Mißmanagement bei den Coronahilfen wirft der Bundesverband Liberaler Mittelstand Olaf Scholz und Peter Altmaier vor und hält eine Ablösung der beiden Minister für überfällig.
Als Belastung für den Mittelstand und die Wirtschaft bezeichnet der Bundesverband Liberaler Mittelstand das Verhalten der Minister Peter Altmaier und Olaf Scholz in Bezug auf die verschleppten Coronahilfen: “Während Wirtschaftsminister Peter Altmaier die Verzögerungen beim Beantragungsverfahren und den Auszahlungen zu verantworten hat, muss man Finanzminister Olaf Scholz den Vorwurf machen, sich weggeduckt zu haben,” so der Bundesvorsitzende Dr. Dorian Hartmuth. Statt die Beantragung und Auszahlung der Coronahilfen schnell und unbürokratisch über die Finanzämter zu organisieren, habe man Zeit mit dem Aufbau einer fehler- und betrugsanfälligen Verwaltung bei den Förderbanken verloren.
Hartmuth weist darauf hin, dass die Finanzämter mit dem Elsterportal bereits über einen sicheren elektronischen Kommunikationskanal zu den Unternehmen und Selbständigen verfügen und auch die Angaben der Antragsteller zuverlässig mit den Steuerdaten abgleichen könnten. Dies habe Finanzminister Olaf Scholz jedoch vehement abgelehnt. Stattdessen habe sein Ministerium durch mehrfache Änderungen der Zugangsbedingungen dem Wirtschaftsministerium Knüppel zwischen die Beine geworfen und so zu Verzögerungen bei dem Antragungsverfahren geführt.
“Aus der im März 2020 von Peter Altmaier und Olaf Scholz versprochenen ,Bazooka’, um ,mit Wumms’ aus der Krise zu kommen, ist nicht mehr als eine Wasserpistole mit Ladehemmungen geworden. Stattdessen müssen sich die von dem Lockdown existenziell gefährdeten Mittelständler täglich die Ausreden von Peter Altmaier und das jeder Grundlage entbehrende Selbstlob von Olaf Scholz anhören. Einen Personalwechsel auf diesen beiden so wichtigen Positionen halten wir für überfällig. Es ist höchste Zeit für einen Neuanfang mit kompetentem Personal, das endlich die Sorgen und Nöte unserer Unternehmen in den Fokus nimmt,” so Hartmuth.
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