Schlagwort: Anwalt

MPC Rendite-Fonds Britische Leben plus II: Drohende Verjährung von Schadensersatzansprüchen http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/mpc-lebensversicherungsfonds.html Die Beteiligung an dem geschlossenen Lebensversicherungsfonds MPC Rendite-Fonds Britische Leben plus II erfüllte nicht die Erwartungen. Anleger können noch …

OLG München zur Wirksamkeit eines Nottestaments http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament-erbvertrag.html Bei nahender Todesgefahr kann der Erblasser unter bestimmten Voraussetzungen ein Nottestament errichten. Dazu muss er noch testierfähig und drei Zeugen anwesend sein. GRP …

IVG EuroSelect Balanced Portfolio UK http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/ivg-immobilien-ag-immobilienfonds.html Als Folge des Brexit könnten die Immobilien- und Mietpreise in Großbritannien und besonders auch im Großraum London fallen. Das könnte Auswirkungen für den IVG …

Kündigung nach Wiederheirat landet vor dem EuGH http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html Rechtfertigt die Wiederheirat eines Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus seine Kündigung? Diese Frage muss demnächst der Europäische Gerichtshof klären. GRP Rainer Rechtsanwälte …

BGH: Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen von Immobilien http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht.html Liegen Schenkungen länger als zehn Jahre zurück, werden sie im Erbfall bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs nicht mehr berücksichtigt. Es gibt aber Ausnahmen …

KTG Agrar SE: Missernte für die Anleger http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html Die Ernte wird derzeit von den Feldern eingefahren. Für die Anleger der KTG Agrar SE sieht vieles nach einer Missernte aus. Nach …

Kartellamt verhängt Strafen in Millionenhöhe gegen Fernsehstudios http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kartellrecht.html Das Bundeskartellamt verhängte gegen drei Fernsehstudios eine Millionenstrafe wegen des unzulässigen Austausches wichtiger Informationen. Illegale Absprachen konnten nicht nachgewiesen werden. GRP Rainer …

Solarworld AG soll rund 720 Millionen Euro Schadensersatz zahlen http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/aktienrecht.html Herbe Niederlage für Solarworld. Das Photovoltaik-Unternehmen wurde von einem Gericht in den USA zu einer Schadensersatzzahlung von rund 720 Millionen …

LAG Rheinland-Pfalz zu Kündigung und Auflösung des Arbeitsverhältnisses http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html Bei Streitigkeiten am Arbeitsplatz sollte auf die Wahl der Mittel geachtet werden. So kann z.B. die Androhung, die Presse einzuschalten, zur …

Weser Kapital MS Christoph S: Insolvenzverfahren eröffnet http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/schiffsfonds.html Das Amtsgericht Nordenham hat das reguläre Insolvenzverfahren über die MS Christoph S H+H Schepers GmbH & Co. KG am 20. Juli 2016 …

OLG München: Miterben müssen Auskunftsansprüche mit größter Sorgfalt erfüllen http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht.html Auskunftsansprüche gegenüber einem Miterben müssen mit größter Sorgfalt erfüllt werden. Das geht aus einem Urteil des OLG München vom 17. …

CFB Fonds 168 Twins 2: Schadensersatzansprüche der Anleger http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/cfb-fonds.html Mit ihrer Beteiligung an dem Schiffsbonds CFB Fonds 168 Twins 2 haben die Anleger erhebliche Verluste realisiert. Noch haben sie die …

Handelsvertreterrecht: EuGH weitet Begriff des Neukunden aus http://www.grprainer.com/rechtsberatung/handelsrecht/handelsvertreterrecht.html Der EuGH hat mit Urteil vom 7. April 2016 den Begriff des Neukunden erweitert und damit die Position der Handelsvertreter bei der …

Euro Grundinvest: Anlegern drohen hohe Verluste http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht.html Nach der Gesellschafterversammlung dürfte klar sein, dass die Anleger der Euro Grundinvest Fonds wohl mit hohen Verlusten von bis zu 90 Prozent ihrer …

Widerruf von Darlehen: Bundesverfassungsgericht contra OLG Schleswig http://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html Das OLG Schleswig vertritt in Sachen Darlehenswiderruf häufig eine andere Rechtsauffassung als andere Oberlandesgerichte. Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts könnte sich das …

Canada Gold Trust: Situation der Anleger spitzt sich zu http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/canada-gold-trust-cgt.html Für die Anleger der Canada Gold Trust Fonds spitzt sich die Lage zu. Offenbar droht der kanadischen Henning Gold Mines …

Rekordstrafe für Lkw-Kartell – Schadensersatzansprüche durchsetzen http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kartellrecht.html Das Lkw-Kartell muss eine Geldbuße von insgesamt ca. 2,9 Milliarden Euro zahlen. Es kann noch teurer werden: Schadensersatzklagen von Kunden können noch folgen. …

OLG Düsseldorf: Rückenwind für Verbraucher beim Widerruf von Darlehen http://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html Eine Widerrufsbelehrung mit der Fußnote „Nicht für Fernabsatzgeschäfte“ ist unwirksam. Darlehen mit dieser Belehrung konnten wirksam widerrufen werden. Das hat …

Testament auch bei kinderloser Ehe ratsam http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament-erbvertrag.html Auch wenn ein Ehepaar kinderlos bleibt, heißt das nicht, dass die Ehegatten automatisch zu Alleinerben werden. Das ist nur durch ein Testament oder …

Euro Grundinvest Gesellschafterversammlungen – Möglichkeiten der Anleger http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht.html Anleger der Euro Grundinvest Fonds (EGI) sind am 21. Juli zur Gesellschafterversammlung eingeladen. Es geht um die Zukunft der Fondsgesellschaften und damit …

BVerfG: „Ewiges“ Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen ist verfassungskonform http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/rueckabwicklung-von-lebensversicherungen-und-rentenversicherungen.html Das „ewige“ Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen ist nicht verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden (Az.: 1 BvR 2230/15 und 1 BvR 2231/15). GRP …

BGH: „Unverzüglich“ ist ausreichende Fristsetzung zur Mangelbeseitigung http://www.grprainer.com/rechtsberatung/handelsrecht/kaufrecht.html Bei einer mangelhaften Kaufsache kann der Käufer Nachbesserung verlangen. Wird die Nachbesserung unverzüglich verlangt, reicht das nach einem aktuellen BGH-Urteil als Fristsetzung …

Solarworld AG: Trübe Aussichten im Schadensersatzprozess in den USA http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/aktienrecht.html Schlechte Nachrichten für die Aktionäre der Solarworld AG: Dem Konzern droht in einem millionenschweren Schadensersatzprozess in den USA eine Niederlage. …

BGH: Widerruf von Darlehen nicht rechtsmissbräuchlich http://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html Es ist nicht rechtsmissbräuchlich, ein Darlehen zu widerrufen, um aus dem Widerruf wirtschaftliche Vorteile zu erzielen. Das hat der BGH mit Urteil vom …

Widerruf von Darlehen: BGH zieht Banken und Sparkassen den Zahn http://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html Darlehensverträge mit der Formulierung die Widerrufsfrist beginne „frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung“ können nach einem BGH-Urteil vom 12. …

Markenrecht: „Mac“ oder „Mc“ macht keinen Unterschied http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/markenrecht.html Ob „Mac“ oder „Mc“ spielt im Markenrecht keine Rolle. Das „a“ in der Silbe mache keinen großen Unterschied aus, urteilte das Gericht …

LAG München: Keine automatische Übertragung von Urlaubsansprüchen http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html Auch im Fall einer Kündigung muss der Arbeitgeber den restlichen Urlaubsanspruch nicht von sich aus gewähren. Der Anspruch verfällt, wenn der Arbeitnehmer …