Anwalt

14.12.2018

BGH zur Steuerschätzung im Steuerstrafverfahren

BGH zur Steuerschätzung im Steuerstrafverfahren Im Steuerstrafverfahren können die Besteuerungsgrundlagen geschätzt werden. Dann muss das Tatgericht aber genau darlegen können, auf welcher Grundlage die Schätzung erfolgt. Die Steuerschätzung im Steuerstrafverfahren obliegt dem Tatrichter. Für eine Verurteilung dürfen nur die Beträge […]

12.12.2018

Besteuerung des Arbeitslohns nach Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden

Besteuerung des Arbeitslohns nach Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden Das FG Düsseldorf musste entscheiden, wie der Arbeitslohn eines in Deutschland wohnenden und in den Niederlanden angestellten Kraftfahrers gemäß dem Doppelbesteuerungsabkommen aufzuteilen ist. Liegen Wohnsitz und Arbeitsplatz eines Arbeitnehmers in unterschiedlichen Staaten, […]

11.12.2018

BFH zur steuerbegünstigten Veräußerung einer Einzelpraxis

BFH zur steuerbegünstigten Veräußerung einer Einzelpraxis Voraussetzung für eine tarifbegünstigte Veräußerung einer Einzelpraxis ist, dass die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen entgeltlich und definitiv auf einen anderen übertragen werden. Wird eine Praxis veräußert, sind die Gewinne aus dem Verkauf als Einkünfte aus […]

05.12.2018

Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen die DSGVO

Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen die DSGVO Ob ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung – DSGVO – einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellt und daher abmahnfähig ist, ist rechtlich nach wie vor umstritten. Vielfach wurde befürchtet, dass mit dem Inkrafttreten der europäischen […]

04.12.2018

BaFin plant den Handel mit binären Optionen zu verbieten

BaFin plant den Handel mit binären Optionen zu verbieten Aufgrund des hohen Risikos plant die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin, die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von binären Optionen an Privatanleger in Deutschland zu verbieten. Seit Anfang Juli gilt innerhalb der EU […]

04.12.2018

Unzulässige Werbung für Wirkung eines Arzneimittels

Unzulässige Werbung für Wirkung eines Arzneimittels Die Werbung für eine bestimmte Wirkung eines Arzneimittels ist unzulässig, wenn diese Wirkung beim Menschen nicht nachgewiesen wurde, sondern nur auf Labortests beruht. Für den Verbraucher ist es natürlich entscheidend, welche Wirkung ein Arzneimittel […]

04.12.2018

Unzulässige Werbung für Wirkung eines Arzneimittels

Unzulässige Werbung für Wirkung eines Arzneimittels Die Werbung für eine bestimmte Wirkung eines Arzneimittels ist unzulässig, wenn diese Wirkung beim Menschen nicht nachgewiesen wurde, sondern nur auf Labortests beruht. Für den Verbraucher ist es natürlich entscheidend, welche Wirkung ein Arzneimittel […]

30.11.2018

Geplante Änderungen im Markenrecht 2019

Geplante Änderungen im Markenrecht 2019 Im deutschen Markenrecht wird es 2019 voraussichtlich einige Änderungen geben. Das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) soll am 14. Januar 2019 in Kraft treten. Innerhalb der Europäischen Union ist das Markenrecht nicht einheitlich geregelt. Es existiert ein Nebeneinanders […]

28.11.2018

Einkaufskooperationen und Kartellrecht

Einkaufskooperationen und Kartellrecht Einkaufskooperationen bieten sich für viele Händler an. Allerdings muss bei solchen Zusammenschlüssen darauf geachtet werden, dass sie nicht gegen Kartell- oder Wettbewerbsrecht verstoßen. Um die eigene Stellung am Markt zu stärken, bieten sich gerade für kleinere oder […]

22.11.2018

FACTO-Insolvenz: Was können die Kunden jetzt tun?

Nicole Mutschke, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht (Bildquelle: Rechtsanwaltsgesellschaft Mutschke mbH) Düsseldorf, 21.11.2018. Die Rückabwicklung von Lebensversicherungen gegen eine Beteiligung an dem ausgezahlten Geld – das ist eines der Geschäftsmodelle der FACTO Financial Services AG. Nun hat das Unternehmen Insolvenz […]

22.11.2018

P&R Container: Etwas Hoffnung für die Anleger

P&R Container: Etwas Hoffnung für die Anleger Im P&R-Skandal gibt es etwas Hoffnung für die geschädigten Anleger. Die Insolvenzverwaltung konnte sich den Zugriff auf die Schweizer P&R Equipment & Finance Corp. sichern. Bei der P&R Equipment & Finance Corp. mit […]

21.11.2018

BFH: Bauträger können zu Unrecht erhobene Umsatzsteuer zurückfordern

BFH: Bauträger können zu Unrecht erhobene Umsatzsteuer zurückfordern Viele Bauträger können von einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 27. September 2018 profitieren und zu Unrecht gezahlte Umsatzsteuer zurückfordern (Az.: V R 49/17). Der Bundesfinanzhof hat in einem seit Jahren andauernden […]

19.11.2018

EuGH: Geschmack eines Lebensmittels genießt keinen Urheberrechtsschutz

EuGH: Geschmack eines Lebensmittels genießt keinen Urheberrechtsschutz Der Geschmack eines Lebensmittels kann keinen Urheberrechtsschutz genießen. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 13. November 2018 entschieden (Az.: C-310/17). Geistige Schöpfungen oder Ausdrucksformen können als Werk eingestuft und urheberrechtlich geschützt […]

16.11.2018

BFH: Entschädigung für Überspannung des Grundstücks bleibt steuerfrei

BFH: Entschädigung für Überspannung des Grundstücks bleibt steuerfrei Eine Entschädigung, die ein Grundstückseigentümer für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung erhält, muss nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht versteuert werden. In Zeiten der Energiewende werden mehr Trassen benötigt, um […]

15.11.2018

P&R Container: Auch Staatsanwaltschaft in der Schweiz ermittelt

P&R Container: Auch Staatsanwaltschaft in der Schweiz ermittelt Im Anlageskandal um P&R-Container wird nun auch in der Schweiz ermittelt. Die Staatsanwaltschaft in der Schweiz geht offenbar dem Verdacht der Geldwäsche nach. Anders als die deutschen P&R-Gesellschaften ist die P&R Equipment […]

12.11.2018

Offenbare Unrichtigkeit bei der Festsetzung der Steuer

Offenbare Unrichtigkeit bei der Festsetzung der Steuer Bei offenbaren Unrichtigkeiten kann der Steuerbescheid geändert werden. Auch Eingabefehler können solche Unrichtigkeiten darstellen, wie ein Urteil der Finanzgerichts Köln zeigt. Nach § 129 der Abgabenordnung (AO) kann die Finanzbehörde Schreibfehler, Rechenfehler und […]

09.11.2018

Tatsächliche Verständigung bei Steuerhinterziehung und Hinterziehungszinsen

Tatsächliche Verständigung bei Steuerhinterziehung und Hinterziehungszinsen Hinterziehungszinsen wegen Steuerhinterziehung können nicht Gegenstand einer tatsächlichen Verständigung (tV) zwischen Finanzbehörden und Steuerpflichtigen sein. Bei Betriebsprüfungen oder Festsetzungsverfahren spielt das Instrument der tatsächlichen Verständigung eine zunehmend wichtige Rolle. Steuerpflichtige und Finanzbehörden haben dadurch […]

08.11.2018

BGH: Irreführung durch falsche Angaben zur Produktkategorie

BGH: Irreführung durch falsche Angaben zur Produktkategorie Verbraucher dürfen über die wesentlichen Merkmale eines Produktes nicht getäuscht werden. Nach Rechtsprechung des BGH ist auch die Zuordnung zu einer Produktkategorie ein wesentliches Merkmal. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sieht […]

08.11.2018

BGH: Irreführung durch falsche Angaben zur Produktkategorie

BGH: Irreführung durch falsche Angaben zur Produktkategorie Verbraucher dürfen über die wesentlichen Merkmale eines Produktes nicht getäuscht werden. Nach Rechtsprechung des BGH ist auch die Zuordnung zu einer Produktkategorie ein wesentliches Merkmal. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sieht […]

07.11.2018

Rückkehr in Steuerehrlichkeit durch strafbefreiende Selbstanzeige

Rückkehr in Steuerehrlichkeit durch strafbefreiende Selbstanzeige Die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung ist kontinuierlich rückläufig. Dennoch wird die Selbstanzeige nach wie vor genutzt, um in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren. In diesem Jahr fand zum zweiten Mal der automatische Informationsaustausch von Finanzdaten […]

06.11.2018

BGH: Praxisklinik muss Möglichkeit der stationären Aufnahme bieten

BGH: Praxisklinik muss Möglichkeit der stationären Aufnahme bieten Eine Arztpraxis darf nicht mit dem Begriff „Praxisklinik“ werben, wenn sie keine Übernachtungsmöglichkeiten bietet. Das hat der BGH mit Beschluss vom 17.10.2018 bestätigt (Az.: I ZR 58/18). Das Oberlandesgericht Hamm hatte mit […]