Regine Windirsch, Fachanwältin für Arbeitsrecht und Fachanwältin für Sozialrecht 1. Nach § 38 Abs 1 S 3 BetrVG können Freistellungen von Betriebsratsmitgliedern auch in Form von Teilfreistellungen erfolgen. …Vor der Wahl von teilweise freizustellenden Betriebsratsmitgliedern bedarf es keines Beschlusses des […]
“Es war doch keine Vergewaltigung”- Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung
Ingrid Heinlein, Vors. Richterin a. LAG a.D., Rechtsanwältin Windirsch, Britschgi & Wilden Eine außerordentliche Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn ein Arbeitnehmer auf einer dienstlich veranlassten Reise eine Arbeitskollegin gegen ihren Willen zu küssen versucht und küsst. (Leitsätze der Verfasserin) LAG […]
Schwerpunkt: Haftungsrisiken des Geschäftsführers
Geschäftsführer leben gefährlich! Pauls Cörper Rechtsanwälte PartGmbB In der gesellschaftlichen Wahrnehmung ist das Amt des Geschäftsführers mit besonderer Achtung und Wertschätzung verbunden. Die damit einhergehenden Haftungsrisiken kennt dagegen kaum jemand, und auch den wenigsten Geschäftsführern sind diese bewusst. Die Anzahl […]
Auch bei Tankgutscheinen und Zahlungen für Werbung fallen Sozialabgaben an
Rechtsanwältin Stefani Dach “Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKWs, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind sozialversicherungspflichtig.” (Leitsatz der Verfasserin) Pressemitteilung Nr. 5/2021 zu Bundessozialgericht vom 23.02.2021 […]
Der Unterlassungsanspruch des Betriebsrates – auch in Düsseldorf!
Sigrid Britschgi, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht 1. Eine Unterlassungsverfügung zur Sicherung der Beteiligungsrechte des Betriebsrates auf Unterrichtung, Beratung und Verhandlung über eine geplante Betriebsänderung nach §§ 111 ff BetrVG kommt grundsätzlich in Betracht. 2. Steht das Bestehen des Beteiligungsrechtes des […]
Rechenkunst! Arbeits- und Ruhezeiten bei mehreren Arbeitsverhältnissen
Sigrid Britschgi, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer*innen mehrere parallel laufende Arbeitsverhältnisse vereinbart, so gelten die europarechtlichen Vorgaben zur höchstzulässigen Arbeitszeit und zur Ruhezeit nicht für jedes einzelne dieser Arbeitsverhältnisse getrennt sondern werden zusammen betrachtet und gerechnet. EuGH, […]
Sonderausgabe: Die neue Home-Office-Regelung
Sigrid Britschgi, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht Am 22.01.2021 wurde aufgrund des § 18 Abs. 3 Arbeitsschutzgesetz die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) verkündet, die dem Ziel dient, das Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bei der Arbeit zu minimieren und Sicherheit […]
Präsenzsitzungen während der Corona – Pandemie
Rechtsanwältin Stefani Dach § 129 Abs. 1 BetrVG gibt dem Betriebsrat die Möglichkeit, für die Durchführung von Sitzungen auf Video- und Telefonkonferenzen zurückzugreifen. Er ist hierzu aber nicht verpflichtet; dies unterliegt – im Rahmen der jeweils vor Ort geltenden Corona-Verordnungen […]
Corona als Kündigungsgrund?
Liebe Arbeitnehmer, wurde Ihnen gekündigt aufgrund der Pandemie und Ihr Arbeitgeber begründete dies mit “Corona”? Dann sollten Sie sich schleunigst in unserem Verein anmelden und als Mitglied von der kostenfreien Rechtsberatung im Arbeitsrecht profitieren. 1. Corona als Kündigungsgrund Selbstverständlich ist […]
Das Hausrecht hat der BR!
Rechtsanwältin Stefani Dach 1. Gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Betriebsrat die für seine Tätigkeit erforderlichen Räume zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen der ihm obliegenden Aufgaben steht dem Betriebsrat das Hausrecht an den überlassenen […]
Wegen “BEM” oder “Gefährdungsbeurteilung” erfolgreich vor die Einigungsstelle
Regine Windirsch, Fachanwältin für Arbeitsrecht und Fachanwältin für Sozialrecht 1. Der Betriebsrat hat zum Nachweis eines ordentlichen Beschlusses für ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren zur Einsetzung der Einigungsstelle folgende Unterlagen vorzulegen: – Protokoll der Sitzung, aus der sich ergibt, dass das Scheitern […]
Einigungsstelle gemäß § 109 BetrVG – Auch ohne Beschluss des Wirtschaftsausschusses
Christopher Koll, Fachanwalt für Arbeitsrecht Bell & Windirsch, Britschgi & Koll Anwaltsbüro 1. Die Zuständigkeit einer Einigungsstelle nach § 109 BetrVG setzt nicht voraus, dass der Wirtschaftsausschuss über sein an den Unternehmer gerichtetes Auskunfts- oder Vorlageverlangen zuvor einen (ordnungsgemäßen) Beschluss […]
Erleichterte Beschlussfassung für Betriebsräte – jetzt auch in Telefon- oder Videokonferenz
Stefan Bell, Fachanwalt für Arbeitsrecht § 129 BetrVG – Sonderregelungen aus Anlass der Covid-19-Pandemie (1) Die Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats, Gesamtbetriebsrats, Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung und der Konzern-Jugend und Auszubildendenvertretung sowie die Beschlussfassung können […]
Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung einer schwerbehinderten
Ingrid Heinlein, Vors. Richterin a. LAG a.D., Rechtsanwältin Bell & Windirsch, Britschgi & Koll 1. Eine unmittelbare Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung über die Bewerbung eines schwerbehinderten Menschen liegt nicht vor, wenn der Arbeitgeber der Schwerbehindertenvertretung nach Eingang der Bewerbung lediglich die […]
Betriebsrats-Beschlüsse in Zeiten von Corona
RA Stefan Bell, Fachanwalt für Arbeitsrecht, BELL & WINDIRSCH BRITSCHGI & KOLL ANWALTSBÜRO 1. Wann ist der Betriebsrat beschlussfähig? Nach § 33 BetrVG besteht die Beschlussfähigkeit, wenn die Hälfte der Betriebsratsmitglieder anwesend sind. In einem 9-köpfigen Gremium müssen also mindestens […]
Üble Nachrede per WhatsApp – außerordentliche Kündigung
Stefan Bell, Fachanwalt für Arbeitsrecht Verbreitet eine Arbeitnehmerin eine unzutreffende Behauptung, die geeignet ist, den Ruf eines Kollegen erheblich zu beeinträchtigen per WhatsApp an eine andere Kollegin, kann dies einen Grund darstellen, der den Arbeitgeber auch zur außerordentlichen Kündigung des […]
Entgeltfortzahlung bei Kurzerkrankungen
Regine Windirsch, Fachanwältin für Arbeitsrecht und Fachanwältin für Sozialrecht Der Arbeitnehmer muss die Voraussetzungen für die geforderte Entgeltfortzahlung darlegen und beweisen. Er hat daher auch das Ende einer vorhergehenden Arbeitsunfähigkeit vor Eintritt der aktuellen Erkrankung nachzuweisen. Urteil des BAG vom […]
Entschädigung bei rechtswidriger Videoüberwachung
Christopher Koll, Fachanwalt für Arbeitsrecht Bell & Windirsch, Britschgi & Koll Anwaltsbüro 1. Eine Entschädigung wegen nicht rechtmäßiger Videoüberwachung am Arbeitsplatz nach § 823 Absatz 1 BGB kommt nur in Betracht, wenn sie zu einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung geführt hat. Ob […]
Kündigung: Arbeitgeber hat Zugang zu beweisen!
Rechtsanwältin Stefani Dach Die ordnungsgemäße Aufgabe eines Schreibens bei der Post begründet keinen Beweis des ersten Anscheins für den Zugang des Schreibens bei dem Empfänger. Der Absender muss im Streitfall vielmehr beweisen, dass das Schreiben in den Machtbereich des Empfängers […]
Schlussformel im Arbeitszeugnis
Ingrid Heinlein, Vors. Richterin a. LAG a.D., Rechtsanwältin Bell & Windirsch, Britschgi & Koll Ein Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber verlangen, dass dieser ihm in dem zu erteilenden qualifizierten Zeugnis für die geleistete Arbeit dankt und für die weitere berufliche und […]
Familienrecht Baden-Baden: Finanzielle Folgen einer Scheidung
Anwältin für Familienrecht aus Baden-Baden informiert zu den Themen Scheidung und Finanzen Bei einer Trennung verliert Vieles seine Gültigkeit. BADEN-BADEN. Was mein ist, soll auch Dein sein – spätestens mit der Trennung verliert dieser Satz seine Romantik und seine Gültigkeit. […]
Landgericht Frankfurt am Main verurteilt Liechtensteiner Lebensversicherung zur Zahlung von rund 460.000 EUR
Widerruf möglich
Versicherung verweigert Regulierung – was jetzt?
Wenn Versicherungen und Rechtsschutzversicherungen nicht zahlen wollen, kann ein spezialisierter Rechtsanwalt oftmals eine zufriedenstellende Lösung für den Versicherungsnehmer finden.
Schlechte Nachrichten für Kanada Real Estate Direkt-Anleger
Derzeit keine Zins- und Rückzahlungen an die Anleger
Anwaltsportal24 – Das Portal für Rechtsanwälte
Die Suche nach Dienstleistungen verlagert sich zunehmend ins Internet. Dies gilt in gleichem Maße für die Suche nach Rechtsanwälten. Entsteht Bedarf nach juristischer Beratung, greifen Interessenten zum Smartphone oder starten eine Websuche am Computer. Der passende Rechtsanwalt oder die spezialisierte […]
Die Versicherung will nicht zahlen – was tun?
Es kommt gar nicht selten vor, dass auch bei teuren Versicherungsverträgen die Regulierung versagt wird. Dann hilft ein auf Versicherungsrecht spezialisierter Fachanwalt wie Stefan Krings.
Ratgeberthema Arbeitsrecht: Hochkonjunktur für Krankmeldungen
Im Februar melden sich jährlich am meisten Arbeitnehmer krank. Was passiert mit dem Skiurlaub, wenn es einen da erwischt? Und wann darf ich auch mit Krankenschein arbeiten? Anwälte geben unerwartete Anworten zu Fragen rund um die Krankmeldung. Presseinformation Ratgeber […]
Engagierte Betreuung im Arbeitsrecht mit der Kanzlei Wenzel Höfflin Rechtsanwälte
Rechtliche Probleme bei der Arbeit können schnell finanzielle Einbußen oder das berufliche Aus bedeuten. Doch bei Vorkommnissen stehen erfahrene Fachanwälte des Arbeitsrechts bereit, um zu helfen.
Verträge vom Fachanwalt für Vertragsrecht prüfen lassen
Rechtsanwalt für Vertragsrecht in Hamm Bei rechtlichen Problemen im Zusammenhang mit Verträgen wollen sich nicht wenige vom Fachanwalt für Vertragsrecht beraten lassen. Das zu Recht, will man sich doch in fachlich besten Händen wissen. Die Fachanwaltsbezeichnung Fachanwalt für Vertragsrecht existiert […]
Fachanwalt für Erbrecht – Mit Geschwistern in einer Erbengemeinschaft? Was ist zu tun, was ist zu beachten?
Benötigen Sie rechtlichen Beistand, also einen Rechtsanwalt für Erbrecht, dann sind wir mit unserer Rechtsanwaltskanzlei für Erbrecht aus Mannheim für Sie da. Hierzu ein fiktiver Sachverhalt.
Sozietät Bietmann: Hilfen für Manager in Krisen
Es vergeht kaum ein Tag ohne Presseberichte über angebliches Fehlverhalten von Führungskräften in der Wirtschaft oder aus dem öffentlichen Raum. Horrorszenario einer jeden Führungskraft ist die Hausdurchsuchung mitsamt Staatsanwaltschaft und Presse. Es geht regelmäßig um Ansehen und wirtschaftliche Existenz der […]
Kündigung im Kleinbetrieb: Chancen auf eine Abfindung?
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck Mitarbeiter in einem Kleinbetrieb haben grundsätzlich keinen besonders starken Kündigungsschutz. Das liegt vor allem am Kündigungsschutzgesetz, dass nur für Betriebe mit mehr als zehn Mitarbeitern gilt und […]
Eine Arbeitnehmerin will gekündigt werden. Was kann man ihr raten?
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck Es kommt vor, dass eine Arbeitnehmerin die Kündigung erhalten will. Die Vorteile liegen auf der Hand: Die Wahrscheinlichkeit, eine Sperrzeit auf den Bezug des Arbeitslosengeldes zu bekommen, […]
Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses: Chancen auf eine Abfindung?
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck Welchen Kündigungsschutz hat ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer? Kann er sich auf das Kündigungsschutzgesetz berufen? Und: Hat er im Fall einer Kündigung Aussichten auf eine Abfindung? Diese Fragen […]
Kündigungsschutzklage: Welche Frist gilt? Was, wenn man sie versäumt?
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck Gegen die Kündigung wehrt man sich vor dem Arbeitsgericht mit einer Kündigungsschutzklage innerhalb einer Frist von drei Wochen. Wer diese Frist versäumt, kann die nachträgliche Zulassung der […]