Anwälte

12.04.2019

BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Schuldzinsen aus Cash-Pool

BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Schuldzinsen aus Cash-Pool BFH: Soll- und Habenzinsen aus wechselseitig gewährten Darlehen innerhalb eines Cash-Pools sind bei der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Schuldzinsen begrenzt miteinander verrechenbar. Mit Urteil vom 11. Oktober 2018 hat sich der Bundesfinanzhof erstmals zur […]

09.04.2019

BFH: Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge als steuerbarer Arbeitslohn

BFH: Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge als steuerbarer Arbeitslohn Allgemeine Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge des Arbeitsgebers können zu steuerbarem Arbeitslohn führen. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 21. November 2018 entschieden (Az.: VI R 10/17). Gesundheitsvorsorge spielt auch am Arbeitsplatz eine immer […]

03.04.2019

BAG: Anspruch auf Abfindung in der Insolvenz

BAG: Anspruch auf Abfindung in der Insolvenz Insolvenz und Kündigung des Arbeitsvertrags liegen zeitlich oft eng zusammen. Strittig ist häufig, wie der vereinbarte Anspruch auf Abfindung eines Arbeitnehmers in der Insolvenz zu befriedigen ist. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom […]

22.03.2019

FG Münster: Bewertungsspielraum bei erweiterter gewerbesteuerlicher Kürzung

FG Münster: Bewertungsspielraum bei erweiterter gewerbesteuerlicher Kürzung Grundstücksunternehmen können ihren Gewerbeertrag um den Teil kürzen, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden. Reine Grundstücksunternehmen können eine Reduzierung ihrer Gewerbesteuer erreichen. Grundlage […]

20.03.2019

BFH: Verluste mit Knock-Out-Zertifikaten können steuerlich berücksichtigt werden

BFH: Verluste mit Knock-Out-Zertifikaten können steuerlich berücksichtigt werden Verluste mit Knock-Out-Zertifikaten können steuerlich berücksichtigt werden. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 20. November 2018 entschieden (Az.: VIII R 37/15). Durch die Einführung der Abgeltungssteuer sind sämtliche Wertveränderungen bei Kapitalanlagen […]

08.03.2019

Verletzung der geografischen Herkunftsangabe im Whisky-Streit

Verletzung der geografischen Herkunftsangabe im Whisky-Streit Eine Brennerei aus Baden-Württemberg darf ihren Whisky nicht mit dem Namensbestandteil „Glen“ benennen. Dies erinnere zu sehr an die geschützte geografische Angabe „Scotch Whisky“, so das LG Hamburg. Geografische Herkunftsangaben können ähnlich wie Marken […]

06.03.2019

OLG München zu nachvertraglichem Wettbewerbsverbot für Geschäftsführer

OLG München zu nachvertraglichem Wettbewerbsverbot für Geschäftsführer Nachvertragliche Wettbewerbsverbote für Geschäftsführer sind durchaus üblich. Gehen die Wettbewerbsverbote jedoch über das erforderliche Maß hinaus, können sie insgesamt unwirksam sein. Es ist üblich, dass eine Gesellschaft mit ihrem Geschäftsführer ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot […]

27.02.2019

Steuerhinterziehung – BGH schränkt Kompensationsverbot bei Umsatzsteuer ein

Steuerhinterziehung – BGH schränkt Kompensationsverbot bei Umsatzsteuer ein Der Bundesgerichtshof hat das Kompensationsverbot bei der Hinterziehung der Umsatzsteuer eingeschränkt. Das kann erhebliche Auswirkungen auf das Strafmaß haben. Steuerhinterziehung liegt vor, wenn gegenüber den Finanzbehörden unrichtige, unvollständige oder gar keine Angaben […]

22.02.2019

Schwarzgeld auf Auslandskonten – Strafbefreiende Selbstanzeige noch möglich

Schwarzgeld auf Auslandskonten – Strafbefreiende Selbstanzeige noch möglich Die strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung bleibt ein Thema. Sie ist nach wie vor die einzige Möglichkeit, straffrei wieder in die Steuerlegalität zurückzukehren. Die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung wird nach wie […]

20.02.2019

Irreführende Werbung: Schadstofffrei bedeutet nicht die Einhaltung von Grenzwerten

Irreführende Werbung: Schadstofffrei bedeutet nicht die Einhaltung von Grenzwerten Werbung mit dem Begriff „schadstofffrei“ ist irreführend, wenn das Produkt zwar keine zulässigen Grenzwerte überschreitet, aber dennoch eine gewisse Konzentration an Schadstoffen aufweist. Irreführende Werbung verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Irreführend sind […]

19.02.2019

P&R Skandal: Anklage gegen Firmengründer erhoben

P&R Skandal: Anklage gegen Firmengründer erhoben Im Anlageskandal um P&R-Container hat die Staatsanwaltschaft München I am 30. Januar 2019 Anklage gegen den Firmengründer wegen gewerbsmäßigen Betrugs erhoben. Rund 54.000 Anleger sind vom Anlageskandal um die P&R-Gruppe betroffen. Sie investierten insgesamt […]

11.02.2019

OLG Hamm zur Nutzung einer eingetragenen Marke

OLG Hamm zur Nutzung einer eingetragenen Marke Wer eine Marke einträgt, muss sie auch nutzen. Dabei kann die Nutzung einer Wortmarke innerhalb eines Werbeslogans ausreichend sein, wie das OLG Hamm entschieden hat (Az.: 4 U 42/18). Wer eine Marke eingetragen […]

07.02.2019

BFH zur Rückstellung bei ungewissen Verbindlichkeiten

BFH zur Rückstellung bei ungewissen Verbindlichkeiten Eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten darf nur dann gebildet werden, wenn zum Bilanzstichtag objektiv auch ernsthaft mit einer Inanspruchnahme zu rechnen ist. Unternehmer und Gewerbetreibende sind gut beraten, wenn sie Umstände, die zur Rückstellung […]

01.02.2019

Vertikale Preisbindung: Bundeskartellamt verhängt Bußgeld

Vertikale Preisbindung: Bundeskartellamt verhängt Bußgeld Wegen vertikaler Preisbindung mit 47 Einzelhändlern hat das Bundeskartellamt eine Geldbuße in Höhe von insgesamt rund 13,4 Millionen Euro gegen einen Fahrrad-Großhändler verhängt. Mit vertikalen Preisbindungen verpflichtet der Hersteller seine Abnehmer die Ware zu einem […]

30.01.2019

BFH: Ergebnisbeteiligung bei Gesellschafterwechsel während des Geschäftsjahrs

BFH: Ergebnisbeteiligung bei Gesellschafterwechsel während des Geschäftsjahrs Bei einem Gesellschafterwechsel während des Wirtschaftsjahres kann der eintretende Gesellschafter auch an dem vor seinem Beitritt erwirtschafteten Ergebnis beteiligt werden. Mit Urteil vom 25. September 2018 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass einem Gesellschafter, […]

28.01.2019

Hohe Geldbußen bei Verstoß gegen die europäische Geoblocking-Verordnung

Hohe Geldbußen bei Verstoß gegen die europäische Geoblocking-Verordnung Seit dem 3. Dezember 2018 gilt die Geoblocking-Verordnung der EU. Händler müssen ihren Kunden grenzüberschreitende Einkäufe ermöglichen. Verstöße können streng sanktioniert werden. Mit der Geoblocking-Verordnung soll die ungerechtfertigte Diskriminierung bei Online-Käufen aufgrund […]

24.01.2019

Pauschalierte Einkommensteuer – Aufwendungen für äußeren Rahmen einer Veranstaltung müssen berücksichtigt werden

Pauschalierte Einkommensteuer – Aufwendungen für äußeren Rahmen einer Veranstaltung müssen berücksichtigt werden Richtet ein Unternehmen eine Veranstaltung für seine Mitarbeiter aus, müssen die Aufwendungen für den äußeren Rahmen in die Bemessungsgrundlage der pauschalierten Einkommensteuer aufgenommen werden. Bei Sachzuwendungen an die […]

16.01.2019

„Was kostet eine Scheidung?“ Neues WordPress Plugin gibt Antwort

Rechtsanwälte können durch ein kostenloses WordPress oder Joomla Plug-In hervorragend mit potentiellen Mandanten Kontakt herstellen. Ergebnis der Scheidungskostenberechnung Wie schafft man es aus einem interessierten Webseiten-Besucher Kontakt herzustellen und ihn zu einem Mandanten zu machen? Das Scheidungskostenrechner-Plug-In hilft hierbei: Es […]

14.01.2019

Strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung auch 2019 noch möglich

Strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung auch 2019 noch möglich Steuerhinterziehung ist eine Straftat. Durch eine Selbstanzeige kann der Steuersünder dennoch straffrei bleiben, wenn sie die hohen Anforderungen des Gesetzgebers erfüllt. Steuerhinterziehung gilt schon lange nicht mehr als Kavaliersdelikt. Ganz im Gegenteil: […]

11.01.2019

BGH: Werbung darf Preisbindung für Medikamente nicht umgehen

BGH: Werbung darf Preisbindung für Medikamente nicht umgehen Der BGH hat Apotheken beim Buhlen um neue Kunden Grenzen gesetzt. Prämien für die Werbung von Neukunden dürfen nicht so ohne weiteres angeboten werden. Der Wettbewerbsdruck unter den Apotheken ist gestiegen. Das […]

11.01.2019

EuGH zum Schutz geografischer Herkunftsangaben

EuGH zum Schutz geografischer Herkunftsangaben Geografische Herkunftsangaben können ähnlich wie Marken geschützt werden. Nach einer Entscheidung des EuGH vom 19.12.2018 kann der Schutz weitreichend sein (Az.: C-367/17 S). Verbraucher können mit geografischen Herkunftsangaben eine bestimmte Qualität verbinden. Daher können diese […]

07.01.2019

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrungsbericht zur außerordentlichen Kündigung eines Handelsvertretervertrags

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrungsbericht zur außerordentlichen Kündigung eines Handelsvertretervertrags Ein Handelsvertretervertrag kann von beiden Parteien aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden. Ein wichtiger Kündigungsgrund kann ein zerstörtes Vertrauensverhältnis sein. Wie andere Verträge auch, kann ein Handelsvertretervertrag aus wichtigem Grund von […]