Rechtsanwalt

02.12.2019

OLG Rostock: Unzulässige Werbung für Fruchtnektar als Fruchtsaft

OLG Rostock: Unzulässige Werbung für Fruchtnektar als Fruchtsaft Fruchtnektar ist nicht gleich Fruchtsaft und darf entsprechend nicht als solcher beworben werden. Eine derartige Werbung sei irreführend und verstoße gegen Wettbewerbsrecht, entschied das OLG Rostock. Für den Verbraucher sind Informationen über […]

15.11.2019

BFH stärkt Steuervergünstigung beim Verkauf selbstgenutzter Wohnungen

BFH stärkt Steuervergünstigung beim Verkauf selbstgenutzter Wohnungen Der Bundesfinanzhof hat den Verkauf selbstgenutzter Immobilien, die kurzfristig vermietet waren, mit Urteil vom 3. September 2019 erleichtert (Az.: IX R 10/19). Wird eine Immobilie vor dem Ablauf der zehnjährigen Spekulationsfrist verkauft, muss […]

12.11.2019

LG Essen: Unzulässige Werbeaussagen bei E-Zigaretten

LG Essen: Unzulässige Werbeaussagen bei E-Zigaretten Liquids für E-Zigaretten dürfen nicht mit dem Slogan “Genuss ohne Reue” beworben werden. Das hat das Landgericht Essen mit Urteil vom 25. Oktober 2019 entschieden (Az.: 41 O 13/19). Verbraucher dürfen durch gesundheitsbezogene Angaben […]

08.11.2019

BFH bringt kommunales Steuersparmodell ins Wanken

BFH bringt kommunales Steuersparmodell ins Wanken Lassen sich Verluste und Gewinne von kommunalen Eigenbetrieben steuerlich verrechnen oder stecken dahinter verdeckte Gewinnausschüttungen? Der Bundesfinanzhof hat nun den EuGH eingeschaltet. Viele Städte und Gemeinden lagern einen Teil ihrer Aufgaben an kommunale Eigenbetriebe […]

04.11.2019

Anzeigepflicht bei grenzüberschreitender Steuergestaltung

Anzeigepflicht bei grenzüberschreitender Steuergestaltung Der Gesetzentwurf zur Einführung einer Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltung wurde am 9. Oktober 2019 vom Bundeskabinett beschlossen. Das Steuerrecht in den Mitgliedsstaaten der EU ist nicht einheitlich. Dementsprechend bietet es für Kapital, Unternehmen und Personen gewisse […]

01.11.2019

Widerrufsrecht Bauherren: Der Angst entgegen wirken

Verbraucherschutz rund um den Bauvertrag – Einmal ein Haus zu bauen, gehört im Leben für viele dazu! Beim Bauen lauern Gefahren, welchen Schutz bietet der Bauvertrag? Ein Zwischenruf von Erik Mozanowski, Immobilienexperte aus Stuttgart. Verbraucherschutz rund um den Bauvertrag – […]

25.10.2019

FG Münster: Faktischer Geschäftsführer haftet für Steuerschulden

FG Münster: Faktischer Geschäftsführer haftet für Steuerschulden Ein faktischer Geschäftsführer kann für die Steuerschulden eines Unternehmens haften. Das hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 29.08.2019 entschieden (Az. 5 K 4028/16). Aufgabe der gesetzlichen Vertreter und Geschäftsführer einer Gesellschaft ist […]

25.10.2019

Verstärkung für das Team der Schmelz Rechtsanwälte

(Bildquelle: @InaAydogan) Das Team der Schmelz Rechtsanwälte OG erfährt personellen Zuwachs: Die juristische Manpower wird durch Aufnahme von Mag. Dario Schmelz und Medina Mehmedovic verstärkt. Mag. Dario Schmelz studierte nach seinem Schulabschluss Rechtswissenschaften an der Universität. Nach rund dreijähriger Erfahrung […]

23.10.2019

BGH: Auflösung eines unwirksam geschlossenen Geschäftsführer-Anstellungsvertrags

BGH: Auflösung eines unwirksam geschlossenen Geschäftsführer-Anstellungsvertrags Ein unwirksam geschlossener Anstellungsvertrag mit einem Geschäftsführer kann zwar als wirksam behandelt, aber auch ohne wichtigen Grund jederzeit wieder aufgelöst werden. Natürlich sollten Gesellschaften und Geschäftsführer immer darauf achten, dass der Anstellungsvertrag wirksam geschlossen […]

18.10.2019

MTR Rechtsanwälte – Bewertung einer Steuerschätzung nach Betriebsprüfung

MTR Rechtsanwälte – Bewertung einer Steuerschätzung nach Betriebsprüfung Steuerschätzungen durch das Finanzamt können für die Steuerpflichtigen teuer werden. Allerdings müssen sich die Hinzuschätzungen an realistischen Grundlagen orientieren. Bei Betriebsprüfungen sollten Unternehmen darauf achten, dass sie im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht den […]

10.10.2019

EuGH: Cookies nur mit aktiver Einwilligung des Nutzers

EuGH: Cookies nur mit aktiver Einwilligung des Nutzers Das Setzen von Cookies auf Internetseiten erfordert die aktive Einwilligung des Nutzers. Das hat der EuGH mit Urteil vom 1. Oktober 2019 entschieden (Az.: C-673/17). Sog. Cookies begegnen den Usern auf zahlreichen […]

07.10.2019

MTR Rechtsanwälte – Erfahrung mit nachvertraglichen Wettbewerbsverboten bei Geschäftsführern

MTR Rechtsanwälte – Erfahrung mit nachvertraglichen Wettbewerbsverboten bei Geschäftsführern Nachvertragliche Wettbewerbsverbote zwischen Gesellschaften und Geschäftsführern müssen ausgewogen sein, damit sie wirksam sind. Die Vereinbarung nachvertraglicher Wettbewerbsverbote dient dazu, die Interessen der Gesellschaft nach dem Ausscheiden des Geschäftsführers zu schützen. Daher […]

25.09.2019

BFH: Keine Steuerpflicht bei Enteignung eines Grundstücks

BFH: Keine Steuerpflicht bei Enteignung eines Grundstücks Wird ein Grundstück enteignet, liegt in dem Verlust des Eigentums kein privates Veräußerungsgeschäft vor. Die Entschädigung unterliege nicht der Einkommensteuer, so der BFH. Beträgt der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung eines Grundstücks nicht […]

20.09.2019

EuGH zu Ursprungsland: Auf Ort der Ernte kommt es an

EuGH zu Ursprungsland: Auf Ort der Ernte kommt es an Wird Obst oder Gemüse in Deutschland geerntet, ist Deutschland auch dann das Ursprungsland, wenn das Obst oder Gemüse zuvor in einem anderen Land herangezogen wurde. Das hat der EuGH entschieden. […]