Anwälte

24.02.2017

BGH: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bleibt falsch

BGH: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bleibt falsch Falsch bleibt falsch. Das gilt auch für fehlerhafte Widerrufsbelehrungen bei Verbraucherdarlehen. Das hat der BGH mit Urteil vom 21. Februar 2017 klargestellt (Az.: XI ZR 381/16). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, […]

23.02.2017

LAG Hamm: Fristlose Kündigung wegen Verstoß gegen Mitwirkungspflichten wirksam

LAG Hamm: Fristlose Kündigung wegen Verstoß gegen Mitwirkungspflichten wirksam Arbeitnehmer haben Mitwirkungspflichten, zu denen auch die betriebsärztliche Untersuchung zählen kann. Bei Verstößen gegen diese Pflichten kann die fristlose Kündigung drohen. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München […]

22.02.2017

OLG Celle bestätigt Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung

OLG Celle bestätigt Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung Anleger einer fehlgeschlagenen Geldanlage haben häufig die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche aufgrund einer fehlerhaften Anlageberatung geltend zu machen. Das zeigt auch ein Urteil des OLG Celle. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München […]

15.02.2017

Steuerhinterziehung: Letzte Chance für strafbefreiende Selbstanzeige

Steuerhinterziehung: Letzte Chance für strafbefreiende Selbstanzeige Wer Steuern hinterzogen und gegenüber dem Finanzamt immer noch nicht reinen Tisch gemacht hat, wird Probleme bekommen. Noch kann eine strafbefreiende Selbstanzeige gestellt werden. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München […]

14.02.2017

EU-Kartellwächter prüfen mögliche Wettbewerbsverstöße im Online-Handel

EU-Kartellwächter prüfen mögliche Wettbewerbsverstöße im Online-Handel Die Kartellwächter der Europäischen Union nehmen den Online-Handel verstärkt ins Visier und prüfen in drei Untersuchungen, ob Verstöße gegen das europäische Wettbewerbsrecht vorliegen. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und […]

13.02.2017

EuGH: Vergleichende Werbung kann irreführend sein

EuGH: Vergleichende Werbung kann irreführend sein Werbung mit Preisvergleich kann grundsätzlich zulässig sein. Allerdings muss sie auf objektiven Kriterien beruhen. Ansonsten kann sie irreführend und damit unzulässig sein, wie der EuGH feststellte. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, […]

09.02.2017

KTG Energie AG: Entscheidung über Insolvenzplan vertagt

KTG Energie AG: Entscheidung über Insolvenzplan vertagt Die Zukunft der insolventen KTG Energie AG ist weiter ungewiss. Die Entscheidung über den Insolvenzplan wurde vertagt. Das Insolvenzgericht wird am 10. Februar über den Insolvenzplan entscheiden. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, […]

07.02.2017

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung im Markenrecht

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung im Markenrecht Eingetragene Marken haben für Unternehmen eine große Bedeutung. GRP Rainer Rechtsanwälte verfügt über große Erfahrung bei der Markenanmeldung und Durchsetzung der geschützten Rechte. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und […]

06.02.2017

Irreführende Werbung mit kostenlosem Girokonto

Irreführende Werbung mit kostenlosem Girokonto Werbung mit einem kostenlosen Girokonto ist irreführend, wenn für die Nutzung der erforderlichen EC-Karte Kosten anfallen. Das hat das Landgericht Düsseldorf entschieden (Az.: 38 O 68/16). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, […]

03.02.2017

KG Berlin: Widersprüche im Testament nicht aufzulösen

KG Berlin: Widersprüche im Testament nicht aufzulösen Letztwillige Verfügungen in einem Testament sollten stets eindeutig formuliert werden. Ansonsten können die letztwilligen Verfügungen ggf. nicht im Sinne des Erblassers umgesetzt werden. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München […]

03.02.2017

BAG zur Benachteiligung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

BAG zur Benachteiligung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz Nicht jede Ungleichbehandlung von behinderten Arbeitnehmern stellt eine unzulässige Diskriminierung dar. Das zeigt ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26. Januar 2017 (Az.: 8 AZR 736/15). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, […]

01.02.2017

Schadensersatz bei ungerechtfertigter Abmahnung wegen Verletzung des Markenrechts

Schadensersatz bei ungerechtfertigter Abmahnung wegen Verletzung des Markenrechts Wer eine ungerechtfertigte Abmahnung wegen einer vermeintlichen Markenrechtsverletzung verschickt, macht sich selbst schadensersatzpflichtig, wenn das Markenrecht tatsächlich nicht verletzt wurde. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart […]

31.01.2017

OLG Düsseldorf: Auch Produktbeschreibungen können urheberrechtlich geschützt sein

OLG Düsseldorf: Auch Produktbeschreibungen können urheberrechtlich geschützt sein Damit Texte unter den Urheberschutz fallen, müssen sie eine urheberrechtliche Schöpfungshöhe aufweisen. Diese Schöpfungshöhe kann auch schon bei Produktbeschreibungen erreicht sein. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und […]

31.01.2017

Farm Capital Management GmbH in der Insolvenz

Farm Capital Management GmbH in der Insolvenz Das Amtsgericht Kleve hat am 17. Januar das vorläufige Insolvenzverfahren über die Farm Capital Management GmbH eröffnet (Az.: 32 IN 73/16). Anleger müssen mit hohen Verlusten rechnen. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, […]

30.01.2017

OLG Hamburg: Keine irreführende Werbung bei Lebensmittel mit Clean Label

OLG Hamburg: Keine irreführende Werbung bei Lebensmittel mit Clean Label Lebensmittel werden häufig damit beworben, dass sie natürlich ohne Zusatzstoffe seien. Eine derartige Werbung ist nicht automatisch eine Irreführung der Verbraucher. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, […]

30.01.2017

BGH: Grenzwerte überschritten – Verstoß gegen Wettbewerbsrecht

BGH: Grenzwerte überschritten – Verstoß gegen Wettbewerbsrecht Für diverse Inhaltsstoffe gelten gesetzliche Höchstwerte. Wer diese Werte bei seinen Produkten überschreitet, verstößt gegen das Wettbewerbsrecht, wie eine Entscheidung des BGH zeigt. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München […]

26.01.2017

OLG Hamm: Strafe wegen unerlaubter Werbung per E-Mail

OLG Hamm: Strafe wegen unerlaubter Werbung per E-Mail Werbung sind Grenzen gesetzt. Wer diese überschreitet, muss unter Umständen mit empfindlichen Strafen rechnen. Das gilt auch für unerlaubte Werbung per E-Mail, wie ein Urteil des OLG Hamm zeigt. GRP Rainer Rechtsanwälte, […]

26.01.2017

BAG zur Wirksamkeit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung

BAG zur Wirksamkeit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung Das Bundesarbeitsgericht hat eine hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung trotz fehlender Angaben zum Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses für wirksam erklärt (Az.: 6 AZR 782/14). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München […]

25.01.2017

CFB 166 Twins 1: Fondsschiffe sollen verkauft werden

CFB 166 Twins 1: Fondsschiffe sollen verkauft werden Die wirtschaftliche Lage beim Schiffsfonds CFB 166 Twins 1 ist angespannt. Nun sollen die beiden Fondsschiffe offenbar verkauft werden. Sonst könnte wohl die Insolvenz der Fondsgesellschaft drohen. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, […]

25.01.2017

BGH: Insiderhandel und Marktmanipulation

BGH: Insiderhandel und Marktmanipulation Durch die Neuregelung des Wertpapierhandelsgesetzes ist nach einem aktuellen Beschluss des BGH keine „Strafbarkeitslücke“ bei Insiderhandel und Marktmanipulation entstanden. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Wertpapierhandelsgesetz reguliert […]

24.01.2017

KTG Agrar: Verdacht der Insolvenzverschleppung

KTG Agrar: Verdacht der Insolvenzverschleppung Die Insolvenz der KTG Agrar SE wurde möglicherweise verschleppt. Daraus können sich Haftungsansprüche gegen den früheren Vorstand des Pleite-Unternehmens ergeben. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die […]

24.01.2017

BFH: Befreiung von der Erbschaftssteuer beim Familienheim

BFH: Befreiung von der Erbschaftssteuer beim Familienheim Ehepartner und Kinder des Erblassers können bei einem geerbten Familienheim unter bestimmten Voraussetzungen auch über die geltenden Freibeträge hinaus von der Erbschaftssteuer befreit sein. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, […]

23.01.2017

S&K Fonds: Rückzahlung der Ausschüttungen gefordert

S&K Fonds: Rückzahlung der Ausschüttungen gefordert Der Anlageskandal rund um die S&K-Gruppe bescherte vielen Anlegern hohe finanzielle Verluste. Nun werden sie offenbar auch noch vom Insolvenzverwalter zur Kasse gebeten. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und […]

18.01.2017

Lignum Sachwert Edelholz AG: Insolvenzverfahren eröffnet

Lignum Sachwert Edelholz AG: Insolvenzverfahren eröffnet Das Amtsgericht Charlottenburg hat am 10. Januar 2017 das reguläre Insolvenzverfahren über die Lignum Sachwert Edelholz AG eröffnet (Az.: 36I IN 1853/16). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart […]