Rechtsanwälte

19.10.2017

LAG Rheinland-Pfalz: Fristlose Kündigung wegen Sachbeschädigung wirksam

LAG Rheinland-Pfalz: Fristlose Kündigung wegen Sachbeschädigung wirksam Erhebliche Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers können die fristlose Kündigung rechtfertigen. Auch Sachbeschädigung kann ein wichtiger Grund für die fristlose außerordentliche Kündigung sein. Liegt ein wichtiger Grund vor und werden alle Umstände des Einzelfalls ausreichend […]

17.10.2017

EEH MS Anke: AG Tostedt eröffnet Insolvenzverfahren

EEH MS Anke: AG Tostedt eröffnet Insolvenzverfahren Der Schiffsfonds EEH MS Anke ist insolvent. Das Amtsgericht Tostedt hat das Insolvenzverfahren über die Schiffsgesellschaft am 6. Oktober 2017 regulär eröffnet (Az.: 22 IN 67/17). Im Jahr 2009 emittierte das EEH Elbe […]

17.10.2017

Tapeten-Kartell: Hohe Bußgelder wegen illegaler Preisabsprachen

Tapeten-Kartell: Hohe Bußgelder wegen illegaler Preisabsprachen Das OLG Düsseldorf hat gegen Mitglieder des sog. Tapeten-Kartells mit Urteil vom 12. Oktober 2017 Geldbußen in Höhe von insgesamt mehr als 19 Millionen Euro verhängt (Az.: V-2 Kart 1-3/17). Der 2. Kartellsenat des […]

16.10.2017

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung mit D&O-Versicherungen

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung mit D&O-Versicherungen Mit dem Abschluss einer D&O-Versicherung soll das Haftungsrisiko für Führungskräfte reduziert werden. Die Erfahrung zeigt, dass beim Abschluss der Police auf Details geachtet werden muss. Leisten sich die leitenden Organe eines Unternehmens Fehler, kann […]

10.10.2017

Lkw-Kartell – Nun auch Schadensersatzklagen gegen Scania möglich

Lkw-Kartell – Nun auch Schadensersatzklagen gegen Scania möglich Im vergangenen Sommer verhängte die EU-Kommission hohe Geldbußen gegen fünf Lkw-Hersteller wegen Verstößen gegen das Kartellrecht. Nun wird auch der schwedische Lkw-Bauer Scania zur Kasse gebeten. Das sog. Lkw-Kartell sorgte im vergangenen […]

06.10.2017

Lebensversicherungen in Gefahr – Widerspruch prüfen

Lebensversicherungen in Gefahr – Widerspruch prüfen Lebensversicherungen mit Garantiezins werden offenbar zum Problem für die Versicherer. Mehrere Versicherungskonzerne planen daher nach Medienberichten den Verkauf dieser Altverträge. Das anhaltende Niedrigzinsumfeld sorgt für Probleme bei den Lebensversicherern. Dabei geht es besonders um […]

04.10.2017

Automatischer Informationsaustausch von Finanzdaten gestartet – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung

Automatischer Informationsaustausch von Finanzdaten gestartet – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung Für Steuerhinterzieher wird die Luft dünner. Am 30. September 2017 startete der automatische Informationsaustausch von Finanzdaten. Neben Deutschland nehmen zunächst 49 weitere Staaten teil. Der Start des automatischen Informationsaustausches von Finanzdaten […]

03.10.2017

Gesellschaftsgründung – Erfahrungsbericht GRP Rainer Rechtsanwälte

Gesellschaftsgründung – Erfahrungsbericht GRP Rainer Rechtsanwälte Die passende Wahl der Gesellschaftsform kann schon bei der Gründung eines Unternehmens einen erheblichen Teil zum wirtschaftlichen Erfolg der Gesellschaft beitragen. Die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte berät zahlreiche Unternehmen bei Gründungen, Übernahmen oder Gesellschafterwechseln. […]

28.09.2017

Notwendigkeit eines betrieblichen Eingliederungsmanagements bei der krankheitsbedingten Kündigung

Notwendigkeit eines betrieblichen Eingliederungsmanagements bei der krankheitsbedingten Kündigung Vor der krankheitsbedingten Kündigung eines Arbeitnehmers sollte der Arbeitgeber prüfen, ob durch ein betriebliches Eingliederungsmanagement die Arbeitsunfähigkeit überwunden werden kann. Durch die Möglichkeit eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) soll der Arbeitgeber klären, ob […]

27.09.2017

OLG Köln: Testament mit schreibungewohnter Hand gültig

OLG Köln: Testament mit schreibungewohnter Hand gültig Auch ein mit der schreibungewohnten Hand erstelltes Testament kann wirksam sein. Das hat das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 3. August 2017 entschieden (Az.: 2 Wx 149/17). Neben einem notariellen Testament kann die […]

22.09.2017

Strenge Prüfung der Testierfähigkeit beim Verdacht chronischer Wahnvorstellungen

Strenge Prüfung der Testierfähigkeit beim Verdacht chronischer Wahnvorstellungen Die Testierfähigkeit des Erblassers ist Voraussetzung für ein wirksames Testament. Chronische Wahnvorstellungen können zur Testierunfähigkeit führen, wie ein Beschluss des OLG Frankfurt zeigt. Grundsätzlich gilt eine volljährige Person als testierfähig. Voraussetzung ist […]

20.09.2017

OLG Köln: Rücktritt vom Erbvertrag nur bei schwerer Verfehlung

OLG Köln: Rücktritt vom Erbvertrag nur bei schwerer Verfehlung Neben einem Testament kann auch ein Erbvertrag geschlossen werden, um seinen Nachlass zu regeln. Zu beachten ist aber, dass ein Erbvertrag eine deutlich höhere Bindungswirkung erzielt. Ohne Testament oder Erbvertrag gilt […]

19.09.2017

Verhaltensbedingte Kündigung muss gut begründet werden

Verhaltensbedingte Kündigung muss gut begründet werden Verstößt ein Arbeitnehmer gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten, kann die verhaltensbedingte Kündigung ausgesprochen werden. Diese sollte aber gut vorbereitet sein, damit sie wirksam ist. Fällt ein Arbeitnehmer unter das Kündigungsschutzgesetz, muss der Arbeitgeber eine ordentliche […]

18.09.2017

OLG Köln zur Aufnahme der Testamentsvollstreckung in den Erbschein

OLG Köln zur Aufnahme der Testamentsvollstreckung in den Erbschein Erben können ggf. auch dann frei über den Nachlass verfügen, wenn Testamentsvollstreckung angeordnet ist, diese aber nur eine beaufsichtigende Funktion hat. Das hat das OLG Köln entschieden. Ordnet der Erblasser Testamentsvollstreckung […]

15.09.2017

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung bei der Unternehmensnachfolge

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung bei der Unternehmensnachfolge In zahlreichen mittelständischen Unternehmen muss demnächst die Unternehmensnachfolge geregelt werden. Dabei bieten sich verschiedene Optionen an, die Nachfolge zu gestalten. Laut einer aktuellen Studie von KfW Research plant etwa jedes sechste mittelständische Unternehmen […]

15.09.2017

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung bei der Unternehmensnachfolge

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung bei der Unternehmensnachfolge In zahlreichen mittelständischen Unternehmen muss demnächst die Unternehmensnachfolge geregelt werden. Dabei bieten sich verschiedene Optionen an, die Nachfolge zu gestalten. Laut einer aktuellen Studie von KfW Research plant etwa jedes sechste mittelständische Unternehmen […]

13.09.2017

Rickmers Insolvenz – Forderungen bis 5. Oktober anmelden

Rickmers Insolvenz – Forderungen bis 5. Oktober anmelden Mit der Rickmers-Gruppe geht es weiter. Für den Kernbereich Schiffsmanagement wurde ein Käufer gefunden. Fast zeitgleich hat das AG Hamburg das Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 67g IN 173/17). Wie die Rickmers Gruppe am […]

12.09.2017

Geplante Betriebsstilllegung rechtfertigt betriebsbedingte Kündigung

Geplante Betriebsstilllegung rechtfertigt betriebsbedingte Kündigung Bei einer ernsthaft beabsichtigten Betriebsstilllegung kann der Arbeitgeber betriebsbedingte Kündigungen aussprechen. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Az.: 5 Sa 51/16). Ein Arbeitgeber ist nicht gehalten, die betriebsbedingten Kündigungen erst nach der Stilllegung eines Betriebs […]

12.09.2017

Geplante Betriebsstilllegung rechtfertigt betriebsbedingte Kündigung

Geplante Betriebsstilllegung rechtfertigt betriebsbedingte Kündigung Bei einer ernsthaft beabsichtigten Betriebsstilllegung kann der Arbeitgeber betriebsbedingte Kündigungen aussprechen. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Az.: 5 Sa 51/16). Ein Arbeitgeber ist nicht gehalten, die betriebsbedingten Kündigungen erst nach der Stilllegung eines Betriebs […]

11.09.2017

Arbeitsrecht Schrobenhausen – ADVOCON Rechtsanwälte

Sie benötigen einen zuverlässigen und kompetenten Rechtsbeistand zum Thema Arbeitsrecht? ADVOCON Rechtsanwälte in Schrobenhausen – wir sind gerne für Sie da! ADVOCON Dr. Eikam & Partner | Rechtsanwälte (Bildquelle: Dr. Eikam & Partner) Das Arbeitsrecht kommt häufig dann zum Einsatz, […]

11.09.2017

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters Nach der Beendigung eines Handelsvertretervertrags hat der Handelsvertreter in der Regel einen Ausgleichsanspruch. Die Bewertung der Höhe des Ausgleichsanspruchs führt oft zu Streitigkeiten. Handelsvertreter pflegen während ihrer Tätigkeit für ein Unternehmen bestehende […]