Anwälte

BGH zur Steuerschätzung im Steuerstrafverfahren Im Steuerstrafverfahren können die Besteuerungsgrundlagen geschätzt werden. Dann muss das Tatgericht aber genau darlegen können, auf welcher Grundlage die Schätzung erfolgt. Die Steuerschätzung im Steuerstrafverfahren obliegt dem Tatrichter. Für eine Verurteilung dürfen nur die Beträge […]

Schenkungssteuer: Feststellung der Ausgangslohnsumme und Zahl der Beschäftigten Betriebsvermögen kann unter bestimmten Voraussetzungen zu 85 Prozent steuerfrei übertragen werden. Die Ausgangslohnsumme und die Zahl der Beschäftigten sind getrennt zu betrachten. Für die Schenkungssteuer kann die Zahl der Beschäftigten und die […]

Besteuerung des Arbeitslohns nach Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden Das FG Düsseldorf musste entscheiden, wie der Arbeitslohn eines in Deutschland wohnenden und in den Niederlanden angestellten Kraftfahrers gemäß dem Doppelbesteuerungsabkommen aufzuteilen ist. Liegen Wohnsitz und Arbeitsplatz eines Arbeitnehmers in unterschiedlichen Staaten, […]

BFH zur steuerbegünstigten Veräußerung einer Einzelpraxis Voraussetzung für eine tarifbegünstigte Veräußerung einer Einzelpraxis ist, dass die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen entgeltlich und definitiv auf einen anderen übertragen werden. Wird eine Praxis veräußert, sind die Gewinne aus dem Verkauf als Einkünfte aus […]

Immer mehr Finanzdaten für den Fiskus – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung Durch den automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten erhält der deutsche Fiskus immer mehr Informationen zu Auslandskonten. Für Steuersünder bleibt die strafbefreiende Selbstanzeige. Der automatische Austausch von Finanzdaten (AIA) wurde in diesem […]

Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen die DSGVO Ob ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung – DSGVO – einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellt und daher abmahnfähig ist, ist rechtlich nach wie vor umstritten. Vielfach wurde befürchtet, dass mit dem Inkrafttreten der europäischen […]

BaFin plant den Handel mit binären Optionen zu verbieten Aufgrund des hohen Risikos plant die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin, die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von binären Optionen an Privatanleger in Deutschland zu verbieten. Seit Anfang Juli gilt innerhalb der EU […]

Unzulässige Werbung für Wirkung eines Arzneimittels Die Werbung für eine bestimmte Wirkung eines Arzneimittels ist unzulässig, wenn diese Wirkung beim Menschen nicht nachgewiesen wurde, sondern nur auf Labortests beruht. Für den Verbraucher ist es natürlich entscheidend, welche Wirkung ein Arzneimittel […]

Unzulässige Werbung für Wirkung eines Arzneimittels Die Werbung für eine bestimmte Wirkung eines Arzneimittels ist unzulässig, wenn diese Wirkung beim Menschen nicht nachgewiesen wurde, sondern nur auf Labortests beruht. Für den Verbraucher ist es natürlich entscheidend, welche Wirkung ein Arzneimittel […]

Geplante Änderungen im Markenrecht 2019 Im deutschen Markenrecht wird es 2019 voraussichtlich einige Änderungen geben. Das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) soll am 14. Januar 2019 in Kraft treten. Innerhalb der Europäischen Union ist das Markenrecht nicht einheitlich geregelt. Es existiert ein Nebeneinanders […]

GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrungsbericht zum Ausgleichsanspruch bei Handelsvertretern Handelsvertreter haben einen Ausgleichsanspruch. Dieser Anspruch besteht auch, wenn der Vertrags bereits während der Probezeit wieder beendet wurde, Das hat der EuGH klargestellt. Handelsvertreter haben nach Paragraph 89b HGB einen Ausgleichsanspruch, […]

Einkaufskooperationen und Kartellrecht Einkaufskooperationen bieten sich für viele Händler an. Allerdings muss bei solchen Zusammenschlüssen darauf geachtet werden, dass sie nicht gegen Kartell- oder Wettbewerbsrecht verstoßen. Um die eigene Stellung am Markt zu stärken, bieten sich gerade für kleinere oder […]

OLG Frankfurt: Irreführende Werbung durch Weiterführung von Likes und Bewertungen Franchise-Nehmer müssen aufpassen. Wechseln sie den Franchise-Partner können sie Likes und Sternchen, die sie gesammelt haben, nicht einfach auf das neue Unternehmen übertragen. Viele Unternehmen nutzen heute das Internet und […]

OLG Frankfurt: Irreführende Werbung durch Weiterführung von Likes und Bewertungen Franchise-Nehmer müssen aufpassen. Wechseln sie den Franchise-Partner können sie Likes und Sternchen, die sie gesammelt haben, nicht einfach auf das neue Unternehmen übertragen. Viele Unternehmen nutzen heute das Internet und […]

BFH: Nachträgliche Anschaffungskosten bei Einzahlung in Kapitalrücklage einer GmbH Einzahlungen eines Gesellschafters in die Kapitalrücklage können steuerlich als nachträgliche Anschaffungskosten berücksichtigt werden. Das hat der BFH mit Urteil vom 20. Juli 2018 entschieden. Nach der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das […]

GRP Rainer Rechtsanwälte – Bewertung von Hinzuschätzungen durch das Finanzamt Nach einer Betriebsprüfung kann es zu Hinzuschätzungen des Finanzamts kommen. Bei den Schätzungen kommt es jedoch auch zu Fehlern, gegen die vorgegangen werden kann. Den Steuerpflichtigen trifft eine Mitwirkungspflicht, damit […]

GRP Rainer Rechtsanwälte – Bewertung von Hinzuschätzungen durch das Finanzamt Nach einer Betriebsprüfung kann es zu Hinzuschätzungen des Finanzamts kommen. Bei den Schätzungen kommt es jedoch auch zu Fehlern, gegen die vorgegangen werden kann. Den Steuerpflichtigen trifft eine Mitwirkungspflicht, damit […]

P&R Container: Etwas Hoffnung für die Anleger Im P&R-Skandal gibt es etwas Hoffnung für die geschädigten Anleger. Die Insolvenzverwaltung konnte sich den Zugriff auf die Schweizer P&R Equipment & Finance Corp. sichern. Bei der P&R Equipment & Finance Corp. mit […]

BFH: Bauträger können zu Unrecht erhobene Umsatzsteuer zurückfordern Viele Bauträger können von einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 27. September 2018 profitieren und zu Unrecht gezahlte Umsatzsteuer zurückfordern (Az.: V R 49/17). Der Bundesfinanzhof hat in einem seit Jahren andauernden […]

Gesellschafterdarlehen – BFH zum Abzug von Refinanzierungszinsen bei Forderungsverzicht Verzichtet ein Gesellschafter gegen Besserungsschein auf ein Gesellschafterdarlehen, wirkt sich das auf die Refinanzierungszinsen aus, wie ein Urteil des Bundesfinanzhofs zeigt. Nimmt ein Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft ein Darlehen bei einer Bank […]

EuGH: Geschmack eines Lebensmittels genießt keinen Urheberrechtsschutz Der Geschmack eines Lebensmittels kann keinen Urheberrechtsschutz genießen. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 13. November 2018 entschieden (Az.: C-310/17). Geistige Schöpfungen oder Ausdrucksformen können als Werk eingestuft und urheberrechtlich geschützt […]

BFH: Entschädigung für Überspannung des Grundstücks bleibt steuerfrei Eine Entschädigung, die ein Grundstückseigentümer für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung erhält, muss nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht versteuert werden. In Zeiten der Energiewende werden mehr Trassen benötigt, um […]

P&R Container: Auch Staatsanwaltschaft in der Schweiz ermittelt Im Anlageskandal um P&R-Container wird nun auch in der Schweiz ermittelt. Die Staatsanwaltschaft in der Schweiz geht offenbar dem Verdacht der Geldwäsche nach. Anders als die deutschen P&R-Gesellschaften ist die P&R Equipment […]

GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung bei Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung und Verstoß gegen das Kartellrecht Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung oder überlegenen Marktmacht stellt einen Verstoß gegen das Kartellrecht dar und kann entsprechend sanktioniert werden. Mit seiner Entscheidung vom 23. […]

Familienheim ist nur bei unverzüglicher Nutzung von der Erbschaftssteuer befreit Ein Familienheim kann von der Erbschaftssteuer befreit sein, wenn der Erbe es weiter als Familienheim nutzt. Die Nutzung muss unverzüglich sein, wie ein Urteil des Finanzgerichts Nürnberg zeigt. Ein Familienheim […]

Offenbare Unrichtigkeit bei der Festsetzung der Steuer Bei offenbaren Unrichtigkeiten kann der Steuerbescheid geändert werden. Auch Eingabefehler können solche Unrichtigkeiten darstellen, wie ein Urteil der Finanzgerichts Köln zeigt. Nach § 129 der Abgabenordnung (AO) kann die Finanzbehörde Schreibfehler, Rechenfehler und […]

Tatsächliche Verständigung bei Steuerhinterziehung und Hinterziehungszinsen Hinterziehungszinsen wegen Steuerhinterziehung können nicht Gegenstand einer tatsächlichen Verständigung (tV) zwischen Finanzbehörden und Steuerpflichtigen sein. Bei Betriebsprüfungen oder Festsetzungsverfahren spielt das Instrument der tatsächlichen Verständigung eine zunehmend wichtige Rolle. Steuerpflichtige und Finanzbehörden haben dadurch […]

BGH: Irreführung durch falsche Angaben zur Produktkategorie Verbraucher dürfen über die wesentlichen Merkmale eines Produktes nicht getäuscht werden. Nach Rechtsprechung des BGH ist auch die Zuordnung zu einer Produktkategorie ein wesentliches Merkmal. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sieht […]

BGH: Irreführung durch falsche Angaben zur Produktkategorie Verbraucher dürfen über die wesentlichen Merkmale eines Produktes nicht getäuscht werden. Nach Rechtsprechung des BGH ist auch die Zuordnung zu einer Produktkategorie ein wesentliches Merkmal. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sieht […]

Rückkehr in Steuerehrlichkeit durch strafbefreiende Selbstanzeige Die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung ist kontinuierlich rückläufig. Dennoch wird die Selbstanzeige nach wie vor genutzt, um in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren. In diesem Jahr fand zum zweiten Mal der automatische Informationsaustausch von Finanzdaten […]

BGH: Praxisklinik muss Möglichkeit der stationären Aufnahme bieten Eine Arztpraxis darf nicht mit dem Begriff „Praxisklinik“ werben, wenn sie keine Übernachtungsmöglichkeiten bietet. Das hat der BGH mit Beschluss vom 17.10.2018 bestätigt (Az.: I ZR 58/18). Das Oberlandesgericht Hamm hatte mit […]

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrungsbericht zu Insolvenz und Geschäftsführerhaftung Zu den Pflichten eines Geschäftsführers gehört es, rechtzeitig Insolvenzantrag für die Gesellschaft zu stellen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, kann er persönlich haftbar sein. Verletzt der Geschäftsführer seine Pflichten, kann er […]

P&R Container – Schadensersatzansprüche der Anleger Rund 54.000 Anleger fürchten nach der Insolvenz der deutschen P&R-Gesellschaften um ihr Geld. Sie haben die Möglichkeit, Ansprüche auf Schadensersatz geltend zu machen. Über Jahrzehnte steckten die Anleger Kapital in P&R-Containerdirektinvestments und glaubten an […]

FG Baden-Württemberg: Festsetzung der Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer nicht nach Teilbeträgen Die fällige Erbschaftssteuer lässt sich nicht stückeln. Eine entsprechende Klage eines Erben wies das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 18. Juli 2018 zurück (Az.: 7 K 1351/18). Werden Freibeträge überschritten, […]

BGH entscheidet über Schutz einer dreidimensionalen Marke Dreidimensionale Zeichen können nicht als Marke geschützt werden, wenn sie aus einer Form bestehen, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist. Bei der Anmeldung eines Zeichens als Marke müssen Unternehmen beachten, dass […]