Schlagwort: Rechtsanwälte

OLG Stuttgart: Bier darf nicht als „bekömmlich“ beworben werden Bier darf nicht mit dem Attribut „bekömmlich“ beworben werden. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 3. November 2016 …

Panama will mehr Transparenz – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung Nach dem Bekanntwerden der „Panama Papers“ ist das mittelamerikanische Land bemüht, seinen Ruf als Steueroase abzulegen und will sich am internationalen Kampf …

Ticketvergabe bei Fußball-Länderspielen: Kartellamt ermittelt Der Deutsche Fußballbund steht weiter im Fokus des Bundeskartellamts. Grund ist die Praxis, die Ticketvergabe an eine Mitgliedschaft im Fanclub deutsche Nationalmannschaft zu koppeln. GRP …

Immobilien als Kapitalanlage: Berater muss über hohe Innenprovision aufklären Immobilien sind als Geldanlage beliebt. Der Anlageberater oder Vermittler muss nach einem aktuellen Urteil des BGH über seine Innenprovisionen von mehr …

BGH: Käufer kann Zahlung des Kaufpreises bis zur Beseitigung der Mängel verweigern Weist eine Kaufsache Mängel auf, kann der Käufer die Zahlung des Kaufpreises verweigern bis die Mängel behoben sind. …

René Lezard: Anleihe-Anleger sollen massiven Änderungen zustimmen Für die Anleihe-Anleger der René Lezard Mode GmbH wird es ernst. Am 9. November sollen sie bei einer zweiten Gläubigerversammlung über massive Einschnitte …

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung des Unternehmertestaments Um die Umsetzung der in einem Unternehmertestament getroffenen Verfügungen nicht zu gefährden, sollte ihre rechtliche Wirksamkeit bewertet werden. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, …

M&A Transaktionen nehmen zu: Beratung aus einer Hand Quer durch die Branchen steigt die Zahl der Unternehmensübernahmen. Experten prognostizieren, dass 2016 ein Rekordjahr für den deutschen Transaktionsmarkt werden könnte. GRP …

MS Conti Tansanit insolvent – Schadensersatzansprüche der Anleger Nur etwa fünf Jahre hielt sich der Schiffsfonds Conti 178. MS Conti Tansanit über Wasser. Im August musste für die Fondsgesellschaft Insolvenzantrag …

Steuerhinterziehung ist Spiel mit dem Feuer – Rechtzeitig Selbstanzeige stellen Wer noch immer unversteuerte Einkünfte auf Auslandskonten deponiert hat, braucht entweder sehr gute Nerven oder er ringt sich noch zur …

BAG: Sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrags Liegen entsprechende tarifvertragliche Regelungen vor, kann ein Arbeitsvertrag auch länger als zwei Jahre befristet werden. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor. GRP Rainer …

Verjährung von Schadensersatzansprüchen: Stichtag 31. Dezember Anleger fehlgeschlagener Kapitalanlagen müssen aufpassen. Zum 31. Dezember können mögliche Ansprüche auf Schadensersatz verjähren und können dann nicht mehr durchgesetzt werden. GRP Rainer Rechtsanwälte, …

Darlehen widerrufen, Vorfälligkeitsentschädigung zurückholen Je niedriger die aktuellen Zinsen sind, umso teurer kann es sein, ein Immobiliendarlehen vorzeitig zurückzuzahlen. Der Darlehenswiderruf kann in solchen Fällen ggf. weiterhelfen. GRP Rainer Rechtsanwälte, …

Mangelbeseitigung und Beweislastumkehr: BGH stärkt Rechte der Käufer In zwei aktuellen Urteilen hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Käufern und Verbrauchern beim Auftreten von Mängeln an der Kaufsache gestärkt (Az.: …

HCI MS JPO Tucana insolvent: Anlegern droht der Totalverlust Seit Anfang September befindet sich die Gesellschaft des Containerschiffs HCI MS JPO Tucana im vorläufigen Insolvenzverfahren. Den Anlegern des Schiffsfonds droht …

Handschriftliches Testament wirksam erstellen Ohne Testament oder Erbvertrag gilt die gesetzliche Erbfolge. Wer dies nicht möchte, muss ein Testament erstellen. Damit dieses wirksam ist, müssen einige Regelungen beachtet werden. GRP …

VW Abgasskandal: Vergleich in den USA ist noch kein Schlussstrich Mit dem Vergleich in den USA kann VW noch keinen Schlussstrich unter den Abgasskandal ziehen. Weitere Klagen drohen. Auch die …

Lignum Sachwert Edelholz AG: Anleger weiter im Unklaren Seit etwa einem halben Jahr befindet sich die Lignum Sachwert Edelholz AG im vorläufigen Insolvenzverfahren. Die betroffenen Anleger fürchten weiterhin um ihr …

Arbeitnehmerüberlassung: Änderungen bei der Leiharbeit Die Arbeitnehmerüberlassung, auch Leiharbeit oder Zeitarbeit genannt, wird neu geregelt. Arbeitgeber müssen sich auf entsprechende Änderungen einstellen. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, …

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung im Franchiserecht Franchising hat sich als Vertriebs- und Absatzsystem branchenübergreifend etabliert. Es bietet aber auch Fallstricke. Die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte verfügt über Erfahrung im Franchiserecht. …

Unzulässige Mitgliederwerbung: Krankenkasse muss zahlen https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht.html Krankenkassen stehen in einem harten Wettbewerb. Unzulässige Mitgliederwerbung kann aber teuer werden, wie ein Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 8. September 2016 zeigt (Az.: …

Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung jetzt stellen http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html Der Weg über die Grenze war nicht weit, um unversteuerte Einkünfte auf Auslandskonten zu deponieren. Vor der Entdeckung ist das Schwarzgeld nicht mehr geschützt. …

Urlaubsanspruch nach Tod des Arbeitnehmers: EuGH muss entscheiden http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html Die Frage, ob nach dem Tod eines Arbeitsnehmers sein Urlaubsanspruch fortbesteht, ist nach wie vor umstritten. Zur Klärung dieser Frage wendet …

Widerrufsjoker bei Immobiliendarlehen ab dem 11. Juni 2010 http://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html Der Widerrufsjoker sticht noch immer bei Immobiliendarlehen, die nach dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden. Voraussetzung ist eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung der …

BAG: Fristlose Kündigung wegen Drogenkonsums gerechtfertigt http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html Konsumiert ein Berufskraftfahrer Drogen, kann die außerordentliche und fristlose Kündigung berechtigt sein. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 20. Oktober 2016 …

Laurèl GmbH: Massive Einschnitte für die Anleger geplant https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html Für die Anleger des Modeherstellers Laurèl GmbH könnte es teuer werden. Sie sollen massiven Einschnitten bei den Anleihebedingungen zustimmen und unterm …

Irreführende Blickfangwerbung mit Garantieversprechen http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html Werbung mit Garantie kann irreführend sein, wenn die Garantiezusage an weitere Bedingungen geknüpft ist, die für den Verbraucher aber nur schwer ersichtlich sind. Das hat …

Magellan-Container: Zeichen stehen auf Verkauf http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht.html Die Zeichen stehen auf Verkauf. Dies ist ein Ergebnis der Gläubigerversammlung der insolventen Magellan Maritime Services GmbH. Eine endgültige Entscheidung gibt es allerdings noch …

Lloyd Fonds Holland II: Anlegern drohen Verluste http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/immobilienfonds.html Der geschlossene Immobilienfonds Lloyd Fonds Holland II konnte die Erwartungen der Anleger bisher nicht erfüllen. Eine Wende zum Besseren ist wohl nicht …

BAG zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, hat er das Recht auf eine sechswöchige Entgeltfortzahlung. Erkrankt er in diesem Zeitraum erneut, hat das keine Verlängerung dieser …

KG Berlin: Testament und gesetzliche Erbfolge http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament-erbvertrag.html Unklar formulierte Testamente führen immer wieder zu Streitigkeiten unter den Erben. Das gilt auch dann, wenn nur ein Teil des Nachlasses im Testament …

Lloyd Fonds Holland I: Verjährung von Schadensersatzansprüchen droht http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/immobilienfonds.html Wirtschaftliche Schwierigkeiten beim Immobilienfonds Lloyd Fonds Holland I sind nicht neu. Anleger sollten beachten, dass mögliche Schadensersatzansprüche demnächst verjähren könnten. GRP …

Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung verzeiht keine Fehler http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html Die Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung kann den Weg zurück in die Steuerehrlichkeit ebnen. Wer dabei auf kompetente Hilfe verzichtet, riskiert allerdings, dass die Selbstanzeige …

Erbvertrag: Unverheiratete sollten vorausschauend planen http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament-erbvertrag.html Unverheiratete Paare sollten in der Nachlassplanung besonders vorausschauend sein. Denn ohne Erbvertrag oder Testament gilt die gesetzliche Erbfolge und dann geht der Partner leer …

Euro Grundinvest: Vier EGI-Gründungsgesellschaften insolvent http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht.html Die Euro Grundinvest Gruppe teilt mit, dass für vier EGI-Gründungs- bzw. Managementgesellschaften Insolvenzanträge gestellt wurden. Die Fondsgesellschaften sind nicht betroffen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, …