Anwälte

23.10.2019

BGH: Auflösung eines unwirksam geschlossenen Geschäftsführer-Anstellungsvertrags

BGH: Auflösung eines unwirksam geschlossenen Geschäftsführer-Anstellungsvertrags Ein unwirksam geschlossener Anstellungsvertrag mit einem Geschäftsführer kann zwar als wirksam behandelt, aber auch ohne wichtigen Grund jederzeit wieder aufgelöst werden. Natürlich sollten Gesellschaften und Geschäftsführer immer darauf achten, dass der Anstellungsvertrag wirksam geschlossen […]

18.10.2019

MTR Rechtsanwälte – Bewertung einer Steuerschätzung nach Betriebsprüfung

MTR Rechtsanwälte – Bewertung einer Steuerschätzung nach Betriebsprüfung Steuerschätzungen durch das Finanzamt können für die Steuerpflichtigen teuer werden. Allerdings müssen sich die Hinzuschätzungen an realistischen Grundlagen orientieren. Bei Betriebsprüfungen sollten Unternehmen darauf achten, dass sie im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht den […]

10.10.2019

EuGH: Cookies nur mit aktiver Einwilligung des Nutzers

EuGH: Cookies nur mit aktiver Einwilligung des Nutzers Das Setzen von Cookies auf Internetseiten erfordert die aktive Einwilligung des Nutzers. Das hat der EuGH mit Urteil vom 1. Oktober 2019 entschieden (Az.: C-673/17). Sog. Cookies begegnen den Usern auf zahlreichen […]

07.10.2019

MTR Rechtsanwälte – Erfahrung mit nachvertraglichen Wettbewerbsverboten bei Geschäftsführern

MTR Rechtsanwälte – Erfahrung mit nachvertraglichen Wettbewerbsverboten bei Geschäftsführern Nachvertragliche Wettbewerbsverbote zwischen Gesellschaften und Geschäftsführern müssen ausgewogen sein, damit sie wirksam sind. Die Vereinbarung nachvertraglicher Wettbewerbsverbote dient dazu, die Interessen der Gesellschaft nach dem Ausscheiden des Geschäftsführers zu schützen. Daher […]

25.09.2019

BFH: Keine Steuerpflicht bei Enteignung eines Grundstücks

BFH: Keine Steuerpflicht bei Enteignung eines Grundstücks Wird ein Grundstück enteignet, liegt in dem Verlust des Eigentums kein privates Veräußerungsgeschäft vor. Die Entschädigung unterliege nicht der Einkommensteuer, so der BFH. Beträgt der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung eines Grundstücks nicht […]

20.09.2019

EuGH zu Ursprungsland: Auf Ort der Ernte kommt es an

EuGH zu Ursprungsland: Auf Ort der Ernte kommt es an Wird Obst oder Gemüse in Deutschland geerntet, ist Deutschland auch dann das Ursprungsland, wenn das Obst oder Gemüse zuvor in einem anderen Land herangezogen wurde. Das hat der EuGH entschieden. […]

11.09.2019

FG Münster: Geschäftsführergehalt plus Pensionszahlungen führt nicht zwangsläufig zu verdeckten Gewinnausschüttungen

FG Münster: Geschäftsführergehalt plus Pensionszahlungen führt nicht zwangsläufig zu verdeckten Gewinnausschüttungen Pensionszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter, der auch ein Geschäftsführergehalt bezieht, stellen laut dem Finanzgericht Münster nicht zwangsläufig verdeckte Gewinnausschüttungen dar. Bezieht ein Gesellschafter ein angemessenes Gehalt und erhält darüber […]

09.09.2019

Steuerberatungskosten mindern die Erbschaftssteuer

Steuerberatungskosten mindern die Erbschaftssteuer Muss ein Erbe die Steuererklärung des Erblassers korrigieren, mindern die Kosten dafür die Erbschaftssteuer. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden (Az. 7 K 2712/18). Hat der Erblasser fehlerhafte Steuererklärungen abgegeben, ist der Erbe verpflichtet diese zu […]

04.09.2019

Steinhoff International Holding – OLG Frankfurt eröffnet Musterverfahren

Steinhoff International Holding – OLG Frankfurt eröffnet Musterverfahren Der Steinhoff-Bilanzskandal hat die Anleger erschüttert. Geschädigte Investoren können sich am Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz – kurz KapMuG – beteiligen. Unregelmäßigkeiten in den Bilanzen erschütterten Ende 2017 die Investoren der Steinhoff International […]

30.08.2019

Schärfere Kontrollen bei M&A-Deals

Schärfere Kontrollen bei M&A-Deals Im Jahr 2018 boomten M&A-Deals in Deutschland noch. Inzwischen ist der Trend eher rückläufig. Neben konjunkturellen Gründen können auch schärfere Kontrollen dafür verantwortlich sein. Deutsche Firmen sind für ausländische Firmen ein beliebtes Investitionsziel. Allerdings haben sich […]

29.08.2019

Härtere Strafen – Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Unternehmenskriminalität

Härtere Strafen – Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Unternehmenskriminalität Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Unternehmenskriminalität vorgelegt. Der Entwurf sieht u.a. deutlich drastischere Strafen vor. Auf Unternehmen könnten künftig deutlich drastischere Strafen bei schweren Gesetzesverstößen zukommen. Das Bundesjustizministerium hat […]

29.08.2019

EuGH: Einwilligung der Nutzer bei Social-Plugins auf Webseiten

EuGH: Einwilligung der Nutzer bei Social-Plugins auf Webseiten Werden auf Webseiten Social-Plugins eingesetzt, sind laut EuGH der Anbieter und der Betreiber der Seite gemeinsam für die Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten der Nutzer verantwortlich. Viele Betreiber von Webseiten nutzen sog. […]

28.08.2019

Änderungsklauseln beim gemeinschaftlichen Testament

Änderungsklauseln beim gemeinschaftlichen Testament Ehepartner entscheiden sich gerne für ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzen. Dabei sollten sie aber auch die hohe Bindungswirkung beachten. Das gemeinschaftliche Testament ist bei Ehepartnern in Deutschland sehr beliebt. Das […]

28.08.2019

OLG Stuttgart: Schadensersatz beim Lkw-Kartell

OLG Stuttgart: Schadensersatz beim Lkw-Kartell Im Zusammenhang mit dem sog. Lkw-Kartell hat das OLG Stuttgart entschieden, dass ein geschädigter Käufer dem Grunde nach einen Schadensersatzanspruch gegen die Daimler AG hat (Az.: 2 U 101/18). In einem Zeitraum von 1997 bis […]

27.08.2019

Prozessführung bei nationalen und grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten

Prozessführung bei nationalen und grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten Strategische Prozessführung ist ein unerlässliches Mittel, um seine Rechte sowohl bei nationalen als auch grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten durchzusetzen. Durch die Globalisierung müssen bei rechtlichen Auseinandersetzungen nationale und internationale Gesetzgebungen beachtet werden. Während der Handel grenzüberschreitend […]

27.08.2019

KG Berlin: Irreführende Werbung mit “Bestpreis-Behauptungen”

KG Berlin: Irreführende Werbung mit “Bestpreis-Behauptungen” Vorsicht bei “Bestpreis-Behauptungen” in der Werbung. Sie können eine irreführende Spitzenstellungsbehauptung darstellen und gegen Wettbewerbsrecht verstoßen. Klappern gehört bekanntlich zum Handwerk und natürlich auch zur Werbung. Reklamehafte Übertreibungen sind durchaus erlaubt, wenn sie nicht […]

23.08.2019

BAG: Massenentlassungsanzeige und wirksame Kündigung

BAG: Massenentlassungsanzeige und wirksame Kündigung Bei Massenentlassungen darf der Arbeitgeber Kündigungen schon unterschreiben, bevor die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist. Das hat das BAG entschieden. Arbeitgeber müssen bei Kündigungen darauf achten, dass diese auch wirksam ausgesprochen werden. […]

23.08.2019

Handel mit Dual-Use-Gütern – Compliance-Leitlinie der EU-Kommission

Handel mit Dual-Use-Gütern – Compliance-Leitlinie der EU-Kommission Die EU-Kommission hat eine Empfehlung für ein internes Compliance-Programm (ICP) für den Handel mit sog. Dual-Use-Gütern herausgegeben. Die Leitlinie ist für die Unternehmen nicht bindend. Beim Handel mit Dual-Use-Gütern sind strikte Vorschriften der […]

23.08.2019

BaFin – Handel mit CFD bleibt weiterhin stark eingeschränkt

BaFin – Handel mit CFD bleibt weiterhin stark eingeschränkt Contracts for Difference – kurz CFD – dürfen in Deutschland auch künftig nur eingeschränkt an Privatanleger vermarktet, vertrieben oder verkauft werden. Das hat die BaFin jetzt festgelegt. Die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hatte […]

23.08.2019

BGH: Insolvenzanfechtung bei Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens

BGH: Insolvenzanfechtung bei Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens Die Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens kann ggf. durch den Insolvenzverwalter auch dann angefochten werde, wenn der Betrag über Umwege wieder auf dem Konto der Gesellschaft landet. Werden bei drohender Insolvenz noch Zahlungen geleistet, können diese […]

23.08.2019

BFH zur Befreiung von der Erbschaftssteuer beim Familienheim

BFH zur Befreiung von der Erbschaftssteuer beim Familienheim Die von den Eltern geerbte Immobilie muss innerhalb von sechs Monaten vom Erben zu Wohnzwecken selbst genutzt werden, um die Erbschaftssteuer zu umgehen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Für Ehepartner und Kinder […]

23.08.2019

OLG Düsseldorf: Ausgleichanspruch nur für hauptberuflichen Handelsvertreter

OLG Düsseldorf: Ausgleichanspruch nur für hauptberuflichen Handelsvertreter Handelsvertreter haben nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen Ausgleichsanspruch. Voraussetzung ist aber, dass der Handelsvertreter hauptberuflich für das Unternehmen tätig war. Wird ein Handelsvertretervertrag beendet, hat der ausscheidende Handelsvertreter in der Regel einen Ausgleichsanspruch […]

25.07.2019

Kartell für optische Laufwerke – EuG bestätigt hohe Geldbuße

Kartell für optische Laufwerke – EuG bestätigt hohe Geldbuße Durch illegale Kartellabsprachen sollten die Preise für optische Laufwerke auf hohem Niveau gehalten werden. Das Gericht der Europäischen Union hat die Bußgelder gegen die Kartellanten nun bestätigt. Der Fall, den das […]

19.07.2019

Kosten für berichtigte Steuererklärungen mindern die Erbschaftssteuer

Kosten für berichtigte Steuererklärungen mindern die Erbschaftssteuer Erben sind verpflichtet, unvollständige oder fehlende Steuererklärungen des Erblassers zu korrigieren bzw. nachzureichen. Hat der Erblasser den Finanzbehörden Einkünfte verschwiegen, kann das zum Problem für die Erben werden. Sie sind zwar nicht für […]