Schlagwort: Anwalt

BaFin zieht geplantes Verbot für Bonitätsanleihen vorerst zurück Die BaFin zieht ihr angedachtes Vertriebsverbot für Bonitätsanleihen für Privatanleger zunächst zurück. Das gab die Finanzaufsicht am 16. Dezember 2016 bekannt. GRP …

Markenrecht: Streit um Markenschutz eines Schokoriegels Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum muss erneut prüfen, ob die dreidimensionale Form eines Schokoriegels als Unionsmarke eingetragen bleiben darf. GRP Rainer …

Widerruf von Darlehen: Handeln bevor die Zinsen steigen Ein zaghafter Anstieg der Zinsen ist bereits zu spüren. Wer sein Immobiliendarlehen noch widerrufen oder seinen Widerruf durchsetzen möchte, sollte handeln, solange …

Erben streiten über Anspruch auf Lebensversicherung Wer erhält die Lebensversicherung nach dem Tod des Erblassers? Diese Frage sorgt immer wieder für Streit unter Erben, wenn der Erblasser keine klaren Erklärungen …

BaFin: Hohes Verlustrisiko bei CFDs mit Nachschusspflicht Die Finanzaufsicht BaFin ist der Ansicht, dass CFDs mit Nachschusspflicht für private Anleger zu riskant sind und plant daher ein Verbot dieser Kontrakte …

Erbschaft: Streit unter Kindern vermeiden Schenkungen zu Lebzeiten können beim Eintritt des Erbfalls für Streit unter den Erben sorgen. So war es auch in einer Erbsache, die schließlich vor dem …

Enterprise Holdings: Anleihe-Anlegern drohen hohe Verluste Es sieht düster aus für die Anleihe-Anleger der Enterprise Holdings. Die Insolvenzverwalter verbreiten wenig Hoffnung. Die Anleger müssen von hohen Verlusten ausgehen. GRP Rainer …

Irreführende Werbung: Exklusiv muss auch exklusiv sein Exklusiv muss auch exklusiv bleiben – das gilt auch für entsprechende Werbung. Mangelt es an der beworbenen Exklusivität kann die Werbung irreführend sein, …

HCI MS Hammonia Berolina: AG Reinbek eröffnet vorläufiges Insolvenzverfahren Kurz vor Weihnachten erreicht die Anleger des HCI Schiffsfonds MS Hammonia Berolina noch eine schlechte Nachricht: Die Fondsgesellschaft ist insolvent. Den …

Testament: Wille des Erblassers muss eindeutig erkennbar sein Ein Testament sollte immer so formuliert sein, dass der Wille des Erblassers eindeutig zu erkennen ist. Ansonsten kann es dazu kommen, dass …

Steuerhinterziehung: Noch bleibt Zeit für die strafbefreiende Selbstanzeige Im neuen Jahr beginnt der automatische Austausch von Finanzdaten. Wer noch Schwarzgeld auf Auslandskonten deponiert hat, kann noch zur Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung …

Testament: Rechte von Vorerben, Nacherben und Ersatznacherben Erblasser können sehr genaue Vorstellungen haben, was auch in fernerer Zukunft mit ihrem Nachlass geschehen soll und legen im Testament, Vorerben, Nacherben und …

Hanseatisches Fußball Kontor: Ansprüche der Anleger Kurz vor Weihnachten kommt Bewegung in das Insolvenzverfahren über die Hanseatisches Fußball Kontor GmbH. Am 20. Dezember sollen die Gläubiger über den Verkauf eines …

BAG: Befristeter Arbeitsvertrag aufgrund gerichtlichen Vergleichs Selbst wenn ein befristeter Arbeitsvertrag durch einen gerichtlichen Vergleich geschlossen wurde, müssen Arbeitgeber aufpassen, ob die Befristung wirksam ist. Das geht aus einem Urteil …

VW-Abgasskandal zieht seine Kreise – Musterverfahren vor der Eröffnung VW-Aktionäre warten auf die Eröffnung des Musterverfahrens gegen Volkswagen. Derweil zieht der VW-Abgasskandal weiter seine Kreise. Die EU-Kommission hat ein Verfahren …

Abberufung und Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers Möchte eine GmbH sich von einem Geschäftsführer trennen, ist es mit einer einfachen Kündigung nicht getan. Zusätzlich muss der Geschäftsführer auch abberufen werden. GRP Rainer …

KTG Agrar SE veräußert Beteiligung in Litauen Nach den Beteiligungen in Rumänien hat die insolvente KTG Agrar SE nach eigenen Angaben nun auch ihre Beteiligungen in Litauen an einen Investor …

HCI MS Vogerunner: Anleger können sich gegen Verluste wehren Rund elf Monate ist es her, dass das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft des HCI Schiffsfonds MS Vogerunner eröffnet wurde. Anlegern …

Erbrecht in der Patchwork-Familie: Bei Stiefkindern empfiehlt sich ein Testament Patchwork-Familien sind heute keine Seltenheit mehr. Im Erbrecht sind sie allerdings mehr oder weniger unberücksichtigt geblieben. Daher empfiehlt es sich, …

Steuerhinterziehung im Fokus – Rechtzeitige Selbstanzeige Football Leaks sorgt im Zusammenhang mit vermeintlicher Steuerhinterziehung für Schlagzeilen. Es gilt die Unschuldsvermutung. In Deutschland können Steuerhinterzieher noch eine Selbstanzeige stellen. GRP Rainer …

BWF Stiftung: Schadensersatzansprüche durchsetzen Dass nicht alles Gold ist, was glänzt, mussten die Anleger der BWF-Stiftung schon schmerzhaft erfahren. Noch können aber Ansprüche auf Schadensersatz geltend gemacht werden. GRP Rainer …

BGH: Widerruf auch bei mehreren Darlehensnehmern und Aufhebungsentgelt Der Widerruf von Immobiliendarlehen beschäftigt weiterhin die Gerichte und auch den Bundesgerichtshof. Mit Urteil vom 11. Oktober 2016 hat der BGH erneut …

KTG Energie: Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eröffnet Das Amtsgericht Neuruppin hat am 1. Dezember 2016 das Insolvenzverfahren über die KTG Energie AG eröffnet und Eigenverwaltung angeordnet (Az.: 15 IN 260/16). GRP …

Handel mit Plagiaten – Verstöße gegen Markenrecht konsequent ahnden Auch oder gerade im Weihnachtsgeschäft floriert der Handel mit Plagiaten und Fälschungen. Der Zoll Hamburg konnte jetzt eine große Lieferung nachgeahmter …

Wöhrl AG: Insolvenz in Eigenverwaltung Mit dem Ablauf des dreimonatigen Schutzschirmverfahrens möchte die Rudolf Wöhrl AG die Sanierungsmaßnahmen nun in einem Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung weiter vorantreiben. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, …

Erbvertrag bietet Vorteile und birgt Nachteile Anders als ein Testament nimmt ein Erbvertrag auch den Erben in die Pflicht. Beide Parteien müssen dem Vertrag zustimmen und gehen damit in der …

Unternehmensnachfolge nach der Erbschaftssteuerreform Lange hat es gedauert, bis die Reform der Erbschaftssteuer unter Dach und Fach war. Nun ist das Gesetz rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft getreten. …

Vermögenslose Gesellschaft – Löschung von Amts wegen Wegen Vermögenslosigkeit kann die Löschung einer Gesellschaft aus dem Handelsregister auch von Amts wegen betrieben werden. Wer sich dagegen wehren möchte, sollte umgehend …

OLG Köln: Verlust der rechtserhaltenden Nutzung einer Marke Wird eine Marke eingetragen, muss sie innerhalb von fünf Jahren auch der Registrierung entsprechend genutzt werden. Sonst kann der Markenschutz verloren gehen. …