Schlagwort: Anwalt

Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung bei Schwarzgeld in der Schweiz http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html Die Schweiz verabschiedet sich als Steueroase. Wer noch unversteuerte Einkünfte in der Schweiz deponiert hat, kann noch eine Selbstanzeige stellen, ehe …

OLG Thüringen: Irreführende Werbung durch Verwendung eines Herstellerlogos http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html Wirbt ein Autohaus mit dem Logo eines Herstellers ohne Vertragshändler zu sein, kann dies eine für den Verbraucher irreführende Werbung und …

Widerspruch von Lebensversicherungen: BGH stärkt Rechte der Verbraucher http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/rueckabwicklung-von-lebensversicherungen-und-rentenversicherungen.html Lebensversicherungen können widerrufen werden, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über seine Widerspruchsmöglichkeiten aufgeklärt wurde. Dies hat der BGH erneut bekräftigt. GRP …

Beate Uhse Anleihe: Zweite Gläubigerversammlung notwendig http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html Die erste Gläubigerversammlung der Anleger der Beate Uhse Anleihe war nicht beschlussfähig. Nun sollen die Anleger am 6. Juli über die geplanten Änderungen …

BGH zu Lockvogelangeboten: Ware muss in angemessener Menge verfügbar sein http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html Werbung mit Lockvogelangeboten ist beliebt. Allerdings muss dafür gesorgt sein, dass die Ware in angemessener Menge vorhanden ist. Das …

Widerruf von Darlehen landet wieder vor dem BGH http://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html Am 21. Juni endet zwar das Widerrufsrecht für zwischen 2002 und 2010 geschlossene Immobiliendarlehen. Die Thematik Widerruf wird die Gerichte aber …

HCI Shipping Select 26: Anleger vor schwerer Entscheidung http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/hci-schiffsfonds-und-flottenfonds.html Schon 2012 musste für vier Schiffsgesellschaften des Dachfonds HCI Shipping Select 26 Insolvenz angemeldet werden. Nun gibt es offenbar erneut finanzielle …

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der geeigneten Gesellschaftsform http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht.html Bei der Unternehmensgründung stellt sich die Frage der passenden Gesellschaftsform. GRP Rainer Rechtsanwälte bewertet die Vor- und Nachteile und berät Unternehmen bei …

GEBAB MT Arctic Bridge: Möglichkeiten der Anleger http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/gebab-unternehmensgruppe.html Die prospektierten Erwartungen konnte der 2007 emittierte Schiffsfonds GEBAB MT Arctic Bridge nicht erfüllen. Enttäuschte Anleger können noch Ansprüche auf Schadensersatz geltend …

Letzte Chance für den Widerrufsjoker – Darlehen bis 20. Juni widerrufen http://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html Wer jetzt noch rechtzeitig bis zum 20. Juni 2016 den Widerrufsjoker zieht und sein Darlehen widerruft, kann von …

Übernahmen und Fusionen nehmen wieder zu http://www.grprainer.com/rechtsberatung/ma.html Die günstigen Rahmenbedingungen tragen dazu bei, dass M&A Transaktionen bei deutschen Unternehmen wieder an Bedeutung gewinnen. Durch Fusionen und Übernahmen soll die Marktposition …

Bundesverfassungsgericht: Sampling kann unter Umständen erlaubt sein http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/urheberrecht.html Das Bundesverfassungsgericht hatte die Frage zu bewerten, ob die Kunstfreiheit ggf. höher zu bewerten ist als das Urheberrecht . Mit Urteil vom …

Lkw-Kartell: Herstellern droht Rekordstrafe http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kartellrecht.html Verschiedene Lkw-Bauer müssen mit einer Kartellstrafe rechnen, die es in dieser Höhe in der EU wohl noch nicht gegeben hat. Ihnen werden u.a. Preisabsprachen vorgeworfen. …

Steilmann SE: Reguläres Insolvenzverfahren eröffnet http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html Das Amtsgericht Dortmund hat das reguläre Insolvenzverfahren über die Steilmann SE am 1. Juni 2016 eröffnet (Az.: 251IN 34/16). Anleihe-Anlegern und Aktionären drohen Verluste. …

Agrofinanz GmbH: Gläubiger können Forderungen bis 21. Juni anmelden http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht.html Das Amtsgericht Kleve hat das reguläre Insolvenzverfahren über die Agrofinanz GmbH wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung am 24. Mai 2016 eröffnet …

LAG Sachsen-Anhalt zu Videoüberwachung am Arbeitsplatz http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html Videoüberwachung am Arbeitsplatz führt nicht zwangsläufig zu Schadensersatzansprüchen. Das geht aus einem Urteil des LAG Sachsen-Anhalt hervor (Az.: 6 Sa 301/14). GRP Rainer …

Neitzel & Cie.: MS Cornelia aus insolventem Schiffsfonds verkauft http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/schiffsfonds.html Seit Anfang des Jahres befindet sich die MS Conny Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG im Insolvenzverfahren (Az.: 504 IN 16/15). …

Außerordentliche Kündigung wegen privater Nutzung des Dienstcomputers wirksam http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html Die unberechtigte Nutzung des Dienst-Computers für private Zwecke kann die außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Das geht aus einem Urteil des LAG Sachsen-Anhalt …

Darlehenswiderruf bei verbundenem Geschäft: BGH-Entscheidung bleibt aus http://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html Der Bundesgerichtshof hätte am 31. Mai über den Widerruf eines Darlehens bei einem verbundenen Geschäft entscheiden sollen. Dazu kommt es nicht, weil …

VW Abgasskandal: Weg für Musterverfahren geebnet http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/vw-volkswagen-ag.html Hat sich der VW-Konzern im Abgasskandal gegenüber seinen Aktionären schadensersatzpflichtig gemacht? Diese Frage soll voraussichtlich in einem Musterverfahren geklärt werden. GRP Rainer Rechtsanwälte …

Kartellamt sorgt für mehr Wettbewerb auf der Schiene http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kartellrecht.html Die Deutsche Bahn muss mehr Wettbewerb zulassen. Das Bundeskartellamt hat festgestellt, dass sie beim Fahrkartenvertrieb ihre marktbeherrschende Stellung missbräuchlich ausgenutzt habe. …

Beate Uhse AG: Anleihe-Anleger sollen zur Sanierung beitragen http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html Die Anleihe-Anleger der Beate Uhse AG sollen offenbar einen erheblichen Teil zur Sanierung des Unternehmens beitragen und u.a. auf einen großen …

Solarworld AG: Wichtiges Urteil in den USA wird erwartet http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/aktienrecht.html Die Hauptversammlung der Solarworld AG findet am 7. Juni statt. Zwei Tage später wird in den USA das wichtige Urteil …

Darlehenswiderruf: OLG Frankfurt erneut auf Seite der Verbraucher http://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html Ein Urteil des OLG Frankfurt kann dem Widerrufsjoker kurz vor Ablauf des „ewigen Widerrufsrechts“ noch einmal Rückenwind verleihen. Das OLG stellte …

Steuerhinterziehung: Kompetente Hilfe bei Selbstanzeige notwendig http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html Der Gesetzgeber hat Steuersündern bewusst den Weg offengehalten, über eine strafbefreiende Selbstanzeige in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren. Kompetente Hilfe ist auf diesem Weg unerlässlich. …

LAG Niedersachsen: Änderungen am Arbeitsplatz sind nicht gleich Mobbing http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html Dienstliche Anordnungen eines Vorgesetzten sind nicht automatisch mit Mobbing gleichzusetzen. Das hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen am 3. Februar 2016 entschieden …

Kurzfristige Absage: BGH-Verhandlung zum Darlehenswiderruf geplatzt http://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html Zu der am 24. Mai geplanten Verhandlung am Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufs kommt es nicht (XI ZR 366/15). Wie der BGH mitteilt, …

Alphapool GmbH: Festnahmen nach Razzia http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht.html Seit September 2015 befindet sich die Alphapool GmbH im Insolvenzverfahren. Nun ist es im Zuge einer groß angelegten Razzia im Saarland und in Sachsen …