Anwälte

18.08.2017

Air Berlin stellt Insolvenzantrag – Anlegern drohen hohe Verluste

Air Berlin stellt Insolvenzantrag – Anlegern drohen hohe Verluste Air Berlin ist pleite. Die Fluggesellschaft stellte am 15. August 2017 Insolvenzantrag beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg und reißt mit der Insolvenz auch die Anleihe-Anleger mit. Deutschlands zweitgrößte Fluggesellschaft befindet sich seit Jahren […]

17.08.2017

Ausgleichanspruch des Handelsvertreters bei Eigenkündigung

Ausgleichanspruch des Handelsvertreters bei Eigenkündigung Auch bei einer Eigenkündigung kann ein Handelsvertreter einen Ausgleichsanspruch haben. Dieser besteht aber nur, wenn das Verhalten des Unternehmens einen berechtigten Anlass zur Kündigung gibt. Wird ein Handelsvertretervertrag beendet, hat der Handelsvertreter in vielen Fällen […]

15.08.2017

BAG: Hohe Anforderungen an Verdachtskündigung

BAG: Hohe Anforderungen an Verdachtskündigung Ein Arbeitsverhältnis kann aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden. Für eine Verdachtskündigung aus wichtigem Grund müssen allerdings starke Verdachtsmomente vorliegen. Eine außerordentliche fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann nur aus wichtigem Grund erfolgen, erklärt die Wirtschaftskanzlei […]

14.08.2017

Strohmann-Geschäftsführer macht sich bei Pflichtverletzungen haftbar

Strohmann-Geschäftsführer macht sich bei Pflichtverletzungen haftbar Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Das gilt auch für Geschäftsführer, die nur als Strohmann dienen. Sie stehen bei Pflichtverletzungen in der Haftung, bekräftigte das Oberlandesgericht Celle. Mit Urteil vom 10. Mai 2017 entschied das […]

03.08.2017

Kartellamt verhängt Bußgeld wegen illegaler Preisbindungen

Kartellamt verhängt Bußgeld wegen illegaler Preisbindungen Das Bundeskartellamt verhängte gegen zwei Unternehmen aus der Bekleidungsbranche Bußgelder in Höhe von knapp 11 Millionen Euro wegen illegaler vertikaler Preisbindungen. Konkret hatten ein Bekleidungshersteller und ein Handelsunternehmen die verbotenen vertikalen Preisbindungen abgesprochen. Dabei […]

02.08.2017

Erbe in der Patchworkfamilie frühzeitig regeln

Erbe in der Patchworkfamilie frühzeitig regeln Die Zahl sog. Patchworkfamilien steigt. Das kann in Erbfällen zu Problemen führen. Daher sollten gerade unverheiratete Paare und Patchworkfamilien über ein Testament oder einen Erbvertrag nachdenken. Das deutsche Erbrecht ist immer noch auf die […]

02.08.2017

Erbe in der Patchworkfamilie frühzeitig regeln

Erbe in der Patchworkfamilie frühzeitig regeln Die Zahl sog. Patchworkfamilien steigt. Das kann in Erbfällen zu Problemen führen. Daher sollten gerade unverheiratete Paare und Patchworkfamilien über ein Testament oder einen Erbvertrag nachdenken. Das deutsche Erbrecht ist immer noch auf die […]

28.07.2017

Testament bei kinderlosen Ehepaaren

Testament bei kinderlosen Ehepaaren Wer beim Thema Erbschaft auf Nummer sicher gehen möchte, sollte sich nicht auf die gesetzliche Erbfolge verlassen, sondern ein Testament erstellen. Das gilt auch für kinderlose Paare. Es ist ein Irrglaube, dass bei kinderlosen Ehepaaren, der […]

27.07.2017

Scheinbewerbung – Kein Anspruch auf Entschädigung

Scheinbewerbung – Kein Anspruch auf Entschädigung Bewirbt sich jemand nur zum Schein auf eine Stellenanzeige, kann er keine Entschädigung verlangen, wenn der Arbeitgeber gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstößt. Immer häufiger kommt es vor, dass Bewerber sich nur zum Schein […]

26.07.2017

Autokartell – Vorwürfe gegen VW, Daimler und BMW

Autokartell – Vorwürfe gegen VW, Daimler und BMW Der Verdacht hat es in sich: Die Autobauer VW, Audi, Porsche, Daimler und BMW sollen sich über viele Jahre zu Technik, Zulieferern und Kosten abgesprochen und eine Art Autokartell gebildet haben. Der […]

25.07.2017

Insolvenz: BGH stärkt Rechte der Gläubiger

Insolvenz: BGH stärkt Rechte der Gläubiger Gute Nachricht für Gläubiger eines insolventen Geschäftspartners: Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22. Juni 2017 ihre Rechte bei der Insolvenzanfechtung gestärkt (Az.: IX ZR 111/14). Das Insolvenzanfechtungsrecht gibt dem Insolvenzverwalter die Möglichkeit, Zahlungen […]

24.07.2017

KG Berlin: Lose Zettel sind kein wirksames Testament

KG Berlin: Lose Zettel sind kein wirksames Testament Bei einem Testament sollte auf eine gewisse Form geachtet werden. Eine lose Sammlung von Notizen kann nach einem Beschluss des KG Berlin nicht als letztwillige Verfügung gewertet werden. Die formellen Anforderungen an […]

21.07.2017

VW-Abgasskandal: Musterverfahren verschoben – Anmeldung noch möglich

VW-Abgasskandal: Musterverfahren verschoben – Anmeldung noch möglich Ob VW seinen Aktionären im Zuge des Abgasskandals Schadensersatz zahlen muss, soll in einem Musterverfahren geklärt werden. Der Prozessauftakt verzögert sich aber, teilt das OLG Braunschweig mit. Im September 2015 wurde bekannt, dass […]

19.07.2017

Testament: Tierheim wirksam als Erbe eingesetzt

Testament: Tierheim wirksam als Erbe eingesetzt Tiere können nicht erben. Ein Tierheim aber schon. Dazu ist es aber notwendig, ein eindeutiges Testament zu erstellen. Ohne ein Testament oder einen Erbvertrag gilt die gesetzliche Erbfolge. Die muss nicht unbedingt im Sinn […]

18.07.2017

Fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit wirksam

Fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit wirksam Beteiligt sich ein Arbeitnehmer mit maßgeblichem Einfluss an einem Konkurrenzunternehmen, kann sein Arbeitgeber die fristlose Kündigung aussprechen. Liegt ein wichtiger Grund vor, kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich und fristlos kündigen. Ein solcher wichtiger Grund […]

17.07.2017

ALNO AG stellt Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung

ALNO AG stellt Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung Die ALNO AG ist insolvent. Der Küchenhersteller teilte am 11. Juli 2017 mit, dass ein Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung beim Amtsgericht Hechingen gestellt wird. Als Grund für den Insolvenzantrag nannte das […]

14.07.2017

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Pflichtteilsansprüche

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Pflichtteilsansprüche Nahe Angehörige eines Erblassers, die durch Testament oder Erbvertrag vom Erbe ausgeschlossen wurden, haben immer noch einen Anspruch auf ihren gesetzlichen Pflichtteil. Die gesetzliche Erbfolge regelt die Erbansprüche der Angehörigen des Erblassers. In erster […]

12.07.2017

Krankheitsbedingte Kündigung nur bei negativer Gesundheitsprognose

Krankheitsbedingte Kündigung nur bei negativer Gesundheitsprognose Es ist ein relativ weit verbreiteter Irrtum, dass Arbeitnehmer während einer Krankheit nicht gekündigt werden können. Allerdings sind Voraussetzungen an eine krankheitsbedingte Kündigung geknüpft. Auch während einer Krankheit kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer unter […]

10.07.2017

Testament bei unverheirateten Paaren

Testament bei unverheirateten Paaren Der Bundestag hat die „Ehe für alle“ beschlossen. Ehepartner treten automatisch in die gesetzliche Erbfolge ein. Bei unverheirateten Paaren ist das anders. Hier gilt die gesetzliche Erbfolge nicht. Verstirbt der Ehegatte, geht der Partner nach deutschem […]

05.07.2017

Fristlose Kündigung nach kontinuierlichem Aufbau von Minusstunden

Fristlose Kündigung nach kontinuierlichem Aufbau von Minusstunden Flexible Arbeitszeiten sind heute in vielen Betrieben üblich. Dennoch müssen Arbeitnehmer ihre geschuldete Arbeitsleistung erbringen. Ansonsten kann die außerordentliche Kündigung drohen. Viele Betriebe sind inzwischen von starren Arbeitszeiten abgewichen und bieten flexible Arbeitszeiten […]

04.07.2017

Widerruf auch bei bereits gekündigten Lebensversicherungen möglich

Widerruf auch bei bereits gekündigten Lebensversicherungen möglich Viele Lebensversicherungen oder Rentenversicherungen erleben nicht das Ende ihrer Laufzeit, da sie schon vor Ablauf gekündigt werden. Auch in diesen Fällen ist ggf. der nachträgliche Widerruf möglich. Der Widerspruch bzw. Widerruf einer Lebensversicherung […]