Rechtsanwalt

20.02.2018

BFH: Finanzbehörden tragen bei Steuerhinterziehung die Beweislast

BFH: Finanzbehörden tragen bei Steuerhinterziehung die Beweislast Für die Feststellung einer Steuerhinterziehung tragen die Finanzbehörden die Beweislast. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 12. Juli 2016 bekräftigt (Az.: II R 42/14). Nicht jeder Fehler in einer Steuererklärung geschieht mit […]

16.02.2018

LAG Hamm: Abgrenzung des Handelsvertreters vom Arbeitnehmer

LAG Hamm: Abgrenzung des Handelsvertreters vom Arbeitnehmer Die Abgrenzung zwischen einem selbstständigen Handelsvertreter und einem Arbeitnehmer ist u.U. schwierig. Ein entscheidender Aspekt ist die Zeithoheit des Handelsvertreters. Kennzeichnend für die Tätigkeit eines Handelsvertreters ist, dass er im fremden Namen Geschäfte […]

15.02.2018

Fristlose Kündigung wegen Anrufen bei Gewinnspielhotline?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.09.2015 – 12 Sa 630/15. Fachanwalt Bredereck In den meisten Betrieben gibt es Regelungen oder Ansprachen dazu, ob […]

15.02.2018

Sperrzeit bei Eigenkündigung: Nicht immer!

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck Sie wollen Ihren Job kündigen? In eine andere Stadt gehen, dort bei Ihrem Lebenspartner einziehen und einen neuen Arbeitsplatz suchen? Bislang bekam man dafür eine Sperrzeit; bis […]

15.02.2018

Eigenbedarf für Zweitwohnung: wann benötigt der Vermieter die Wohnung?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin. Fachanwalt Bredereck Eigenbedarfskündigungen beschäftigen die Gerichte bis hin zum Bundesgerichtshof regelmäßig. Der BGH hat sich auch schon mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Eigenbedarfskündigung gerechtfertigt ist, wenn der Vermieter […]

15.02.2018

Betriebsbedingte Kündigung des Arbeitgebers: Vorratskündigung unzulässig

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Fachanwalt Bredereck Sind Arbeitnehmer über ein halbes Jahr bei einem Arbeitgeber tätig, der regelmäßig mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt, findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung. In […]

15.02.2018

BFH: Erbe übernimmt Steuerschulden aus Steuerhinterziehung

BFH: Erbe übernimmt Steuerschulden aus Steuerhinterziehung In den Nachlass fallen auch mögliche Steuerschulden des Erblassers. Hat dieser Steuern hinterzogen, müssen die Erben dies umgehend melden, sonst begehen sie selbst Steuerhinterziehung. Erben werden grundsätzlich zum Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers. Das heißt, sie […]

14.02.2018

Picam / Piccor – Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft

Picam / Piccor – Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft Die Picam-Gruppe ist ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Es steht der Verdacht des Anlagebetrugs im Raum. Anleger der Picam-Gruppe müssen mit hohen finanziellen Verlusten rechnen. Mit Renditen von bis zu 20 Prozent wurden […]

14.02.2018

Strafbefreiende Selbstanzeige in Zeiten des automatischen Informationsaustausches

Strafbefreiende Selbstanzeige in Zeiten des automatischen Informationsaustausches Bei Steuerhinterziehung können Betroffene nach wie vor die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige nutzen, um einer Strafverfolgung und möglichen Verurteilung zu entgehen. Zum 30. September 2017 gab es erstmals den automatischen Informationsaustausch (AIA) von […]

14.02.2018

Strafbefreiende Selbstanzeige in Zeiten des automatischen Informationsaustausches

Strafbefreiende Selbstanzeige in Zeiten des automatischen Informationsaustausches Bei Steuerhinterziehung können Betroffene nach wie vor die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige nutzen, um einer Strafverfolgung und möglichen Verurteilung zu entgehen. Zum 30. September 2017 gab es erstmals den automatischen Informationsaustausch (AIA) von […]

13.02.2018

GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrungsbericht zur D&O-Versicherung

GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrungsbericht zur D&O-Versicherung Die Frage der Organhaftung wird in Schadensfällen immer häufiger auch öffentlich gestellt. Viele Unternehmen haben daher eine D&O-Versicherung für ihre Manager abgeschlossen. Neben großer Verantwortung tragen die leitenden Organe eines Unternehmens auch ein […]

13.02.2018

BGH: Zahlungen des Geschäftsführers bei Insolvenzreife

BGH: Zahlungen des Geschäftsführers bei Insolvenzreife Ist eine Gesellschaft insolvenzreif, stellt sich für den Geschäftsführer die Frage, welche Zahlungen er noch leisten darf. Der BGH hat mit Urteil vom 4. Juli 2017 Grenzen gezogen (Az.: II ZR 319/15). Zu den […]

13.02.2018

BGH: Zahlungen des Geschäftsführers bei Insolvenzreife

BGH: Zahlungen des Geschäftsführers bei Insolvenzreife Ist eine Gesellschaft insolvenzreif, stellt sich für den Geschäftsführer die Frage, welche Zahlungen er noch leisten darf. Der BGH hat mit Urteil vom 4. Juli 2017 Grenzen gezogen (Az.: II ZR 319/15). Zu den […]

09.02.2018

Pflichtverletzung der Geschäftsführung – Sonderprüfung bei der GmbH

Pflichtverletzung der Geschäftsführung – Sonderprüfung bei der GmbH Besteht der Verdacht, dass die Geschäftsführung ihre Pflichten verletzt hat, können die Gesellschafter einer GmbH eine Sonderprüfung beantragen und durchführen lassen. Zu den Aufgaben der Gesellschafter einer GmbH gehört u.a. die Feststellung […]

09.02.2018

Pflichtverletzung der Geschäftsführung – Sonderprüfung bei der GmbH

Pflichtverletzung der Geschäftsführung – Sonderprüfung bei der GmbH Besteht der Verdacht, dass die Geschäftsführung ihre Pflichten verletzt hat, können die Gesellschafter einer GmbH eine Sonderprüfung beantragen und durchführen lassen. Zu den Aufgaben der Gesellschafter einer GmbH gehört u.a. die Feststellung […]

08.02.2018

Handy am Arbeitsplatz unerlaubt aufladen – Grund für Kündigung?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Fachanwalt Bredereck Straftaten zulasten des Arbeitgebers, insbesondere Diebstahl, Unterschlagung oder Betrug, sind grundsätzlich ein tauglicher Kündigungsgrund. Arbeitnehmer müssen in Fällen, in denen sie auf […]

08.02.2018

Untervermietung: wann hat der Mieter einen Anspruch?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin. Fachanwalt Bredereck Das Thema Untervermietung ist ein Dauerbrenner im Mietrecht. Wer als Mieter z. B. für eine gewisse Zeit ins Ausland geht oder vorübergehend beruflich den Standort wechselt, aber […]

08.02.2018

Verdachtskündigung unwirksam: Babynahrung und Waschpulver im Geldkoffer

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Fachanwalt Bredereck Begeht ein Arbeitnehmer eine Straftat zulasten des Arbeitgebers, ist das in aller Regel Grund für eine (fristlose) Kündigung. Im Streitfall, also wenn […]

07.02.2018

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz – So wehren sich die Opfer

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen Fachanwalt Bredereck Tatort Karnevalsfeier: Es geht die Hand des Chefs an das Gesäß der Mitarbeiterin – arbeitsrechtlich klar eine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz! Welche Folgen hat das für den […]

07.02.2018

Auskunfts- und Einsichtsrecht des GmbH-Gesellschafters

Auskunfts- und Einsichtsrecht des GmbH-Gesellschafters Über die Gesellschafterversammlung hinaus hat der Gesellschafter einer GmbH ein umfassendes Informationsrecht. Der Gesellschafter kann sein Auskunfts- und Einsichtsrecht ausüben. GmbH-Gesellschafter vertrauen die Geschicke ihrer Gesellschaft dem Geschäftsführer an. Dennoch haben sie natürlich das Recht, […]