Anwälte

23.06.2017

Eigenhändiges Testament trotz starker Sehschwäche gültig

Eigenhändiges Testament trotz starker Sehschwäche gültig Trotz einer starken Sehschwäche kann ein eigenhändiges Testament immer noch gültig erstellt werden. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Neuss hervor (Az.: 132 VI 46/16). Ein Testament kann notariell oder auch eigenhändig erstellt […]

21.06.2017

Lloyd Flottenfonds XII MS Daphne Schulte: Insolvenzverfahren eröffnet

Lloyd Flottenfonds XII MS Daphne Schulte: Insolvenzverfahren eröffnet Das Amtsgericht Niebüll hat am 2. Juni 2017 das reguläre Insolvenzverfahren über die MS Daphne Schulte Shipping GmbH wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnet (Az.: 5 IN 19/17). Der Massengutfrachter MS Daphne Schulte […]

20.06.2017

EuGH: Vegane Milch ist keine Milch

EuGH: Vegane Milch ist keine Milch Vegane Produkte dürfen grundsätzlich nicht mit Bezeichnungen wie „Käse“, Milch“, „Butter“ oder „Joghurt“ beworben werden. Das hat der EuGH mit Urteil vom 14. Juni 2017 entschieden (Az.: C-422/16). Viele Verbraucher legen inzwischen Wert auf […]

16.06.2017

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Haftungsrisiken bei Managern

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Haftungsrisiken bei Managern Manager tragen in Unternehmen nicht nur hohe Verantwortung, sondern auch ein hohes Risiko. Um das Risiko der Organhaftung zu reduzieren, können verschiedene Maßnahmen ergriffen werden. Bei Krisen oder Insolvenzen wird immer schneller […]

15.06.2017

LAG Düsseldorf: Fristlose Kündigung wegen Drohung wirksam

LAG Düsseldorf: Fristlose Kündigung wegen Drohung wirksam Wer seinen Arbeitgeber oder Vorgesetzte ernsthaft bedroht, muss mit der fristlosen Kündigung rechnen. Das bestätigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. Juni 2017 (Az.: 11 Sa 823/16). Voraussetzung für eine außerordentliche fristlose […]

13.06.2017

EuGH: Unzulässige Werbung für Traubenzucker mit wahren Aussagen

EuGH: Unzulässige Werbung für Traubenzucker mit wahren Aussagen Auch wenn gesundheitsbezogene Werbeaussagen der Wahrheit entsprechen, können sie für den Verbraucher irreführend und damit unzulässig sein. Das hat der EuGH entschieden (Az.: C-296/16 P). Ein Hersteller von Traubenzucker-Produkten ist mit seiner […]

12.06.2017

Nachlass frühzeitig durch Testament oder Erbvertrag regeln

Nachlass frühzeitig durch Testament oder Erbvertrag regeln Das Thema „Erben und Vererben“ wird in den kommenden Jahren eine immer wichtigere Rolle spielen. Umso bedeutsamer ist es, sich frühzeitig Gedanken über die Verteilung des eigenen Nachlasses zu machen. Grundsätzlich kann jeder […]

09.06.2017

Anwaltsportal bestanwalt.de mit neuen Leistungen

Schneller, sicherer und kompfortabler (NL/9302215986) Mülheim a. d. Ruhr, 08. Juni 2017. Das Anwaltsortal bestanwalt.de ist ab heute mit neuer Soft- und Hardware-Technik online. Besonderer Wert wurde auf die Perfomance der Seitenabrufe und Suchfunktionen gelegt. Als Anwaltsverzeichnis bietet bestanwalt.de die […]

08.06.2017

EEH MS Amavisti im Insolvenzverfahren

EEH MS Amavisti im Insolvenzverfahren Die Pleitewelle bei EEH-Schiffsfonds reißt nicht ab. Nun hat es den Fonds EEH MS Amavisti erwischt. Das Amtsgericht Bremen hat am 16. Mai 2017 das Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 500 IN 8/17). Nachdem bereits im April […]

06.06.2017

Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung immer noch möglich

Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung immer noch möglich Die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung ist rückläufig. Dennoch ist die Selbstanzeige noch möglich und alternativlos, um eine drohende Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zu umgehen. Nach den Boom-Jahren ist die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung […]

05.06.2017

Rickmers: Restrukturierungskonzept gescheitert

Rickmers: Restrukturierungskonzept gescheitert Das Restrukturierungskonzept der Rickmers Gruppe ist gescheitert, teilte die Rickmers Holding am 31. Mai mit. Der Grund sei, dass eine Gläubiger-Bank ihre Zustimmung zu dem Konzept verweigert habe. Ursprünglich hätte am 1. Juni die große Abstimmung über […]

31.05.2017

Betriebliches Eingliederungsmanagement und die krankheitsbedingte Kündigung

Betriebliches Eingliederungsmanagement und die krankheitsbedingte Kündigung Bei erkrankten Mitarbeitern sollten Arbeitgeber die Möglichkeit eines betrieblichen Eingliederungsmanagements genau prüfen. Ansonsten kann die krankheitsbedingte Kündigung unwirksam sein. Arbeitgeber sind verpflichtet, Arbeitnehmern, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt […]

30.05.2017

EEH HR Vera: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet

EEH HR Vera: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet Der Schiffsfonds EEH HR Vera ist insolvent. Das Amtsgericht Tostedt hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die Schiffsgesellschaft am 10. April 2017 eröffnet (Az.: 22 IN 69/17). Das EEH Elbe Emissionshaus legte den Schiffsfonds EEH […]

26.05.2017

Markenrecht: Birne erinnert zu stark an Apfel

Markenrecht: Birne erinnert zu stark an Apfel Äpfel lassen sich nicht mit Birnen vergleichen, sagt eine Redewendung. Im Markenrecht kann das durchaus anders aussehen, wie eine Entscheidung des EUIPO zeigt (R 1042/2016-5). Für Unternehmen haben Marken einen hohen Stellenwert. Sie […]

25.05.2017

Rücktritt von der Lebensversicherung – BGH stärkt Verbraucher

Rücktritt von der Lebensversicherung – BGH stärkt Verbraucher Der Versicherungsnehmer muss ordnungsgemäß über seine Rücktrittsmöglichkeiten aufgeklärt werden. Ist dies nicht geschehen, ist der Rücktritt auch Jahre nach Abschluss der Police noch möglich. Aus unterschiedlichen Gründen wollen sich viele Verbraucher wieder […]

23.05.2017

Testament richtig erstellen

Testament richtig erstellen Wer erbt, ist in Deutschland klar geregelt. Gibt es kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Dann erben zuerst Ehepartner bzw. eingetragener Lebenspartner und die eigenen Kinder. Den Gedanken, was nach dem eigenen Tod mit dem […]

22.05.2017

VW-Abgasskandal: Staatsanwaltschaft ermittelt – Anmeldung zum Musterverfahren

VW-Abgasskandal: Staatsanwaltschaft ermittelt – Anmeldung zum Musterverfahren Der VW-Abgasskandal zieht weiter seine Kreise. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt nach Medienberichten gegen ehemalige und aktuelle Manager wegen des Anfangsverdachts der Marktmanipulation. Der Vorwurf lautet, dass die Aktionäre möglicherweise zu spät über die […]

18.05.2017

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung im Handelsvertreterrecht

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung im Handelsvertreterrecht Wird ein Handelsvertretervertrag beendet, hat der Handelsvertreter häufig einen Ausgleichsanspruch. Strittig sind oft die Höhe des Anspruchs und die Einordnung eines Neukunden. Quer durch alle Branchen setzen viele Unternehmen auf den Einsatz von Handelsvertretern. […]

17.05.2017

BAG: Änderungskündigung muss hinreichend bestimmt sein

BAG: Änderungskündigung muss hinreichend bestimmt sein Bei einer Änderungskündigung muss das Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses die neuen Konditionen klar definieren. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Az.: 2 AZR 68/16). Mit einer Änderungskündigung wird das bestehende Arbeitsverhältnis beendet. Gleichzeitig bietet […]

15.05.2017

Solarworld AG stellt Insolvenzantrag: Gläubiger müssen handeln

Solarworld AG stellt Insolvenzantrag: Gläubiger müssen handeln Die Solarworld AG wird unverzüglich einen Insolvenzantrag stellen. Das kündigte der Solarkonzern am 10. Mai 2017 an. Gläubiger des Bonner Unternehmens sollten umgehend handeln. Der Vorstand der Solarworld AG sehe keine positive Fortbestehensprognose […]

12.05.2017

Markenanmeldung: Zeichen muss notwendige Unterscheidungskraft aufweisen

Markenanmeldung: Zeichen muss notwendige Unterscheidungskraft aufweisen Soll ein Zeichen als Marke angemeldet werden, muss es die notwendige Unterscheidungskraft aufweisen. Daher sollte vor der Anmeldung genau geprüft werden, ob die notwendigen Kriterien erfüllt sind. Marken haben für die Verbraucher einen hohen […]

11.05.2017

OLG Karlsruhe: Vorformulierte Koppelungsklausel im Geschäftsführer-Anstellungsvertrag unwirksam

OLG Karlsruhe: Vorformulierte Koppelungsklausel im Geschäftsführer-Anstellungsvertrag unwirksam Klauseln im Geschäftsführer-Anstellungsvertrag, die besagen, dass mit der Abberufung auch gleichzeitig der Anstellungsvertrag beendet wird, können nach einem Urteil des OLG Karlsruhe unwirksam sein. Bei einem GmbH-Geschäftsführer muss grundsätzlich zwischen zwei unterschiedlichen Rechtsverhältnissen […]

10.05.2017

Lombard Classic 3: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet

Lombard Classic 3: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet Wie schon die Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft ist auch die Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG insolvent. Anlegern drohen bei beiden Gesellschaften hohe finanzielle Verluste. Der Anlage-Skandal rund um die Lombardium Hamburg ist um […]

09.05.2017

Kanzleimarketing.de: Zweite Ausgabe erschienen

Wie effizientes Kanzleimarketing funktioniert Von kanzleimarketing.de ist nun die zweite Ausgabe des eMagazins erschienen. Mit abwechslungsreichen Themen zeigt es, wie vielfältig Kanzleimarketing ist – von der strategischen Ausrichtung einzelner Marketingmaßnahmen, über Medienarbeit bis hin zur Mandantenakquise. Als Experten auf ihrem […]

08.05.2017

OLG Hamm: Wirksames Drei-Zeugen-Testament nur bei akuter Todesgefahr

OLG Hamm: Wirksames Drei-Zeugen-Testament nur bei akuter Todesgefahr Angesichts des nahen Todes kann ein Erblasser ein Nottestament oder Drei-Zeugen-Testament erstellen. An dessen Wirksamkeit sind aber Voraussetzungen geknüpft. GRP Rainer Rechtsanwälte erklärt: Ein Nottestament oder Drei-Zeugen-Testament ist nur dann wirksam ist, […]