7. Dezember 2025

Hohe Anforderungen an Unterlassungserklärung unter Bedingungsvorbehalt

Hohe Anforderungen an Unterlassungserklärung unter Bedingungsvorbehalt http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html Bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht können Unterlassungserklärungen die Folge sein. Diese können auch unter einer Bedingung abgegeben werden. Dazu müssen aber hohe Voraussetzungen …