Vorratsdatenspeicherung

25.11.2019

Digitalministerium: BITMi fordert Ergänzung des Koalitionsvertrages

Aachen/Berlin, 25. November 2019 – Am 22. und 23. November fand der 32. Parteitag der CDU Deutschland in Leipzig statt. Im Anschluss verabschiedeten die Delegierten die Digitalcharta “Innovationsplattform: D”. Nach dem Leitmotiv “Open-X” soll die Plattform Dokumentationen von IT-Projekten allgemein […]

21.12.2016

Vorratsdatenspeicherung: EuGH Urteil stärkt BITMi Position

Nach EuGH Urteil werden BITMi-Bedenken gegen Vorratsdatenspeicherung bestätigt Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung, in dem dieser die anlasslose Vorratsdatenspeicherung als grundgesetzwidrig erklärt. Der BITMi fordert bereits seit Jahren ein Ende der […]

15.10.2014

Financial Blocking: Muss die Vorratsdatenspeicherung ausgeweitet werden?

Experten halten Zahlungssperren beim Online-Glücksspiel für nicht umsetzbar Potsdam, Oktober 2014. Während die Ministerpräsidentenkonferenz in dieser Woche zusammenkommt, um unter anderem über den Glücksspielstaatsvertrag sowie dessen Umsetzbarkeit in Deutschland zu beraten, sehen sich eine Reihe von Glücksspielanbietern massiven Repressionen durch […]