OLG Hamm

31.01.2017

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze: Erbrecht

Erbverzicht gegen Sportwagen ist sittenwidrig Eine Vereinbarung, nach der ein 18-Jähriger auf sein Erbe verzichtet, dafür aber bei Abschluss seiner Berufsausbildung mit Bestnote im Alter von 25 Jahren den väterlichen Sportwagen bekommen soll, ist sittenwidrig und deshalb unwirksam. Dies entschied […]

01.07.2014

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht

An Elektro-Ladesäulen darf Parken für Autos mit Verbrennungsmotor verboten werden An Aufladesäulen für Autos mit Elektroantrieb darf das Parken für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor untersagt werden – auch wenn die entsprechende Beschilderung in der StVO nicht vorgesehen ist. Dies entschied nach […]