Tarifstreit: Öffentliche Arbeitgeber bremsen bei Neueinstellungen
von Führendes Jobportal für den öffentlichen Sektor bestätigt zunehmende Verunsicherung bei öffentlichen Arbeitgebern
Kategorie: Politik, Recht, Gesellschaft
Deutsches Kinderhilfswerk fordert klares Signal des Bundesrates für zügige Einführung einer Kindergrundsicherung
von Logo Deutsches Kinderhilfswerk e.V. Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert ein klares Bekenntnis des Bundesrates zur Einführung einer Kindergrundsicherung in Deutschland. “Das Ergebnis oder besser gesagt Nicht-Ergebnis des Koalitionsausschusses bei der Kindergrundsicherung …
CDU Neukölln nominiert Falko Liecke als Bürgermeisterkandidat
Gerrit Kringel wird zweiter Stadtrat
Nur Maklerleistung führt zu Maklerlohn
Bei fast jedem Immobilienkaufvertrag und oft auch bei dem Abschluss von Mietverträgen werden Makler beauftragt. Im Nachhinein kommt es manchmal zu Streit, ob der Maklerlohn zu zahlen ist.
Mehrere skrupellose Schweinemäster aus Niedersachsen nun vorbestraft & Betriebsschließung
versteckte Kameras filmten brutales Quälen von Schweinen
Wirecard – Anmeldung zum Musterverfahren
Wirecard – Anmeldung zum Musterverfahren Anleger und Aktionäre der insolventen Wirecard AG haben noch knapp sechs Monate Zeit, sich dem Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) anzuschließen. Das Kapitalmarktrecht bietet mit …
Bundespolizei in Bielefeld muss bleiben!!
Bundespolizei muss bleiben!
Schufa muss Eintrag über Restschuldbefreiung nach 6 Monaten löschen
Schufa-Löschung Vor dem Europäischen Gerichthof deutet sich eine Entwicklung an, die den Betroffenen Hoffnung macht. Der EuGH-Generalanwalt stellt in seinen Schlussanträgen fest, dass die Schufa den Eintrag über die Erteilung …
EuGH-Generalanwalt: Schufa muss Insolvenz nach 6 Monaten löschen
Europäische Gerichtshof Laut der Pressemitteilung des EuGH vom 16.03.2023 stellt der EuGH-Generalanwalt fest, dass die Schufa Holding AG den Eintrag über die Erteilung der Restschuldbefreiung nach einer Insolvenz nur solange …
Auf ein Neues: Anhörung zum Hinweisgeberschutzgesetz
Das neue Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) hätte schon finalisiert werden und in Kraft treten können. Doch bei einer Beratung war die deutsche Whistleblower-Richtlinie am 10. Februar beim Bundesrat durchgefallen. Nun starten die …
Fehl am Platz? Die gesellschaftliche Wahrnehmung von Menschen mit Behinderung in Deutschland
Die gesellschaftliche Wahrnehmung von Menschen mit Behinderung in Deutschland
Neue Strafanzeige gegen Viola Kleinau wegen des Vorwurfs einer Umweltstraftat. Zum Pankower Kleingartenwesen.
” …Da Viola Kleinau Vorsitzende des Bezirksverbands Pankow der Gartenfreunde e.V. ist oder war, erachte ich das Fehlverhalten wegen der negativen Beispielwirkung als besonders gravierend.”
Untreue im Wirtschaftsstrafrecht
Untreue im Wirtschaftsstrafrecht Untreue ist ein zentraler Straftatbestand im Wirtschaftsstrafrecht und kann mit Geld- und Haftstrafen geahndet werden. Allerdings ist häufig strittig, ob Untreue vorliegt. Der Vorwurf der Untreue taucht …
Ist Frieden per Gesetz möglich? – 7. Jubiläumsfeier der Deklaration des Friedens und der Beendigung der Kriege
Frieden als Institution zur Veränderung des täglichen Lebens der Menschen: Wie ein Gesetz den Frieden ermöglichen kann.
Die Gemeinschaft gewinnt
“Vor allem das soziale Miteinander findet mehr Wertschätzung.” Diesen Schluss legt eine Zwischenauswertung der Umfrage des Chorverbands Rheinland-Pfalz nahe. Abschlusssingen mit Publikum beim 1. Landes-Chorfest Rheinland-Pfalz 2019 in Mainz. (Bildquelle: …
Arbeiten im Ramadan
ARAG Experten über die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern im Fastenmonat Etwa vom 23. März bis 21. April 2023 feiern Muslime den Fastenmonat Ramadan. Von den rund 5,5 Millionen muslimischen …
7. Jahresgedenkfeier der ,Deklaration des Friedens und der Beendigung der Kriege’
Institutionalisierung des Friedens: 7. Jahresgedenkfeier der ,Deklaration des Friedens und der Beendigung der Kriege’
Kritik am Hinweisgeberschutzgesetz
Berechtigt oder nicht? Im 2. Quartal 2023 tritt voraussichtlich das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft. Grund für die Verzögerung: Am 10. Februar ist das neue Gesetz an der Ablehnung des Bundesrats …
Verantwortliche der größten Schweinemast Niedersachsens wegen Tierquälerei verurteilt
Heute fand vor dem Amtsgericht Papenburg der vierte und letzte Verhandlungstag wegen Tierquälerei gegen die Verantwortlichen der größten Schweinemast Niedersachsens statt.
JURA DIREKT als “Arbeitgeber der Zukunft” ausgezeichnet
Für das Deutsche Innovationsinstitut für Nachhaltigkeit und Digitalisierung und das größte Business Magazin DUP UNTERNEHMER zählt JURA DIREKT als Aushängeschild des deutschen Mittelstandes.
Richtigstellung zu “Eltern entführen Kinder aus Hamburger Schutzhaus”: Es lag keine Entführung vor
Im Hamburger Fall einer Familie, die ihre Kinder aus einem Schutzhaus “entführt” haben soll, steht nach Prüfung der Unterlagen fest, dass eine Entführung nicht vorlag.
Insolvenzanfechtung durch den Insolvenzverwalter
Insolvenzanfechtung durch den Insolvenzverwalter Im Wege der Insolvenzanfechtung kann der Insolvenzverwalter noch ergangene Zahlungen des insolventen Unternehmens zurückfordern. Der BGH hat diese Möglichkeit jedoch eingeschränkt. Die jüngsten Krisen haben eine …
“Cannabis-Regulierung ist humanitäre Maßnahme”
Wenzel Cerveny vom Cannabis-Verband Bayern (CVB) beteiligte sich an der 66. Sitzung der UN-Drogenkonferenz vom 13. bis 17. März 2023 in Wien MÜNCHEN/WIEN – Die Suchstoffkommission der Vereinten Nationen (Commission …
Erneute/aktuelle Berichte zum Pankower Kleingartenskandal: BERLINER MORGENPOST und TAGESSPIEGEL
Außerdem: Zur Täter-Opfer-Umkehr: Wie könnte es sein, daß eine angeblich unfundierte und unberechtigte Kritik die Kritisierten derart nervös und mürbe macht ? Sind die Kritiker alle Verschwörer ?
Zeiterfassungspflicht und Vertrauensarbeitszeit?
Um die Frage, ob Zeiterfassung auch bei einer Vertrauensarbeitszeit Pflicht ist, wird heftig gestritten. Denn selbst nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13.09.2022 gibt es bisher noch keine gesetzliche …
Wenn Streiks den Alltag lahmlegen
ARAG Experten über Recht und Pflichten von Arbeitnehmern während eines Streiks Nachdem ein unbefristeter Streik der Briefträger im letzten Moment abgewendet werden konnte, sieht es in anderen Branchen nicht ganz …
Empathie für den Frieden – Dankbarkeit
Wie Traumabewältigung ukrainischen Frauen in Polen in der Alltagsbewältigung unterstützt
Offener Brief an den Pankower Kleingarten-Vereins-Vorsitzenden Tim Eisert. Es besteht Klärungsbedarf.
Der Pankower Kleingärtner-Skandal. Nach dem Rücktritt von Viola Kleinau, der ehemaligen Bezirksverbandsvorsitzenden: Wer waren die Helfer von Viola Kleinau, die Unterstützer, die Förderer, die … ?
“Freiwillige Rentenbeiträge sind eine kluge Investition in die Zukunft!”
Wer nicht pflichtversichert ist, kann jetzt noch freiwillig Rentenbeiträge für 2022 nachzahlen. Wie sinnvoll das ist, erkennt man gerade bei hoher Inflation besonders gut.
Wer waren die Helfer und Helfershelfer von Viola Kleinau, die Unterstützer, die Förderer, die “Begünstigten” ?
Der Pankower Kleingärtner-Skandal. Fast der gesamte Vorstand des Bezirksverbands Pankow der Gartenfreunde ist zurückgetreten, überwiegend “krankheitsbedingt”. Die MORGENPOST berichtete ausführlich.
Luca Forcellini wird Senior Channel Manager bei Exeon
Der Schweizer NDR-Anbieter (Network Detection and Response) Exeon Analytics hat Luca Forcellini zum Senior Channel Manager ernannt.
Verantwortliche der größten Schweinemast Niedersachsens stehen weiterhin vor Gericht
vierter und letzter Verhandlungstag am 21.03. – erneut Demo vor dem Amtsgericht in Papenburg (Niedersachsen)
BFH: Gewinne aus Verkauf von Kryptowährungen unterliegen der Steuer
BFH: Gewinne aus Verkauf von Kryptowährungen unterliegen der Steuer Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen wie dem Bitcoin sind steuerpflichtig. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 14. Februar 2023 …
Neues Buch: Über Lebenskunst in unsicheren Zeiten
“Lebenskunst ist nicht das Licht am Ende des Tunnels, auf das alle sehnlichst warten. Sie ist das Licht im Tunnel.” Bernard von Mutius: Über Lebenskunst in unsicheren Zeiten Das neue …
Das Leben besser verstehen. Neues Buch für Realisten, nicht für Utopisten.
Das jetzt im März im Tredition Verlag erschienene neue Buch “Unser Leben. Auf der Suche nach einem Kompass” hat der Autor Thies Claussen nicht für Utopisten, sondern für Realisten geschrieben.
