Gut beraten von den Experten der ERGO Group Fahrschüler dürfen für ihre Prüfung auf Verkehrsübungsplätzen üben. (Bildquelle: ERGO Group) Laura K. aus Potsdam: Bald steht die Führerscheinprüfung meiner Tochter an. Sie möchte zusätzlich zu den Fahrstunden üben. Ist das zum […]
Urlaubsfotos posten – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice
Gut beraten von den Experten der ERGO Group Fotos von Gebäuden oder Denkmälern sind nur von öffentlichen Plätzen aus erlaubt. (Bildquelle: ERGO Group) Martin P. aus Konstanz: Auf meinem Facebook-Account poste ich regelmäßig Bilder – vor allem während und nach […]
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Arbeitsrecht
Rauchen im Betrieb: Brandschutz geht vor Mitbestimmung Quelle: ERGO Group. Muss der Arbeitgeber aufgrund behördlicher Auflagen zum Brandschutz in allen Betriebsräumen ein Rauchverbot verhängen, unterliegt dies nicht der Mitbestimmung des Betriebsrates. Dass es bisher nicht zu einem Brand gekommen ist, […]
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Mietrecht
Gewerbe in der Mietwohnung: Ein Kündigungsgrund? (Bildquelle: ERGO Group) Üben Mieter ohne Erlaubnis ihres Vermieters in der Wohnung ein Gewerbe aus, kann das ein Kündigungsgrund sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn durch entsprechende Werbung mit hohem Kundenverkehr zu rechnen ist. […]
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Mietrecht
Kleine Lackschäden an Einbauküche: Mieter haftet nicht (Bildquelle: ERGO Group) Mieter müssen normalerweise für Schäden aufkommen, die sie an einer Mietwohnung anrichten. Es gibt aber Ausnahmen. Kleine Absplitterungen an einer lackierten Einbauküche sind eine solche Ausnahme, denn die Mieter können […]
Zeugenpflicht vor Gericht – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice
Wer als Zeuge geladen wird, ist verpflichtet zu erscheinen Quelle: ERGO Group. Daniela P. aus Günzburg: Ich habe vor Kurzem einen Unfall beobachtet und muss nun als Zeuge vor Gericht aussagen. Allerdings steht der Termin an, wenn ich im Urlaub […]
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht
Unterlassene Streukontrolle: Gewerblicher Winterdienst haftet (Bildquelle: ERGO Group) Ein gewerblicher Winterdienst, der bei Temperaturen um den Gefrierpunkt auf einem Supermarktparkplatz keine Glättekontrolle durchführt und nicht streut, haftet für die Folgen eines glättebedingten Sturzes. Denn der Winterdienst hat damit seine Verkehrssicherungspflicht […]
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht
Betriebskosten: Vermieter dürfen Baumfällkosten nicht umlegen Quelle: ERGO Group. Lässt ein Vermieter einen maroden Baum im Garten eines Mietshauses fällen, kann er die Kosten dafür nicht auf die Mieter umlegen. Denn: Es handelt sich nicht um regelmäßig anfallende Kosten und […]
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht
Kollision mit Betonpoller: Gemeinde haftet Quelle: ERGO Group Städte und Gemeinden haben eine allgemeine Verkehrssicherungspflicht. Das gilt auch bei Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung. Sperrt die Gemeinde eine Straße mit niedrigen Betonpollern ab, müssen diese ausreichend gut sichtbar sein – sonst haftet […]
Rechtliches zum Heckenschnitt – Tipp der Woche des D.A.S. Leistungsservice
Experten der ERGO Group informieren Beim Schneiden einer Hecke müssen Gartenbesitzer Vorgaben beachten. Quelle: ERGO Group Als natürlicher, grüner Sichtschutz und Grundstücksabgrenzung sind Hecken sehr beliebt. Allerdings nehmen sie durch ihr Wachstum schnell mehr Platz ein als gewünscht. Beim Zurückschneiden […]
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht
Alkoholkontrolle auf Privatparkplatz: Ist das zulässig? Quelle: ERGO Group Die Polizei darf laut § 36 Absatz 5 der Straßenverkehrsordnung Autofahrer jederzeit kontrollieren – auch ohne besonderen Anlass. Allerdings bezieht sich diese Vorschrift auf öffentliche Straßen. Was aber, wenn sich die […]
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht
Verkehrsunfall: Haftung trotz Vorfahrt? Quelle: ERGO Group Wer im Straßenverkehr Vorfahrt hat, glaubt sich im Recht, wenn ein Unfall passiert. Vorfahrt bedeutet aber nicht automatisch keine Haftung. Hätte der vorfahrtsberechtigte Fahrer nur bremsen oder leicht ausweichen müssen, um den Unfall […]
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Erbrecht
Ehegattentestament: Unwirksam bei Scheidung? Ein gemeinschaftliches Testament von Ehegatten verliert seine Gültigkeit, wenn ein Ehepartner die Scheidung einreicht und der andere zustimmt. Die Ehepartner können dann für sich selbst jeweils neue Testamente aufsetzen. Auch ein Mediationsverfahren mit dem Ziel einer […]
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Erbrecht
Ehegattentestament: Unwirksam bei Scheidung? Ein gemeinschaftliches Testament von Ehegatten verliert seine Gültigkeit, wenn ein Ehepartner die Scheidung einreicht und der andere zustimmt. Die Ehepartner können dann für sich selbst jeweils neue Testamente aufsetzen. Auch ein Mediationsverfahren mit dem Ziel einer […]
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetz in Kürze – Mietrecht
Mietrechtsreform 2019: Was ändert sich für Mieter und Vermieter? Quelle: ERGO Group Mietrechtsanpassungsgesetz: Darum geht es Nach den bisherigen Regeln zur Mietpreisbremse darf eine Miete bei Neuvermietung einer Wohnung nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete laut Mietspiegel […]
Sicher durch den Feiertagsstau – Tipp der Woche des D.A.S. Leistungsservice
Experten der ERGO Group informieren Rund um Weihnachten sind die Menschen wieder besonders viel unterwegs: Geschenke besorgen, Familie besuchen oder auf dem Weg in den Urlaub. Das hohe Verkehrsaufkommen führt oft zu langen Staus. Wer ohnehin im Weihnachtsstress ist, für […]
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Familienrecht
Sorgerecht: Kind ohne Namen? Manchmal kommt es vor, dass sich Eltern nicht über den Vor- oder Nachnamen ihres Kindes einigen können. Womöglich sind sie bei der Geburt auch bereits getrennt. Im Notfall kann dann das Familiengericht einem der Elternteile das […]
Bahnfahrt erster Klasse mit Ticket zweiter Klasse? – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice
Gut beraten von den Experten der ERGO Group Achim P. aus Hannover: Gerade vor Weihnachten sind die Züge wieder überall hoffnungslos überfüllt. Darf ich mich mit meinem Zweite-Klasse-Ticket auch in ein Abteil der ersten Klasse setzen, wenn sonst nichts mehr […]
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Arbeitsrecht
“Junges dynamisches Team”: Altersdiskriminierung in Stellenanzeige? Wenn ein Unternehmen einen “Junior Consultant” sucht und dabei hervorhebt, dass dieser in einem “jungen dynamischen Team” arbeiten soll, kann die Ablehnung eines älteren Bewerbers grundsätzlich eine Altersdiskriminierung darstellen. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz […]
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht
Mieterhöhung wegen selbst bezahlter Einbauküche? Bei Mieterhöhungen ziehen Vermieter meist den örtlichen Mietspiegel als Vergleichsmaßstab heran. Der Mietspiegel bewertet die Wohnungen unter anderem nach ihrer Ausstattung. Hat der Mieter aber teure Ausstattungen wie eine Einbauküche selbst bezahlt, dürfen sie nicht […]
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Sozialversicherungsrecht
Gesetzliche Unfallversicherung: Tankstopp auf der Heimfahrt ist nicht versichert Hat ein Arbeitnehmer während eines Tankstopps auf dem Weg vom Job nach Hause einen Unfall, fällt er nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das Tanken gehört nicht zum versicherten Arbeitsweg, […]
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht
Assistenzsysteme im Auto: Haftet der Hersteller bei Fehlfunktion? Von Fahrerassistenzsystemen darf der Fahrer nach dem heutigen Stand der Technik nicht erwarten, dass sie auf alle Besonderheiten der Strecke vorausschauend reagieren. Der Autokäufer kann allenfalls dann Gewährleistungsansprüche geltend machen, wenn das […]
Tannenbaum sicher im Auto transportieren – Tipp der Woche des D.A.S. Leistungsservice
Experten der ERGO Group informieren Ein Tannenbaum gehört für die meisten Deutschen zum Weihnachtsfest dazu. Für sie stellt sich Jahr für Jahr die Frage: Wie bekomme ich das Ding nach Hause? Wer nicht gerade einen Verkaufsstand vor der Haustür hat, […]
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht
Waschstraße: Aufklärungspflicht bei Automatikfahrzeugen Betreiber von Waschstraßen müssen ihre Kunden darauf hinweisen, dass bei neueren Automatikfahrzeugen die Zündung eingeschaltet bleiben muss, damit die Parksperre nicht die Räder blockiert. Ansonsten haften die Betreiber für entstehende Schäden. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz […]
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht
Betriebskostenabrechnung: Umlage der Hausmeisterkosten Hat ein Vermieter einen Pauschalvertrag mit einem Hausmeisterdienst, der einzelne Kostenpositionen nicht aufschlüsselt, kann der Vermieter die Kosten dafür nicht auf seine Mieter umlegen. Es muss nachvollziehbar sein, welche Tätigkeiten der Hausmeisterdienst im Einzelnen ausgeführt hat. […]
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Urheberrecht
Ausstellungs-Fotos auf Facebook verletzen das Urheberrecht Wer Fotos einer Ausstellung in einer Facebook-Gruppe postet, kann das Urheberrecht verletzen. Denn selbst eine geschlossene Facebook-Gruppe kann als “öffentlich” gelten, wenn die Teilnehmer nicht in persönlicher Beziehung stehen und der Teilnehmerkreis unbeschränkt ist. […]
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht
Schaden durch Schreck: Der Vermieter haftet nicht für alles Verletzt sich ein Mieter infolge eines Mangels der Mietwohnung, haftet meist der Vermieter. Allerdings muss der Mangel der Wohnung die Verletzung direkt verursacht haben. Stürzt eine Mieterin, weil sie sich wegen […]
Arbeitsequipment auf Reisen – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice
Gut beraten von den Experten der ERGO Group Ramona P. aus Detmold: Wenn ich auf Reisen bin, nehme ich gerne das Firmenhandy mit, damit ich im Notfall erreichbar bin. Wer haftet, wenn es beschädigt wird oder verloren geht? Bin ich […]
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Nachbarschaftsrecht
Streit unter Nachbarn: Darf ein Baukran den Luftraum über dem Nachbargrundstück nutzen? Die mündliche Erlaubnis eines Nachbarn, mit einem Baukran den Luftraum über dessen Grundstück nutzen zu dürfen, ist eine reine Gefälligkeit und begründet keinen einklagbaren Anspruch. Dies hat laut […]
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht
Laubbläser erschreckt Autofahrer: Wer haftet bei Unfall? Wer im Herbst mit einem Laubbläser arbeitet, muss Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, um andere nicht zu schädigen. Nach einem Autounfall kann der Geschädigte allerdings nur dann Schadenersatz verlangen, wenn er nachweist, dass tatsächlich die Arbeit […]
Beleuchtung am Fahrrad – Tipp der Woche des D.A.S. Leistungsservice
Experten der ERGO Group informieren Die Tage werden kürzer und wer viel mit dem Rad unterwegs ist, fährt immer häufiger im Dunklen. Fahrradfahrer sollten daher jetzt die Beleuchtung ihres Gefährts checken. Sie sollte vollständig und funktionstüchtig sein. Vorgeschrieben sind vorn […]
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht
Nachbar kann keinen vorsorglichen Heckenschnitt verlangen Landesrechtliche Regelungen geben oft vor, wie hoch eine Hecke auf einer Grundstücksgrenze sein darf. Nachbarn können jedoch nicht verlangen, dass der Eigentümer seine Hecke vorsorglich im Herbst und Winter so stark herunterschneidet, dass sie […]
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht
Wohnungsausstattung: Was da ist, muss bleiben Sind bei der Besichtigung einer Mietwohnung noch Gegenstände oder Einbauten des bereits ausgezogenen Vormieters vorhanden, kann der neue Mieter verlangen, dass diese auch bleiben. Macht der Vermieter den Mieter nicht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass […]
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Reiserecht
Die Europäische Fluggastrechte-Verordnung gewährt Fluggästen, die die Airline wegen Überbuchung in eine niedrigere Ticketklasse eingestuft hat, eine anteilige Herabsetzung des Flugpreises. Allerdings können Reisende diesen Anspruch nicht zusätzlich geltend machen, wenn ihnen die Fluggesellschaft aus anderen Gründen den gesamten Ticketpreis […]
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht
Sturz am Festzelt-Ausgang: Kein Schadenersatz für Gast An Eingängen von Festzelten sind Rampen aus Riffelblech üblich. Selbst bei Regen stellen sie keine Gefahrenquelle dar, die besonders zu sichern ist. Wer darauf ausrutscht, kann daher keine Schadenersatzansprüche gegen den Festzeltbetreiber geltend […]