Anwälte

28.04.2017

Kündigung des Arbeitsverhältnisses und die vorherige Abmahnung

Kündigung des Arbeitsverhältnisses und die vorherige Abmahnung Die Abmahnung spielt im Arbeitsrecht eine wesentliche Rolle. Oft ist sie Voraussetzung für eine wirksame Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber. Eine vorherige Abmahnung ist in der Regel dann nötig, wenn das Arbeitsverhältnis […]

27.04.2017

Unternehmensnachfolge rechtzeitig planen

Unternehmensnachfolge rechtzeitig planen Für mittelständische Unternehmen stellt die demografische Entwicklung eine Herausforderung dar. Das betrifft auch und besonders die Frage der Unternehmensnachfolge, die geregelt werden muss. Eine Studie der KfW aus dem Jahr 2015 belegt, dass rund 1,3 Millionen Inhaber […]

26.04.2017

EEH MS Anke: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet

EEH MS Anke: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet Mit einer Mindestsumme von 15.000 Euro konnten sich die Anleger am Schiffsfonds EEH MS Anke beteiligen. Ihr Geld könnte nach der Insolvenz der Schiffsgesellschaft verloren sein. Das Amtsgericht Tostedt hat am 10. April 2017 […]

25.04.2017

BAG: Außerordentliche Kündigung nach Videobeweis wirksam

BAG: Außerordentliche Kündigung nach Videobeweis wirksam Auch heimliche Videoaufnahmen können eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 22. September 2016 bestätigt (Az.: 2 AZR 848/15). Das BAG schränkte aber auch die Verwertbarkeit heimlicher Videoaufnahmen ein. Die […]

21.04.2017

Reform des Insolvenzanfechtungsrechts

Reform des Insolvenzanfechtungsrechts Mit der Reform des Insolvenzanfechtungsrechts sollen die Rechte der Gläubiger bei Zahlungsunfähigkeit eines Geschäftspartners gestärkt und für mehr Rechtssicherheit gesorgt werden. Das Insolvenzanfechtungsrecht gibt dem Insolvenzverwalter die Möglichkeit, Zahlungen des Insolvenzschuldners aus der Zeit vor der Insolvenz […]

20.04.2017

EEH Elbe Emissionshaus: MS Simone insolvent

EEH Elbe Emissionshaus: MS Simone insolvent Das EEH Elbe Emissionshaus legte im September 2010 den Schiffsfonds MS Simone auf. Inzwischen ist die Schiffsgesellschaft insolvent und die Anleger müssen um ihr investiertes Geld fürchten. Die Beteiligung an dem Schiffsfonds MS Simone […]

19.04.2017

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung bei der Durchsetzung einer außerordentlichen Kündigung

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung bei der Durchsetzung einer außerordentlichen Kündigung Eine außerordentliche Kündigung muss gründlich vorbereitet werden. Die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte verfügt über die notwendige Erfahrung, außerordentliche Kündigungen durchzusetzen. Im Gegensatz zur ordentlichen Kündigung müssen bei einer außerordentlichen Kündigung […]

18.04.2017

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung bei Markenrechtsverletzungen

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung bei Markenrechtsverletzungen Der Schutz der eigenen Marke ist wichtig und Verletzungen des Markenrechts sollten konsequent verfolgt werden. Zuvor sollte aber bewertet werden, ob tatsächlich eine Markenrechtsverletzung vorliegt. Marken sorgen beim Verbraucher für einen hohen Wiedererkennungswert und […]

13.04.2017

Lloyd Flottenfonds XII: MS Daphne Schulte insolvent

Lloyd Flottenfonds XII: MS Daphne Schulte insolvent Die seit Jahren anhaltende Krise der Schifffahrt hat den Lloyd Flottenfonds XII erreicht. Die Gesellschaft des Massengutfrachters MS Daphne Schulte ist insolvent. Als Folge der Finanzkrise 2008 geriet auch die Handelsschifffahrt in wirtschaftliche […]

12.04.2017

GenoGen eG im vorläufigen Insolvenzverfahren

GenoGen eG im vorläufigen Insolvenzverfahren Das Vertrauen in die Anlageprodukte der GenoGen eG – Genossenschaft für Generationen hat sich für die Anleger nicht ausgezahlt. Nach dem Insolvenzantrag drohen ihnen hohe Verluste. Vorsorge für Generationen konnten die Anleger mit ihren Beteiligungen […]

10.04.2017

EN Storage GmbH: Hoher Schaden für die Anleger

EN Storage GmbH: Hoher Schaden für die Anleger Mit der Insolvenz der EN Storage GmbH bahnt sich offenbar ein neuer Skandal am grauen Kapitalmarkt an. Leidtragende sind wie so oft die Anleger, wenn sie sich nicht zur Wehr setzen. Einst […]

10.04.2017

EN Storage GmbH: Hoher Schaden für die Anleger

EN Storage GmbH: Hoher Schaden für die Anleger Mit der Insolvenz der EN Storage GmbH bahnt sich offenbar ein neuer Skandal am grauen Kapitalmarkt an. Leidtragende sind wie so oft die Anleger, wenn sie sich nicht zur Wehr setzen. Einst […]

07.04.2017

Wettbewerbsverstoß bei fehlender Kennzeichnung zum Energieverbrauch

Wettbewerbsverstoß bei fehlender Kennzeichnung zum Energieverbrauch Fehlt bei sichtbar ausgestellten Elektrogeräten die Energieverbrauchskennzeichnung, stellt dies einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar. Das entschied der BGH (Az.: I ZR 213/15). Verbraucher haben sich daran gewöhnt, dass bei Haushaltselektrogeräten wie Kühlschränken, Waschmaschinen […]

04.04.2017

BAG: Kündigung auf Verlangen des Betriebsrats

BAG: Kündigung auf Verlangen des Betriebsrats Auch ein Betriebsrat kann die Kündigung eines Mitarbeiters durchsetzen. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 28. März 2017 (Az.: 2 AZR 551/16). Wurde dem Arbeitgeber nach einem gerichtlichen Entlassungsverlangen des Betriebsrats rechtskräftig […]

30.03.2017

Widerruf bei fehlender Angabe zur Kreditlaufzeit möglich

Widerruf bei fehlender Angabe zur Kreditlaufzeit möglich Kreditinstitute können den Widerrufsjoker noch nicht zu den Akten legen und Verbraucher können durch einen Widerruf ihres Immobiliendarlehens weiter von den niedrigen Zinsen profitieren. Bekanntlich endete am 21. Juni 2016 das sog. „ewige […]

29.03.2017

Wöhrl-Anleihe: Gläubigerversammlung am 3. April

Wöhrl-Anleihe: Gläubigerversammlung am 3. April Die Anleger der Rudolf Wöhrl AG sind am 3. April zur Anleihegläubigerversammlung eingeladen. Dabei sollen die wesentlichen Weichen für die Zukunft des angeschlagenen Modeunternehmens gestellt werden. Einen Investor hatte die Wöhrl AG vor einigen Wochen […]

28.03.2017

Nichteheliche Kinder werden im Erbrecht diskriminiert

Nichteheliche Kinder werden im Erbrecht diskriminiert Vor dem 1. Juli 1949 geborene nichteheliche Kinder werden im deutschen Erbrecht diskriminiert. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zum wiederholten Mal festgestellt. Die Ungleichbehandlung von ehelichen und nichtehelichen Kindern, die vor […]

27.03.2017

BAG: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung unwirksam

BAG: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung unwirksam Nachvertragliche Wettbewerbsverbote, die keine Karenzentschädigung vorsehen, sind nichtig. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 22. März 2017 entschieden (Az.: 10 AZR 448/15). Im Arbeitsvertrag kann ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot festgelegt werden. Der Arbeitnehmer verpflichtet […]

23.03.2017

HT Twinfonds MS HS Bizet: Insolvenzverfahren eröffnet

HT Twinfonds MS HS Bizet: Insolvenzverfahren eröffnet Für die Anleger des Hansa Treuhand HT Twinfonds bahnen sich hohe Verluste an. Das reguläre Insolvenzverfahren über die Gesellschaft der MS HS Bizet wurde am 17. März eröffnet (Az.: 47 IN 87/16). Die […]

22.03.2017

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung bei Haftungsansprüchen gegen leitende Organe

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung bei Haftungsansprüchen gegen leitende Organe Vorstände, Aufsichtsräte oder Geschäftsführer sind einem erhöhten privaten Haftungsrisiko ausgesetzt. Mit entsprechender juristischer Beratung und Erfahrung kann dieses Risiko reduziert werden. Neben der hohen Verantwortung tragen die leitenden Organe eines Unternehmens […]

21.03.2017

Widerrufsjoker bei Lebensversicherungen – Achtung bei Nachbelehrungen

Widerrufsjoker bei Lebensversicherungen – Achtung bei Nachbelehrungen Der Widerspruch einer Lebensversicherung kann sich für den Verbraucher lohnen. Um den Widerspruch zu vermeiden, sind einige Versicherer dazu übergegangen, Nachbelehrungen zu verschicken. GRP Rainer Rechtsanwälte erklärt: Grundsätzlich kann einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung […]

08.03.2017

OLG Düsseldorf zur Wirksamkeit eines gemeinschaftlichen Ehegattentestaments

OLG Düsseldorf zur Wirksamkeit eines gemeinschaftlichen Ehegattentestaments Ein gemeinschaftliches Ehegattentestament ist wirksam, wenn es vom Erblasser lediglich unterschrieben wurde und der Zeitpunkt der Unterschrift ungewiss ist. Das hat das OLG Düsseldorf entschieden. In dem konkreten Fall hinterließ der Erblasser seine […]

24.02.2017

BGH: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bleibt falsch

BGH: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bleibt falsch Falsch bleibt falsch. Das gilt auch für fehlerhafte Widerrufsbelehrungen bei Verbraucherdarlehen. Das hat der BGH mit Urteil vom 21. Februar 2017 klargestellt (Az.: XI ZR 381/16). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, […]

23.02.2017

LAG Hamm: Fristlose Kündigung wegen Verstoß gegen Mitwirkungspflichten wirksam

LAG Hamm: Fristlose Kündigung wegen Verstoß gegen Mitwirkungspflichten wirksam Arbeitnehmer haben Mitwirkungspflichten, zu denen auch die betriebsärztliche Untersuchung zählen kann. Bei Verstößen gegen diese Pflichten kann die fristlose Kündigung drohen. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München […]

22.02.2017

OLG Celle bestätigt Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung

OLG Celle bestätigt Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung Anleger einer fehlgeschlagenen Geldanlage haben häufig die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche aufgrund einer fehlerhaften Anlageberatung geltend zu machen. Das zeigt auch ein Urteil des OLG Celle. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München […]