Hängepartie vor dem Bundesgerichtshof – Urteil zur Schufa-Speicherung vertagt, Unsicherheit wächst
von Viele hatten auf Klarheit gehofft, doch das Urteil bleibt aus. Karlsruhe liefert keine Entscheidung – und die Unsicherheit wächst.
Schlagwort: BGH
ARAG Recht schnell…
von Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Passwort für Sperrung der SIM-Karte nötig? +++ Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkunternehmens, wonach die Sperrung …
BGH macht Ernst im Cum-Ex-Skandal – Millionenstrafen für Fondsmanager rechtskräftig
Steuerberater Roland Franz Essen – Roland Franz, Geschäftsführender Gesellschafter der Steuerberatungskanzlei Roland Franz & Partner in Essen und Velbert, informiert darüber, dass der Bundesgerichtshof die Verurteilung zweier Fondsmanager im Zusammenhang …
ARAG Recht schnell…
Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Keine Höhenbegrenzung für Hecken +++ Der Bundesgerichtshof hat nach Auskunft der ARAG Experten entschieden, …
Wenn Waschanlage und Fahrzeug nicht matchen
ARAG Experten mit einem wegweisenden BGH-Urteil, das sich gewaschen hat ARAG Experten mit einem wegweisenden Waschstraßen-Urteil Ob in Cowboy-Manier mit Hochdruckreiniger, in Waschbox oder Waschstraße – ein sauberes Fahrzeug schätzen …
Neue Verjährungsfristen: Mehr Zeit für Mietauskünfte
ARAG Experten über ein mieterfreundliches Grundsatzurteil des BGH Wer in einer Stadt mit Mietpreisbremse wohnt, hat nur eine Möglichkeit, herauszufinden, ob der Vermieter sich an die örtlich vorgegebene Preisobergrenze für …
Reputationsrecht – technische Sperren im Internet möglich?
Sind technische Sperren im Internet möglich? Das Internet wirkt wie ein ‚Zauberwald‘. Denn kaum jemand versteht die technischen Zusammenhänge und die technischen Sperren. Deshalb ist es schwierig gegen Informationen vorzugehen, …
Medica 2021: biolitec® vor Ort und online auf biolitec fair.com – Großer Erfolg für biolitec® beim Patentrechtsstreit vor dem BGH zu ELVeS® Radial®
biolitec® auf der Medica Halle 10 Stand H44 – Patent zur Radialsonde vom Bundesgerichtshof beschränkt aufrechterhalten – Neue Messe-Webseite www.biolitec-fair.com mit spannenden News zu zahlreichen Fachgebieten biolitec auf der Medica …
Günstige Zeit? Schrottimmobilie oder Betongold?
Rechtsfragen rund um Immobilienkäufe als Kapitalanlage und Renditeobjekt – wie die Rechtsordnung Verbraucher in Deutschland schützt. Gastbeitrag von Thomas Friese, Unternehmensberater, Berlin, Oldenburg Günstige Zeit? Schrottimmobilie oder Betongold? (Bildquelle: Pixabay) …
BGH: Gebührenerhöhungen von Banken ab 2018 unwirksam!
Erstattung geltend machen! https://www.kanzlei-kienert.de BGH: Gebührenerhöhungen von Banken ab 2018 unwirksam! Erstattung geltend machen! BGH-Urteil vom 27. April 2021 – XI ZR 26/20 Der BGH hat entschieden, dass Klauseln einer …
Große Razzia – kleine Rückgabe
Enttäuschte Betreiber von „Hanf – der etwas andere Bioladen“ kamen extra aus München/Wenzel Cerveny: „Landshuter Staatsanwälte kennen Rechtslage nicht“/Er verweist auf Urteil des Bundesgerichtshofes Magere Rückgabe von beschlagnahmten Waren (v.l.) …
ARAG Recht schnell…
Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Mehr Kindergeld ab 2021 +++ Seit letzter Woche ist es beschlossene Sache: Um Familien stärker zu entlasten, sollen Eltern ab 1. Januar …
Rechtsschutzversicherung: BGH beendet jahrzehntelange Diskussion über Direktanspruch gegenüber dem Anwalt des Versicherungsnehmers
Mit Urteil vom 13. Februar 2020 hat der Bundesgerichtshof (Az. IX ZR 90/19) ein von PASCHEN Rechtsanwälte erstrittenes Urteil des LG Berlin (Az. 5 S 22/18) bestätigt. Danach steht dem …
Neues BGH-Urteil zur Abrechnung der Mietkaution
Was bedeutet das Urteil in der Praxis Firmensitz der Stöben Wittlinger GmbH in Hamburg „Der Mieterwechsel ist für alle Beteiligten eine sensible Phase“, erläutert Axel Wittlinger, Geschäftsführer der Stöben Wittlinger …
Schimmel in der Mietwohnung: Gefahr ist noch kein Mangel
ARAG Experten über ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs Bedingt durch immer bessere Dämmmaterialien und dichtere Fenster hat das Auftreten von Schimmel in Mietwohnungen in der Vergangenheit stark zugenommen. Tritt in …
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht
Mieterhöhung wegen selbst bezahlter Einbauküche? Bei Mieterhöhungen ziehen Vermieter meist den örtlichen Mietspiegel als Vergleichsmaßstab heran. Der Mietspiegel bewertet die Wohnungen unter anderem nach ihrer Ausstattung. Hat der Mieter aber …
BGH: Bei Mietschulden droht weiterhin doppelte Kündigung
ARAG Experten über ein brandaktuelles Urteil aus Karlsruhe Gerät ein Mieter mit mehr als zwei Monatsmieten in Rückstand, droht ihm die Kündigung – und zwar unter Umständen die fristlose und …
BGH: Internet-Konten sind vererbbar
ARAG Experten zum Nachlass im Internet und in sozialen Medien Ein 15-jähriges Mädchen stirbt und die Eltern dürfen nicht auf sein Facebook-Konto zugreifen. Das hatte das Kammergericht Berlin im vergangenen …
BGH: Dashcam vor Gericht doch zulässig
ARAG Experten über eine Entscheidung der obersten Richter Immer öfter kommt es in letzter Zeit vor, dass auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe eine Digitalkamera prangt. Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit …
DPV und bdfj begrüßen Urteil des BGH zur Verbreitung von heimlich aufgenommenen Filmaufnahmen
DPV und bdfj begrüßen Urteil des Bundesgerichtshofs zur Verbreitung von heimlich aufgenommenen Filmaufnahmen Rolle des investigativen Journalismus wird gestärkt | Pressefreiheit wird stärker bewertet als Schutz von unternehmensbezogenen Interessen Hamburg, …
BGH: Dashcam vor Gericht doch zulässig?
ARAG Experten über eine fällige Entscheidung der obersten Richter Immer öfter kommt es in letzter Zeit vor, dass auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe eine Digitalkamera prangt. Die datenschutzrechtliche …
BGH entscheidet zu Gunsten von Tierrechtlern:Undercover-Aufnahmen aus Mastanlagen dürfen veröffentlicht werden
Der Bundesgerichtshof stellt das Recht der Öffentlichkeit auf Information zu Fällen von Tierquälerei über unternehmensbezogene Interessen.
Kündigung des Mieters wegen Zahlungsverzugs – hilft eine Nachzahlung?
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin. Fachanwalt Bredereck Kommt der Mieter mit der Zahlung der Miete in Rückstand, gefährdet er den Bestand des Mietverhältnisses erheblich. …
Eigenbedarf für Zweitwohnung: wann benötigt der Vermieter die Wohnung?
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin. Fachanwalt Bredereck Eigenbedarfskündigungen beschäftigen die Gerichte bis hin zum Bundesgerichtshof regelmäßig. Der BGH hat sich auch schon mit der …
Nebenkosten: BGH stärkt Rechte von Verbrauchern und Mietern
ARAG Experten über die Beweislast bei extrem hohen Nachforderungen Bei manchem Mieter flattern jetzt schon die ersten Nebenkostenabrechnungen für das vergangene Jahr ins Haus. Der ein oder andere kommt bei …
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Mietrecht
Mieterhöhung bei Indexmiete: Wirksam oder nicht? Bei einer Indexmiete orientiert sich die Miethöhe am Verbraucherpreisindex. Will der Vermieter die Miete erhöhen, muss er dem Mieter zwar die Änderung der Miete …
Soheil Hosseini vom Softwarehändler zum HNWI
Zum High-Net-Worth-Individual in kürzester Zeit Soheil Hosseini – Quelle Xing Vom Softwarehändler zum High-Net-Worth-Individual in nur 7 Jahren. Der Gebraucht-Software Pionier Soheil Hosseini – Gründer und Markeninhaber von softwarehandel24 hat …
BGH zum Kinderlärm: was müssen Mitmieter hinnehmen, was nicht?
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Fachanwalt Bredereck Das Thema Lärmbelästigung beschäftigt Mieter, Vermieter und Nachbarn in der …
Preisvergleichsportale im Internet für Bestattungen müssen transparent und ehrlich sein
Bundesverband Deutscher Bestatter erstreitet Leitsatzentscheidung des BGH mit erheblicher Tragweite über die Bestattungsbranche hinaus Wenn ein naher Angehöriger stirbt, sind die Hinterbliebenen in einer psychischen Ausnahmesituation und müssen sehr schnell …
BGH kippt Bankgebühren!
In einer wichtigen Entscheidung hat der BGH eine Reihe an Bankentgelten für rechtswidrig erklärt.
Begründung bei der Eigenbedarfskündigung: Bundesgerichtshof zum Umfang
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Mietrecht Das Erfordernis der Begründung einer Eigenbedarfskündigung soll dazu dienen, dass der Mieter möglichst …
Bundesgerichtshof segnet Verurteilung zu 99,4 % ohne Beweisaufnahme ab
Der Bundesgerichtshof hatte die Revision ohne Begründung zurückgewiesen in der dieser u.a. damit begründet hat, dass das Landgericht in 99,4 % der Fälle keine Beweisaufnahme durchgeführt hat.
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht
Grundstücksgrenze: Wie hoch darf die Hecke sein? Die erlaubte Höhe von Hecken und anderen Anpflanzungen an einer Grundstücksgrenze ergibt sich oft aus Regelungen der Bundesländer. Liegen die benachbarten Grundstücke an …
Nutzungsentschädigung wegen verspäteter Rückgabe der Wohnung
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Mietrecht Nutzungsentschädigung wegen verspäteten Auszugs Die Frage der Nutzungsentschädigung wird dann relevant, wenn ein …
BGH: Bearbeitungsgebühren bei Unternehmenskrediten unzulässig
Erstattungsansprüche oft 10.000 Euro und mehr Lutz Tiedemann, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Partner der Kanzlei GTG. (Hamburg, 14. Juli 2017) Nach zwei aktuellen Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) haben …
