Schlagwort: Anwalt

Insolvenz in der Corona-Krise vermeiden Unternehmen, deren wirtschaftliche Existenz in Folge der Corona-Krise bedroht ist, soll unter die Arme gegriffen werden. Dazu hat der Bundestag der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zugestimmt. …

Corona und Handelsrecht – Nichterfüllung von Verträgen in Zeiten der Krise Weltweit sind wirtschaftliche Beziehungen durch die Corona-Pandemie belastet. Verträge können vielfach nicht wie vereinbart oder gar nicht mehr eingehalten …

Corona – Arbeitgeber können Kurzarbeit zur Überbrückung der Krise beantragen Kurzarbeit ist ein Mittel für Unternehmen, die Corona-Krise wirtschaftlich zu überstehen. Die Bundesregierung hat daher die Voraussetzungen für die Beantragung …

Corona – Bundestag gibt grünes Licht für milliardenschweres Hilfspaket Der Bundestag hat einem milliardenschweren Hilfspaket zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise am 25. März 2020 zugestimmt und grünes Licht …

Corona – Darlehen und staatliche Fördermittel in Zeiten der Krise Die Bundesregierung spannt in der Corona-Krise einen gewaltigen Schutzschirm, um Unternehmen und Selbstständige finanziell zu unterstützen, damit sie die Krise …

Vertragsrecht und höhere Gewalt in der Corona-Krise Viele Verträge können aufgrund der Corona-Krise nicht eingehalten werden. Es stellt sich die Frage der Haftung, wobei der Aspekt der höheren Gewalt eine …

Steuerliche Erleichterungen in der Corona-Krise Mit unterschiedlichen Maßnahmen versucht die Bundesregierung, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Zu diesen Maßnahmen zählen auch steuerliche Erleichterungen. Die Corona-Krise trifft viele Unternehmen, Selbstständige …

Bundesverfassungsgericht blockiert Einheitliches Patentgericht Das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG) ist nichtig. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 13. Februar 2020 entschieden. Zum Aktenzeichen 2 …

Corona – Insolvenzantragspflicht soll ausgesetzt werden Wegen des Coronavirus plant das Bundesjustizministerium eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. So sollen Unternehmen geschützt werden, die aufgrund der Pandemie in Schwierigkeiten geraten. Bei Zahlungsunfähigkeit …

Corona – Insolvenzantragspflicht soll ausgesetzt werden Wegen des Coronavirus plant das Bundesjustizministerium eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. So sollen Unternehmen geschützt werden, die aufgrund der Pandemie in Schwierigkeiten geraten. Bei Zahlungsunfähigkeit …

Corona – Folgen für die Unternehmen Unternehmen weltweit ächzen unter den Belastungen, die schwierige Zeiten für Unternehmer heraufbeschwören – ausgelöst durch die Corona-Pandemie. Allerdings: Die Geschäfte gehen weiter und Unternehmer …

Die Corona-Pandemie und das Arbeitsrecht Die Corona-Pandemie stellt in diesen Tagen das Arbeitsrecht komplett auf den Kopf. Die teils empfohlenen, teils angeordneten Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus und zur Vermeidung …

Rabattforderungen und das Kartellrecht Das Bundeskartellamt hat Lieferanten vor unverhältnismäßigen Rabattforderungen geschützt. Eine Möbelhauskette musste dabei erkennen, dass das Kartellrecht ihren Forderungen Grenzen setzen kann. Unternehmen dürfen ihre Marktmacht nicht …

OLG Köln: Schutz für wettbewerbliche Eigenart Auch wenn für ein Produkt kein Markenschutz besteht, kann es vor Nachahmungen wettbewerbsrechtlich geschützt sein. Das zeigt ein Urteil des OLG Köln vom 29.11.2019 …

Urheberrecht – Streit um Nachvergütung geht nach BGH-Urteil in nächste Runde Das Urheberrecht kennt einen sog. „Fairnessausgleich.“ Ob ein Kameramann eines erfolgreichen Films deshalb Anspruch auf einen „Nachschlag“ hat, ist …

LG Freiburg: Ursprungsland der Lebensmittel muss korrekt angegeben werden Werden Äpfel lediglich in Deutschland verpackt, dürfen sie nicht die Ursprungsbezeichnung „aus Deutschland“ tragen. Das hat das LG Freiburg mit Urteil …

BFH zur Umsatzsteuerpflicht von Aufsichtsräten Ein Aufsichtsrat ist nicht automatisch ein Unternehmer. Dementsprechend unterliegen seine Leistungen nicht zwangsläufig der Umsatzsteuer. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. In der deutschen Rechtsprechung galten …

BFH zur Umsatzsteuerpflicht von Aufsichtsräten Ein Aufsichtsrat ist nicht automatisch ein Unternehmer. Dementsprechend unterliegen seine Leistungen nicht zwangsläufig der Umsatzsteuer. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. In der deutschen Rechtsprechung galten …

Markenanmeldung ohne Nutzungswillen – Rechtsmissbrauch bei Unterlassungs- und Schadensersatzklagen Wer eine Marke anmeldet, sollte auch die Absicht haben, sie zu nutzen. Wer die Marke nur in der Absicht hält, Ansprüche …

Unzulässige Preisabsprachen – Bundeskartellamt verhängt Bußgelder in Höhe von 154,6 Millionen Euro Wegen unzulässiger wettbewerbswidriger Absprachen hat das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von insgesamt ca. 154,6 Millionen Euro gegen sieben …

LG Berlin: Rechtsform der GmbH muss genannt werden Die Rechtsform einer GmbH ist für den Verbraucher eine wichtige Information. Wird die Rechtsform in der Werbung verschwiegen, liegt nach einem Urteil …

Schenkungssteuer – FG Hamburg zur Zulässigkeit einer Kettenschenkung Bei Schenkungen innerhalb der Familie gilt es die unterschiedlichen Freibeträge zu berücksichtigen, damit die Schenkung steueroptimiert erfolgen kann. Das zeigt ein Urteil …

MTR Rechtsanwälte – Erfahrung im Kartellrecht Verstöße gegen das Kartellrecht werden konsequent sanktioniert. Wegen verbotener Absprachen verhängte das Bundeskartellamt 2019 Bußgelder in Höhe von rund 848 Millionen Euro. Nach Angaben …

FG Münster – Keine Befreiung von der Erbschaftssteuer nach langer Renovierung des Familienheims Wird das geerbte Familienheim erst nach langer Renovierungszeit vom Erben zu Wohnzwecken genutzt, ist keine Befreiung von …

EuGH – Kein Handel mit gelesenen E-Books ohne Erlaubnis des Urhebers Der Weiterverkauf gelesener E-Books ist ohne Erlaubnis des Urhebers nicht zulässig. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom …

Verstoß gegen DSGVO – Hohe Strafe gegen Telekommunikationsdienstleister Unzureichender Datenschutz kann teuer werden: Nach einer Immobiliengesellschaft muss nun auch ein Telekommunikationsunternehmen ein hohes Bußgeld zahlen. Im Mai 2018 trat die …

EuGH – Balsamico keine geschützte Bezeichnung Balsamico-Essig kann auch aus Deutschland kommen. Es handele sich bei „Balsamico“ um keinen geschützten Begriff, entschied der EuGH mit Urteil vom 4.12.2019 (Az. C-432/18). …

Wettbewerbsrecht: Arztpraxis ohne Möglichkeit einer stationären Aufnahme ist keine Klinik Eine Arztpraxis ohne Übernachtungsmöglichkeit für Patienten ist keine Klinik und darf sich nicht als solche bezeichnen. Das hat das LG …