Forderungen …

Testament richtig erstellen Wer erbt, ist in Deutschland klar geregelt. Gibt es kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Dann erben zuerst Ehepartner bzw. eingetragener Lebenspartner und die eigenen …

VW-Abgasskandal: Staatsanwaltschaft ermittelt – Anmeldung zum Musterverfahren Der VW-Abgasskandal zieht weiter seine Kreise. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt nach Medienberichten gegen ehemalige und aktuelle Manager wegen des Anfangsverdachts der Marktmanipulation. Der …