19.06.2014, 10:30 Uhr

Mandatsträger: Anforderungen an außerordentliche Kündigung

Zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 21. Juni 2012 – 2 AZR 343/11 – juris) ein Kommentar von Fachanwalt für Arbeitsrecht, Alexander Bredereck Berlin und Essen.

Ausgangslage:

Nach § 626 Abs. 1 BGB ist die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds als Mandatsträger nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zulässig, durch den die weitere Beschäftigung bis zum Ablauf einer fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar ist. Ist eine Beschäftigung dagegen bis zu diesem Zeitpunkt noch zumutbar, ist die Kündigung unwirksam.

Fall:

Die Klage des betroffenen Arbeitnehmers, einem Staplerfahrer, der Betriebsratsmitglied und somit Mandatsträger war, richtete sich im vorliegenden Fall gegen zwei außerordentliche Kündigungen. Die Beklagte hatte diese mit dem Verdacht, dass sich der Kläger bei der Arbeit in alkoholisiertem Zustand befand, und dem Tatvorwurf begründet. Nachdem das Arbeitsgericht der Klage des Staplerfahrers stattgeben hatte, erachtete das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern die außerordentlichen fristlosen Kündigungen als unwirksam, deutete jedoch die fristlose Verdachtskündigung in eine ordentliche Kündigung um und bestätigte diese.

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes:

Die Entscheidung des Arbeitsgerichtes wurde vom Bundesarbeitsgericht wiederhergestellt. § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG sieht vor, dass die Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes nur dann zulässig ist, wenn ein wichtiger Grund nach § 626 Abs. 1 BGB gegeben ist, der die Unzumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf einer fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist zur Folge hat. Eine außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung mit Auslauffrist sei allerdings in diesem Zusammenhang ausgeschlossen. Darauf ergibt sich, dass auch die Umdeutung in eine ordentliche Kündigung nicht in Betracht kommt, wenn die Fortführung des Arbeitsverhältnisses nur bis zum Ablauf der fiktiven Kündigungsfrist zumutbar sei, nicht jedoch darüber hinaus bis zum Ende des Sonderkündigungsschutzes. Hauptzweck dessen ist die Gewährleistung einer sachangemessenen Mandatsausübung.

1. Eine verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist ist gem. § 15 KSchG gegenüber dem geschützten Personenkreis unzulässig. Kommt eine Vertragspflichtverletzung in Betracht, ist für die Beurteilung, ob Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber i.S.v. § 15 Abs. 1 KSchG, § 626 Abs. 1 BGB aus wichtigem Grund zur Kündigung berechtigen, auf die Unzumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist abzustellen. Ist eine Beschäftigung bis dahin zumutbar, ist die Kündigung unwirksam.
2. Eine außerordentliche fristlose Kündigung aus Gründen im Verhalten des Mandatsträgers, die mangels Vorliegens eines wichtigen Grundes i.S.v. § 15 Abs. 1 KSchG, § 626 Abs. 1 BGB als solche unwirksam ist, kann nicht in eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist oder in eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden.

(BAG, Urteil vom 21. Juni 2012 – 2 AZR 343/11 – juris)

16.4.2014

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Spezialseite Kündigungsschutzklage für Arbeitnehmer: Hier können Sie prüfen, welche Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage in Ihrem Fall bestehen und wie die Aussichten sind, mit einer Kündigungsschutzklage entweder den Bestand des Arbeitsverhältnisses zu sichern oder eine gute Abfindung zu erzielen. Sie finden Formulare für eine Kündigungsschutzklage mit Ausfüllhinweisen. Es folgt eine ausführliche Darstellung des Ablaufs des Kündigungsschutzverfahrens mit Praxistipps für das Verhalten vor dem Arbeitsgericht. Des Weiteren finden Sie ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen. Sie können zudem auf Muster für Widersprüche gegen Sperrzeitanordnungen der Bundesagentur für Arbeit und Kostenbeispiele zugreifen. Das besondere Angebot: Der Onlinecheck für Ihre Kündigung zum Preis von 50 EUR zuzüglich MWST.

Das alles hier: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de

Spezialseite Kündigung für Arbeitgeber: Hier finden Sie umfassende Informationen über Ihre Möglichkeiten, einen Arbeitnehmer zu kündigen. Wann besteht Kündigungsschutz? Sie finden Musterkündigungen mit Ausfüllhinweise. Daneben gibt es umfassende Informationen zur Betriebsratsanhörung und ein Musterformular mit Ausfüllhinweisen. Wir stellen den Ablauf des Kündigungsschutzprozesses dar und geben Beispiele für einen gelungenen Vortrag im Verfahren zu den jeweiligen Kündigungsgründen. Des Weiteren können Sie auf ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen zugreifen. Das besondere Angebot: Der Onlinecheck für die von Ihnen vorbereitete Kündigung zum Preis von 250 EUR zuzüglich Mwst..

Das alles hier: www.arbeitgeberanwalt-kuendigung.de

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Bredereck Willkomm Rechtsanwälte

Berlin-Charlottenburg: Kurfürstendamm 216, 10719 Berlin
Berlin-Mitte: Palais am Festungsgraben, 10117 Berlin
Berlin-Marzahn Zweigstelle: Marzahner Promenade 28, 12679 Berlin

Potsdam: Friedrich-Ebert-Straße 33, 14469 Potsdam
Tel.: (030) 4 000 4 999
Mail: fachanwalt@arbeitsrechtler-in.de

Essen: Ruhrallee 185, 45136 Essen
Tel.: (0201) 4532 00 40
Mail: fachanwalt@arbeitsrechtler-essen.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

Rechtsanwaltskanzlei
Bredereck & Willkomm
Rechtsanwälte in Berlin und Potsdam

Bredereck & Willkomm
Alexander Bredereck
Am Festungsgraben 1
10117 Berlin
030 4000 4999
berlin@recht-bw.de
http://www.recht-bw.de

Mandatsträger: Anforderungen an außerordentliche Kündigung

Über diese Pressemeldung

Pressemeldung: Mandatsträger: Anforderungen an außerordentliche Kündigung
Veröffentlicht: Donnerstag, 19.06.2014, 10:30 Uhr
Anzahl Wörter: 767
Kategorie: Politik, Recht, Gesellschaft
Schlagwörter: | | | | | | |