Gesetz

26.02.2019

Täuschend echt: Waffenimitate für Jecken tabu

Per Gesetz verboten “Das Waffengesetz verbietet sogenannte Anscheinswaffen in der Öffentlichkeit – und das auch in der fünften Jahreszeit”, sagt Michael Rempel, Jurist bei der R+V Versicherung. Gleiches gilt für Hieb- oder Stoßwaffen, die ohne viel Kraftaufwand Verletzungen verursachen können. […]

08.09.2017

Neues Funkanlagengesetz FuAG in Deutschland

FBDi informiert über Neuerungen und Dokumentationspflichten Der Deutsche Bundestag hat am 27.4. das FuAG, Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt, verabschiedet, seit 4. Juli ist es in Kraft. Diese nationale Umsetzung der Richtlinie 2014/53/EU (RED – Radio […]

29.08.2017

Landgericht Erfurt verurteilt Four Gates AG aus Bautzen

Warum in Haustürsituation abgeschlossene Verbraucherverträge widerruflich sind? Four Gates AG: Widerruf von Genussrechten ist möglich, von Röhlke Rechtsanwälten (NL/5987399061) Mit einem Urteil vom 15.08.2017 hat das Landgericht Erfurt die Four Gates AG aus Bautzen verurteilt. Four Gates AG muss einem […]

04.04.2017

Erben, Vererben & Schenken aus steuerlicher Sicht – Was ist neu?

ERBEN, VERERBEN, SCHENKEN ” DAS NEUE ERBSCHAFTSTEUERRECHT “ Wir laden alle Interessierten herzlich zum SK Steuer-Talk in unsere Kanzlei ein. Dieser Steuer-Talk ist der erste Teil unserer neuen Veranstaltungsreihe, bei der wir interessante Themen aus der Steuer- und Gesetz-Szene gemeinsam […]

28.03.2017

MDK, Qualitätsprüfungen von Pflegeeinrichtungen aus rechtlicher Sicht

Eine nicht nachvollziehbare und nebulöse rechtliche Situation im Bereich aller ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen sorgt für massiven Ärger. Es wird ein immenser Druck auf die Betreiber von Altenpflegeheimen und ambulanten Pflegediensten ARGE Pflegedienste Recht (Bildquelle: pixabay / zaronews) In der […]