Anwalt

20.02.2018

BFH: Finanzbehörden tragen bei Steuerhinterziehung die Beweislast

BFH: Finanzbehörden tragen bei Steuerhinterziehung die Beweislast Für die Feststellung einer Steuerhinterziehung tragen die Finanzbehörden die Beweislast. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 12. Juli 2016 bekräftigt (Az.: II R 42/14). Nicht jeder Fehler in einer Steuererklärung geschieht mit […]

16.02.2018

LAG Hamm: Abgrenzung des Handelsvertreters vom Arbeitnehmer

LAG Hamm: Abgrenzung des Handelsvertreters vom Arbeitnehmer Die Abgrenzung zwischen einem selbstständigen Handelsvertreter und einem Arbeitnehmer ist u.U. schwierig. Ein entscheidender Aspekt ist die Zeithoheit des Handelsvertreters. Kennzeichnend für die Tätigkeit eines Handelsvertreters ist, dass er im fremden Namen Geschäfte […]

15.02.2018

BFH: Erbe übernimmt Steuerschulden aus Steuerhinterziehung

BFH: Erbe übernimmt Steuerschulden aus Steuerhinterziehung In den Nachlass fallen auch mögliche Steuerschulden des Erblassers. Hat dieser Steuern hinterzogen, müssen die Erben dies umgehend melden, sonst begehen sie selbst Steuerhinterziehung. Erben werden grundsätzlich zum Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers. Das heißt, sie […]

14.02.2018

Picam / Piccor – Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft

Picam / Piccor – Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft Die Picam-Gruppe ist ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Es steht der Verdacht des Anlagebetrugs im Raum. Anleger der Picam-Gruppe müssen mit hohen finanziellen Verlusten rechnen. Mit Renditen von bis zu 20 Prozent wurden […]

14.02.2018

Strafbefreiende Selbstanzeige in Zeiten des automatischen Informationsaustausches

Strafbefreiende Selbstanzeige in Zeiten des automatischen Informationsaustausches Bei Steuerhinterziehung können Betroffene nach wie vor die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige nutzen, um einer Strafverfolgung und möglichen Verurteilung zu entgehen. Zum 30. September 2017 gab es erstmals den automatischen Informationsaustausch (AIA) von […]

14.02.2018

Strafbefreiende Selbstanzeige in Zeiten des automatischen Informationsaustausches

Strafbefreiende Selbstanzeige in Zeiten des automatischen Informationsaustausches Bei Steuerhinterziehung können Betroffene nach wie vor die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige nutzen, um einer Strafverfolgung und möglichen Verurteilung zu entgehen. Zum 30. September 2017 gab es erstmals den automatischen Informationsaustausch (AIA) von […]

13.02.2018

GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrungsbericht zur D&O-Versicherung

GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrungsbericht zur D&O-Versicherung Die Frage der Organhaftung wird in Schadensfällen immer häufiger auch öffentlich gestellt. Viele Unternehmen haben daher eine D&O-Versicherung für ihre Manager abgeschlossen. Neben großer Verantwortung tragen die leitenden Organe eines Unternehmens auch ein […]

13.02.2018

BGH: Zahlungen des Geschäftsführers bei Insolvenzreife

BGH: Zahlungen des Geschäftsführers bei Insolvenzreife Ist eine Gesellschaft insolvenzreif, stellt sich für den Geschäftsführer die Frage, welche Zahlungen er noch leisten darf. Der BGH hat mit Urteil vom 4. Juli 2017 Grenzen gezogen (Az.: II ZR 319/15). Zu den […]

13.02.2018

BGH: Zahlungen des Geschäftsführers bei Insolvenzreife

BGH: Zahlungen des Geschäftsführers bei Insolvenzreife Ist eine Gesellschaft insolvenzreif, stellt sich für den Geschäftsführer die Frage, welche Zahlungen er noch leisten darf. Der BGH hat mit Urteil vom 4. Juli 2017 Grenzen gezogen (Az.: II ZR 319/15). Zu den […]

09.02.2018

Pflichtverletzung der Geschäftsführung – Sonderprüfung bei der GmbH

Pflichtverletzung der Geschäftsführung – Sonderprüfung bei der GmbH Besteht der Verdacht, dass die Geschäftsführung ihre Pflichten verletzt hat, können die Gesellschafter einer GmbH eine Sonderprüfung beantragen und durchführen lassen. Zu den Aufgaben der Gesellschafter einer GmbH gehört u.a. die Feststellung […]

09.02.2018

Pflichtverletzung der Geschäftsführung – Sonderprüfung bei der GmbH

Pflichtverletzung der Geschäftsführung – Sonderprüfung bei der GmbH Besteht der Verdacht, dass die Geschäftsführung ihre Pflichten verletzt hat, können die Gesellschafter einer GmbH eine Sonderprüfung beantragen und durchführen lassen. Zu den Aufgaben der Gesellschafter einer GmbH gehört u.a. die Feststellung […]

07.02.2018

Auskunfts- und Einsichtsrecht des GmbH-Gesellschafters

Auskunfts- und Einsichtsrecht des GmbH-Gesellschafters Über die Gesellschafterversammlung hinaus hat der Gesellschafter einer GmbH ein umfassendes Informationsrecht. Der Gesellschafter kann sein Auskunfts- und Einsichtsrecht ausüben. GmbH-Gesellschafter vertrauen die Geschicke ihrer Gesellschaft dem Geschäftsführer an. Dennoch haben sie natürlich das Recht, […]

01.02.2018

Gewinne aus Bitcoin-Mining sind steuerpflichtig

Gewinne aus Bitcoin-Mining sind steuerpflichtig Nicht nur Bitcoin-Anleger, sondern auch „Miner“ dürften dank des Booms der Kryptowährungen im letzten Jahr Gewinne erzielt haben. Doch die Gewinne aus dem Erzeugen von Bitcoins, dem sogenannten Mining, sind nicht steuerfrei und sollten gegenüber […]

31.01.2018

BGH: Missbrauch der überlegenen Marktmacht verstößt gegen Kartellrecht

BGH: Missbrauch der überlegenen Marktmacht verstößt gegen Kartellrecht Missbraucht ein Unternehmen seine Marktmacht, verstößt es gegen das Kartellrecht. Der Bundesgerichtshof stärkte mit Urteil vom 23. Januar 2018 das Bundeskartellamt (Az.: KVR 3/17). Unternehmen mit einer überlegenen Marktmacht dürfen Lieferanten nicht […]

30.01.2018

Gewinne mit Bitcoin & Co. – Jetzt kommt die Steuer

Gewinne mit Bitcoin & Co. – Jetzt kommt die Steuer Für viele Anleger in Bitcoin & Co. sprudelten im vergangenen Jahr die Gewinne. Wer diese Gewinne nicht ordnungsgemäß versteuert, kann Ärger mit dem Finanzamt bekommen. Wer im vergangenen Jahr auf […]

29.01.2018

BGH: Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers aus wichtigem Grund

BGH: Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers aus wichtigem Grund Bei der Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH aus wichtigem Grund ist darauf abzustellen, ob tatsächlich ein wichtiger Grund im Zeitpunkt der Beschlussfassung vorliegt. Streitigkeiten unter den Gesellschaftern einer GmbH sind keine Seltenheit. Führen […]

25.01.2018

Steuerhinterziehung – Goldene Brücke Selbstanzeige nutzen

Steuerhinterziehung – Goldene Brücke Selbstanzeige nutzen Erwartungsgemäß ist die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung im Jahr 2017 stark zurückgegangen. Steuersünder können sich aber nicht zurücklehnen. Ihnen droht die Entdeckung. Mit der strafbefreienden Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung hat der Gesetzgeber Steuersündern eine […]

24.01.2018

Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters bei Altkunden

Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters bei Altkunden Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters bei Umsatzsteigerungen mit Altkunden ist immer wieder ein Streitthema. Ein Urteil des OLG Celle stärkt die Position der Handelsvertreter (Az.: 11 U 88/16). Nach Beendigung des Handelsvertretervertrags steht dem Handelsvertreter oftmals […]

22.01.2018

Vollmacht kann gültiges Testament sein

Vollmacht kann gültiges Testament sein Auch eine Vollmacht kann ein gültiges Testament sein. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 11. Mai 2017 entschieden (Az.: 10 U 64/16). Ein Testament sollte immer klar als letztwillige Verfügung des Erblassers erkennbar […]

18.01.2018

Erben in der Patchworkfamilie

Erben in der Patchworkfamilie Patchworkfamilien sind heute keine Seltenheit mehr. Das Erbrecht hat sich dieser Entwicklung noch nicht angepasst. Nach der gesetzlichen Erbfolge gehen Stiefkinder im Erbfall leer aus. Die Gesellschaft hat sich in den vergangenen Jahrzehnten stark verändert. Neben […]

17.01.2018

LAG Hamm: Unzulässige Überwachung am Arbeitsplatz

LAG Hamm: Unzulässige Überwachung am Arbeitsplatz Die Kontrolle von Mitarbeitern per Videoüberwachung ist nur in engen Grenzen zugelassen. Unzulässige Aufnahmen können daher bei Rechtsstreitigkeiten am Arbeitsplatz nicht als Beweis dienen. Es gibt Gründe, den Arbeitsplatz per Videokamera überwachen zu lassen. […]

15.01.2018

Alno AG – Verdacht der Insolvenzverschleppung steht im Raum

Alno AG – Verdacht der Insolvenzverschleppung steht im Raum Bei der Alno AG steht der Verdacht der Insolvenzverschleppung im Raum. Nach einem Gutachten des Insolvenzverwalters könnte der Küchenhersteller schon spätestens Ende 2016 insolvenzreif gewesen sein. Die Alno AG hatte im […]