Schlagwort: Anwalt

OLG Celle bestätigt Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung Anleger einer fehlgeschlagenen Geldanlage haben häufig die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche aufgrund einer fehlerhaften Anlageberatung geltend zu machen. Das zeigt auch ein Urteil des OLG Celle. …

Corporate INTL Global Awards 2017: Auszeichnungen für beste Kanzlei im Wirtschaftsrecht und Steuerrecht gehen an GRP Rainer GRP Rainer Rechtsanwälte wurde von Corporate INTL auch im Jahr 2017 als beste …

OLG Hamm: Behindertentestament ist nicht wegen großem Vermögen sittenwidrig Ein Behindertentestament ist nicht deshalb sittenwidrig, wenn das behinderte Kind auch im Erbfall weiter auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen ist. Das …

Steuerhinterziehung: Letzte Chance für strafbefreiende Selbstanzeige Wer Steuern hinterzogen und gegenüber dem Finanzamt immer noch nicht reinen Tisch gemacht hat, wird Probleme bekommen. Noch kann eine strafbefreiende Selbstanzeige gestellt werden. …

EU-Kartellwächter prüfen mögliche Wettbewerbsverstöße im Online-Handel Die Kartellwächter der Europäischen Union nehmen den Online-Handel verstärkt ins Visier und prüfen in drei Untersuchungen, ob Verstöße gegen das europäische Wettbewerbsrecht vorliegen. GRP …

EuGH: Vergleichende Werbung kann irreführend sein Werbung mit Preisvergleich kann grundsätzlich zulässig sein. Allerdings muss sie auf objektiven Kriterien beruhen. Ansonsten kann sie irreführend und damit unzulässig sein, wie der …

KTG Energie AG: Entscheidung über Insolvenzplan vertagt Die Zukunft der insolventen KTG Energie AG ist weiter ungewiss. Die Entscheidung über den Insolvenzplan wurde vertagt. Das Insolvenzgericht wird am 10. Februar …

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Haftungsrisiken und D&O Versicherung Mit dem Abschluss einer D&O-Versicherung versuchen Manager, ihr privates Haftungsrisiko zu reduzieren. Die Risiken und der Umfang der Police sollten zuvor …

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung im Markenrecht Eingetragene Marken haben für Unternehmen eine große Bedeutung. GRP Rainer Rechtsanwälte verfügt über große Erfahrung bei der Markenanmeldung und Durchsetzung der geschützten Rechte. GRP …

Irreführende Werbung mit kostenlosem Girokonto Werbung mit einem kostenlosen Girokonto ist irreführend, wenn für die Nutzung der erforderlichen EC-Karte Kosten anfallen. Das hat das Landgericht Düsseldorf entschieden (Az.: 38 O …

KG Berlin: Widersprüche im Testament nicht aufzulösen Letztwillige Verfügungen in einem Testament sollten stets eindeutig formuliert werden. Ansonsten können die letztwilligen Verfügungen ggf. nicht im Sinne des Erblassers umgesetzt werden. …

BAG zur Benachteiligung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz Nicht jede Ungleichbehandlung von behinderten Arbeitnehmern stellt eine unzulässige Diskriminierung dar. Das zeigt ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26. Januar 2017 (Az.: 8 …

Lloyd Flottenfonds XI MS Barbados: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet Das Amtsgericht Bremen hat am 19. Januar das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft der MS Barbados eröffnet. Das Containerschiff wurde in den …

Schadensersatz bei ungerechtfertigter Abmahnung wegen Verletzung des Markenrechts Wer eine ungerechtfertigte Abmahnung wegen einer vermeintlichen Markenrechtsverletzung verschickt, macht sich selbst schadensersatzpflichtig, wenn das Markenrecht tatsächlich nicht verletzt wurde. GRP Rainer …

Astoria Organic Matters: Möglichkeiten der Anleger nach der Insolvenz Das Emissionshaus Astoria Invest AG und auch die Astoria Organic Matters Fonds sind insolvent. Den Anlegern drohen nun hohe finanzielle Verluste …

OLG Düsseldorf: Auch Produktbeschreibungen können urheberrechtlich geschützt sein Damit Texte unter den Urheberschutz fallen, müssen sie eine urheberrechtliche Schöpfungshöhe aufweisen. Diese Schöpfungshöhe kann auch schon bei Produktbeschreibungen erreicht sein. GRP …

Farm Capital Management GmbH in der Insolvenz Das Amtsgericht Kleve hat am 17. Januar das vorläufige Insolvenzverfahren über die Farm Capital Management GmbH eröffnet (Az.: 32 IN 73/16). Anleger müssen …

OLG Hamburg: Keine irreführende Werbung bei Lebensmittel mit Clean Label Lebensmittel werden häufig damit beworben, dass sie natürlich ohne Zusatzstoffe seien. Eine derartige Werbung ist nicht automatisch eine Irreführung der …

BGH: Grenzwerte überschritten – Verstoß gegen Wettbewerbsrecht Für diverse Inhaltsstoffe gelten gesetzliche Höchstwerte. Wer diese Werte bei seinen Produkten überschreitet, verstößt gegen das Wettbewerbsrecht, wie eine Entscheidung des BGH zeigt. …

OLG Düsseldorf: Testament unterscheidet zwischen leiblichen und Adoptivkindern Das Erbrecht macht zwischen leiblichen und adoptierten Kindern keinen großen Unterschied mehr. Anders kann das jedoch aussehen, wenn der Erblasser ein Testament …

OLG Hamburg: Irreführende Werbung mit Wirtschaftlichkeit eines Arzneimittels Werbung mit der Wirtschaftlichkeit eines Arzneimittels kann irreführend und damit ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht sein. Das geht aus einem Urteil des …

OLG Hamm: Strafe wegen unerlaubter Werbung per E-Mail Werbung sind Grenzen gesetzt. Wer diese überschreitet, muss unter Umständen mit empfindlichen Strafen rechnen. Das gilt auch für unerlaubte Werbung per E-Mail, …

BAG zur Wirksamkeit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung Das Bundesarbeitsgericht hat eine hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung trotz fehlender Angaben zum Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses für wirksam erklärt (Az.: 6 AZR 782/14). …

CFB 166 Twins 1: Fondsschiffe sollen verkauft werden Die wirtschaftliche Lage beim Schiffsfonds CFB 166 Twins 1 ist angespannt. Nun sollen die beiden Fondsschiffe offenbar verkauft werden. Sonst könnte wohl …

BGH: Insiderhandel und Marktmanipulation Durch die Neuregelung des Wertpapierhandelsgesetzes ist nach einem aktuellen Beschluss des BGH keine „Strafbarkeitslücke“ bei Insiderhandel und Marktmanipulation entstanden. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, …

KTG Agrar: Verdacht der Insolvenzverschleppung Die Insolvenz der KTG Agrar SE wurde möglicherweise verschleppt. Daraus können sich Haftungsansprüche gegen den früheren Vorstand des Pleite-Unternehmens ergeben. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, …

BFH: Befreiung von der Erbschaftssteuer beim Familienheim Ehepartner und Kinder des Erblassers können bei einem geerbten Familienheim unter bestimmten Voraussetzungen auch über die geltenden Freibeträge hinaus von der Erbschaftssteuer befreit …

S&K Fonds: Rückzahlung der Ausschüttungen gefordert Der Anlageskandal rund um die S&K-Gruppe bescherte vielen Anlegern hohe finanzielle Verluste. Nun werden sie offenbar auch noch vom Insolvenzverwalter zur Kasse gebeten. GRP …

LAG Köln: Vor Abmahnung ist keine Ermahnung des Arbeitnehmers notwendig Der Arbeitgeber darf eine Abmahnung aussprechen, ohne den Arbeitnehmer zuvor wegen seines Fehlverhaltens ermahnt zu haben. Das hat das Landesarbeitsgericht …

Conti 173. MS Conti Alexandrit: Möglichkeiten der Anleger nach der Insolvenz Trotz eines langjährigen Chartervertrags konnte der Schiffsfonds Conti 173. MS Conti Alexandrit die Insolvenz nicht vermeiden. Anlegern drohen nun …

KTG Energie: Insolvenzquote liegt voraussichtlich nur bei knapp drei Prozent Anleger und Gläubiger der insolventen KTG Energie AG sind aufgefordert, am 3. Februar über den vorgelegten Insolvenzplan abzustimmen. Das gab …

Lignum Sachwert Edelholz AG: Insolvenzverfahren eröffnet Das Amtsgericht Charlottenburg hat am 10. Januar 2017 das reguläre Insolvenzverfahren über die Lignum Sachwert Edelholz AG eröffnet (Az.: 36I IN 1853/16). GRP Rainer …

Automatischer Informationsaustausch: Rechtzeitig Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung stellen In diesem Jahr beginnt der automatische Informationsaustausch von Finanzdaten. Steuersünder können noch rechtzeitig Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung stellen. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, …