Schlagwort: Anwälte

BVerfG: Verhältnismäßigkeit beim Vorwurf der Insolvenzverschleppung Der Vorwurf der Insolvenzverschleppung ist schnell gemacht. Bei den Ermittlungen muss aber die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Eine Wohnungsdurchsuchung schießt schnell übers Ziel hinaus. Zu …

P&R Container – Möglichkeiten der Anleger nach der Insolvenz Forderungen im Insolvenzverfahren können geschädigte P&R Anleger noch nicht anmelden. Schadensersatzansprüche gegen Anlageberater oder Vermittler können sie hingegen schon jetzt prüfen …

BGH zu Schadensersatz bei Schmiergeldzahlungen Schmiergeldzahlungen sind sittenwidrig und begründen Schadensersatzansprüche. Diese können sich gegen Empfänger und auch gegen den Initiator der Schmiergeldzahlungen richten. Nach § 826 BGB ist derjenige …

Automatischer Informationsaustausch mit der Schweiz – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung rechtzeitig stellen Mit dem automatischen Austausch von Finanzdaten (AIA) soll grenzüberschreitende Steuerhinterziehung bekämpft werden. Steuersünder können noch die Möglichkeit der strafbefreienden …

Automatischer Informationsaustausch mit der Schweiz – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung rechtzeitig stellen Mit dem automatischen Austausch von Finanzdaten (AIA) soll grenzüberschreitende Steuerhinterziehung bekämpft werden. Steuersünder können noch die Möglichkeit der strafbefreienden …

BGH: Auch der Strohmann-Geschäftsführer steht in der Haftung Auch ein formeller Geschäftsführer, der nur als Strohmann eingesetzt ist, steht strafrechtlich in der Haftung. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom …

BGH: Auch der Strohmann-Geschäftsführer steht in der Haftung Auch ein formeller Geschäftsführer, der nur als Strohmann eingesetzt ist, steht strafrechtlich in der Haftung. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom …

BFH: Schenkungssteuer bei überhöhten Entgelten Zahlt eine GmbH unter Mitwirkung des Gesellschafters überhöhte Entgelte an eine dem Gesellschafter nahestehende Person, liegt darin laut Rechtsprechung des BFH keine gemischte freigebige Zuwendung. …

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung des Ausgleichanspruchs bei Vertragshändlern Ähnlich dem Handelsvertreter kann auch dem Vertragshändler nach Beendigung des Vertrags ein Ausgleichsanspruch zustehen. Dazu müssen allerdings bestimmte Bedingungen erfüllt sein. Der …

Haftung eines faktischen Geschäftsführers bei Steuerschulden Geschäftsführer und andere leitende Organe können für die Steuerschulden einer Gesellschaft persönlich in der Haftung stehen. Das gilt auch für faktische Geschäftsführer. Schuldet einer …

Betriebsprüfung: Finanzamt darf Teilnahme eines städtischen Bediensteten anordnen Das Finanzamt darf bei einer Betriebsprüfung auch die Teilnahme eines kommunalen Bediensteten anordnen. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 19.01.2018 …

P&R Container – Vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet Über drei P&R Gesellschaften wurden am 19. März 2018 die vorläufigen Insolvenzverfahren eröffnet. Für die Anleger in P&R-Container spitzt sich die Situation damit weiter …

BSG zur Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführern Die Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführern ist ein brisantes Thema. Das Bundessozialgericht hat nun entschieden, dass Geschäftsführer regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen sind. Die Frage der …

EuG bestätigt Nichtigerklärung eines Geschmacksmusters Das EuG hat die Nichtigerklärung eines Geschmackmusters mit Urteil vom 14. März 2018 bestätigt. Grund: Das Geschmacksmuster wurde schon vor seiner Eintragung der Öffentlichkeit zugänglich …

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung mit Steuerpflichten bei Kryptowährungen Digitale Währungen wie der Bitcoin erlebten nicht nur einen Boom, sondern werfen im Hinblick auf Versteuerung auch neue Fragen auf. Für den …

BGH: Vertikale Preisbindung ist unzulässige Wettbewerbsbeschränkung Vertikale Preisbindungen beschränken den Wettbewerb und stellen daher in der Regel einen Verstoß gegen das Kartellrecht dar. Das hat der BGH mit Urteil vom …

BGH: Vertikale Preisbindung ist unzulässige Wettbewerbsbeschränkung Vertikale Preisbindungen beschränken den Wettbewerb und stellen daher in der Regel einen Verstoß gegen das Kartellrecht dar. Das hat der BGH mit Urteil vom …

EuGH: Selektives Vertriebsverbot bei Luxusartikeln Mit Urteil vom 6.12.2017 stellte der EuGH fest, dass ein selektives Vertriebssystem für Luxuswaren nicht gegen das unionsrechtliche Kartellverbot verstößt, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. …

GRP Rainer Rechtsanwälte Erfahrungsbericht – Unternehmensnachfolge frühzeitig planen Das Thema Unternehmensnachfolge brennt vielen mittelständischen Betrieben und Familienunternehmen unter den Nägeln. Die Suche nach einem geeigneten Nachfolger gestaltet sich jedoch als …

P&R Container – Beunruhigende Nachrichten für Anleger Private und institutionelle Anleger können in P&R Container investieren. Nun gibt es beunruhigende Nachrichten vom Marktführer. Der Vertrieb für die aktuellen Produkte wurde …

P&R Container – Beunruhigende Nachrichten für Anleger Private und institutionelle Anleger können in P&R Container investieren. Nun gibt es beunruhigende Nachrichten vom Marktführer. Der Vertrieb für die aktuellen Produkte wurde …

Umsatzsteuer bei Bitcoin und anderen virtuellen Währungen Bitcoin & Co. sorgten für einen regelrechten Boom bei Anlegern. Für Unsicherheit sorgt aber die Besteuerung. Bezüglich der Umsatzsteuer hat das Bundesfinanzministerium für …

BGH zur Geschäftsführerhaftung bei Wettbewerbsverstößen Geschäftsführer können für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft haften. Allerdings hat der Bundesgerichtshof die Haftung des Geschäftsführers stark eingeschränkt (Az.: I ZR 242/12). Nach alter Rechtsprechung war …

BFH zu verdeckten Gewinnausschüttungen und Schenkungssteuer Bei Schenkungen unter Lebendenden fällt Schenkungssteuer an. Der Bundesfinanzhof hat nun mit aktuellen Urteilen zum Anfall der Schenkungssteuer bei verdeckten Gewinnausschüttungen entschieden. Zahlt eine …

Strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung immer noch alternativlos Die strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung wird nach wie vor genutzt. Um freiwillig in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren, ist die Selbstanzeige alternativlos. Nach dem Rekordjahr …

EuG: Keine Eintragung als Marke wegen zu großer Ähnlichkeit mit bestehender Marke Ist die Ähnlichkeit zwischen zwei Marken zu groß, kann die Eintragung einer Marke abgelehnt werden. Das zeigt eine …

EuG: Keine Eintragung als Marke wegen zu großer Ähnlichkeit mit bestehender Marke Ist die Ähnlichkeit zwischen zwei Marken zu groß, kann die Eintragung einer Marke abgelehnt werden. Das zeigt eine …

Finanzgericht Köln: Jährliche Betriebsprüfung kann unzulässig sein Eine Betriebsprüfung stellt für die meisten Unternehmen eine Belastung sowohl in zeitlicher als auch finanzieller Hinsicht dar. Eine jährliche Betriebsprüfung müssen sie nicht …

BFH: Gewinnneutraler Ausstieg eines Gesellschafters Der Bundesfinanzhof hat den gewinnneutralen Ausstieg eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft mit Urteilen vom 16. und 30. März 2017 erleichtert (Az.: IV R 31/14 und …

BFH: Gewinnneutraler Ausstieg eines Gesellschafters Der Bundesfinanzhof hat den gewinnneutralen Ausstieg eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft mit Urteilen vom 16. und 30. März 2017 erleichtert (Az.: IV R 31/14 und …

BGH: Irreführende Blickfangwerbung bei bedeutsamen Kaufentscheidungen Bei einer Blickfangwerbung müssen mögliche fehlerhafte Vorstellungen durch einen deutlichen Hinweis aufgeklärt werden. Das gilt auch bei wirtschaftlich bedeutsamen Erwerbsvorgängen, so der BGH. Ist …

BGH: Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben Gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln sind nur zulässig, wenn sie nicht gegen die Health Claims Verordnung verstoßen. Das hat der BGH erneut klargestellt (Az.: I ZR …

GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung bei Lösung von Gesellschafterstreit Lässt sich Streit unter Gesellschaftern nicht beilegen, sollte im Interesse aller Beteiligten eine Lösung gefunden werden, die die Existenz der Gesellschaft …