Politik, Recht, Gesellschaft

21.01.2020

Die neuen 20er Jahre Erwartungen an Milchmarkt und Politik

(Mynewsdesk) Berlin, 21.01.2020 – Der Milchindustrie-Verband (MIV) hat im Rahmen seines Milchpolitischen Frühschoppens ein erstes Fazit zum zurückliegenden Jahr sowie eine Einschätzung für das laufende Jahr vorgenommen: „Der Milchmarkt hat sich im vergangenen Jahr stabilisiert, die Schwankungen der Vorjahre haben […]

21.01.2020

Schenkungssteuer – FG Hamburg zur Zulässigkeit einer Kettenschenkung

Schenkungssteuer – FG Hamburg zur Zulässigkeit einer Kettenschenkung Bei Schenkungen innerhalb der Familie gilt es die unterschiedlichen Freibeträge zu berücksichtigen, damit die Schenkung steueroptimiert erfolgen kann. Das zeigt ein Urteil des Finanzgerichts Hamburg. Schenkungen sind zwar grundsätzlich steuerpflichtig, allerdings gelten […]

20.01.2020

Umsatzbeteiligung für angestellte Ärzte

Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer Die eigene Niederlassung ist für viele Ärzte nicht mehr ein Karriereziel. Sie lassen sich lieber in Praxen oder einem medizinischen Versorgungszentrum anstellen, weil sie davon ausgehen, weniger wirtschaftliche Risiken tragen zu müssen und dennoch auf gute Verdienstmöglichkeiten […]

17.01.2020

Hofheimer Sinngespräch am 01.02.2020 zum Thema “Fake-News”

Bürgerveranstaltung des VolksBildungsVereins greift aktuelle Themen auf: Wie gefährlich sind Fake News? Was ist uns unsere Pressefreiheit wert? Hofheimer Sinngespräch des VolksBildungsVereins zum Thema “Fake News” am 01.02.2020. (Bildquelle: Bild: Sergj/AdobeStock_279784430) Die Manipulation der öffentlichen Meinung gefährdet unser Gemeinwesen. Fake […]

17.01.2020

Bestattungsvorsorge – selbstbestimmt und abgesichert

Trotz Rekordbeschäftigung in Deutschland müssen zahlreiche Familien zur Bestattung ihrer Verstorbenen Geld beim Sozialamt beantragen – statistisch 2018 rund 19.200 Personen Bestattungsvorsorge schützt vor Sozialamtsbestattung und entlastet die Angehörigen In Deutschland haben trotz Rekordbeschäftigung und anhaltendem Wirtschaftsboom zehntausende Familien nicht […]

14.01.2020

Digitalismus – die mutige Utopie einer neuen Gesellschaftsform

Vertrauen Sie der Künstlichen Intelligenz!? In seinem Buch geht Daniel Rebhorn der Frage nach einer Neudefinition unserer Staatsformen nach. (Bildquelle: Springer Gabler) Demokratiefrust und Umweltschutz. Digitalisierung und Arbeitsmarkt. Extremismus und Wandel. Die aktuellen Themen sind vielfältig. Nicht nur einzelne Aspekte […]

10.01.2020

Hausärzteverband Hessen: Telematikinfrastruktur unsicher

BMG muss volle Verantwortung übernehmen Die Sicherheitsmängel der Telematikinfrastruktur sind nicht hinnehmbar”, sagt Armin Beck, Vorsitzender des Hessischen Hausärzteverbandes. “Versuche, die Verantwortung des Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und der gematik auf die Ärzte abzuschieben weisen wir zurück.” Der Chaos Computer […]

10.01.2020

MTR Rechtsanwälte – Erfahrung im Kartellrecht

MTR Rechtsanwälte – Erfahrung im Kartellrecht Verstöße gegen das Kartellrecht werden konsequent sanktioniert. Wegen verbotener Absprachen verhängte das Bundeskartellamt 2019 Bußgelder in Höhe von rund 848 Millionen Euro. Nach Angaben des Bundeskartellamts hat die Behörde wegen illegaler Kartellabsprachen im vergangenen […]

09.01.2020

Social-Media-Studie zur Kommunalwahl 2020 in Bayern

Die bayerische Kommunalpolitik entdeckt die Sozialen Medien für sich. Vor allem in den bayerischen Großstädten gibt es social-affine Politiker. Die Königin der Online-Follower kommt aus Neu-Ulm und heißt Katrin Albsteiger (CSU). Die Kommunalwahl 2020 steht vor der Türe: Auffällig ist, […]

06.01.2020

Stalking: Die unsichtbare Gewalt

ARAG Experten über Nachstellungen, Ausspähungen und Telefonterror Seit 2007 ist Stalking eine Straftat. Mit der im Jahr 2017 in Kraft getretenen Reform des Paragrafen 238 Strafgesetzbuch (StGB) sind nun alle unerwünschten Nachstellungen strafbar, auch wenn sie nicht zu einer Veränderung […]

06.01.2020

Verstoß gegen DSGVO – Hohe Strafe gegen Telekommunikationsdienstleister

Verstoß gegen DSGVO – Hohe Strafe gegen Telekommunikationsdienstleister Unzureichender Datenschutz kann teuer werden: Nach einer Immobiliengesellschaft muss nun auch ein Telekommunikationsunternehmen ein hohes Bußgeld zahlen. Im Mai 2018 trat die Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Die befürchtete Abmahnwelle blieb zwar aus, doch […]

06.01.2020

EuGH – Balsamico keine geschützte Bezeichnung

EuGH – Balsamico keine geschützte Bezeichnung Balsamico-Essig kann auch aus Deutschland kommen. Es handele sich bei “Balsamico” um keinen geschützten Begriff, entschied der EuGH mit Urteil vom 4.12.2019 (Az. C-432/18). Geografische Ursprungsbezeichnungen können geschützt sein, da Verbraucher eine bestimmte Qualität […]