Politik, Recht, Gesellschaft

23.08.2019

BAG: Massenentlassungsanzeige und wirksame Kündigung

BAG: Massenentlassungsanzeige und wirksame Kündigung Bei Massenentlassungen darf der Arbeitgeber Kündigungen schon unterschreiben, bevor die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist. Das hat das BAG entschieden. Arbeitgeber müssen bei Kündigungen darauf achten, dass diese auch wirksam ausgesprochen werden. […]

23.08.2019

Handel mit Dual-Use-Gütern – Compliance-Leitlinie der EU-Kommission

Handel mit Dual-Use-Gütern – Compliance-Leitlinie der EU-Kommission Die EU-Kommission hat eine Empfehlung für ein internes Compliance-Programm (ICP) für den Handel mit sog. Dual-Use-Gütern herausgegeben. Die Leitlinie ist für die Unternehmen nicht bindend. Beim Handel mit Dual-Use-Gütern sind strikte Vorschriften der […]

23.08.2019

BaFin – Handel mit CFD bleibt weiterhin stark eingeschränkt

BaFin – Handel mit CFD bleibt weiterhin stark eingeschränkt Contracts for Difference – kurz CFD – dürfen in Deutschland auch künftig nur eingeschränkt an Privatanleger vermarktet, vertrieben oder verkauft werden. Das hat die BaFin jetzt festgelegt. Die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hatte […]

23.08.2019

BGH: Insolvenzanfechtung bei Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens

BGH: Insolvenzanfechtung bei Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens Die Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens kann ggf. durch den Insolvenzverwalter auch dann angefochten werde, wenn der Betrag über Umwege wieder auf dem Konto der Gesellschaft landet. Werden bei drohender Insolvenz noch Zahlungen geleistet, können diese […]

23.08.2019

BFH zur Befreiung von der Erbschaftssteuer beim Familienheim

BFH zur Befreiung von der Erbschaftssteuer beim Familienheim Die von den Eltern geerbte Immobilie muss innerhalb von sechs Monaten vom Erben zu Wohnzwecken selbst genutzt werden, um die Erbschaftssteuer zu umgehen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Für Ehepartner und Kinder […]

23.08.2019

OLG Düsseldorf: Ausgleichanspruch nur für hauptberuflichen Handelsvertreter

OLG Düsseldorf: Ausgleichanspruch nur für hauptberuflichen Handelsvertreter Handelsvertreter haben nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen Ausgleichsanspruch. Voraussetzung ist aber, dass der Handelsvertreter hauptberuflich für das Unternehmen tätig war. Wird ein Handelsvertretervertrag beendet, hat der ausscheidende Handelsvertreter in der Regel einen Ausgleichsanspruch […]

22.08.2019

Vermögensausgleich und Steuervorteile mit der Güterstandsschaukel

Ein neuer Fachbeitrag der Kanzlei Selzer Reiff Rechtsanwälte Notare informiert über die Vorteile und Möglichkeiten der sogenannten Güterstandsschaukel in der Vermögens- und Nachlassregelung. Bettina Selzer, Notarin in Frankfurt, gibt Informationen zur Güterstandsschaukel Frankfurt, 22. August 2019 – Das Vermögen in […]

21.08.2019

Die Kündigungsschutzklage: Ablauf, Fristen, Voraussetzungen

Möchten Sie eine Kündigungsschutzklage nutzen? Rufen Sie an unter 09431 998 00 50. (Bildquelle: @fizkes / panthermedia.net) Die Kündigungsschutzklage – Ablauf, Fristen und Voraussetzungen Die Kündigungsschutzklage stellt ein wirksames Instrumentarium dar, um eine ungerechtfertigt erfolgte Kündigung rechtlich anzufechten. Im deutschen […]

21.08.2019

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Trennungsunterhalt setzt kein Zusammenleben voraus +++ Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt weder voraus, dass die Beteiligten vor der Trennung zusammengezogen sind oder zusammen gelebt haben, noch dass es zu einer Verflechtung der wechselseitigen Lebenspositionen […]

20.08.2019

Was darf ein Rentner hinzuverdienen?

ARAG Experten erklären Ihnen alles, was Recht ist Die Zahl der Ruheständler, die einer geregelten Arbeit nachgehen, steigt stetig. Laut den neuesten Zahlen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hatten 2018 rund 1,45 Millionen Rentner einen Job. Mehr als jemals […]

20.08.2019

Auf Inklusion nicht vorbereitet: Parteien verlieren Wähler

(Bildquelle: ©Deminos-stock.adobe.com) Online Portal BarrierefreiheitAn der Wahlurne sind alle gleich. Das war die Theorie, aber nicht die Praxis. Durch eine Wahlrechtsänderung, die zum 1. Juli 2019 in Kraft trat, soll dies anders werden. Blinde, gehörlose Personen oder Menschen mit kognitiven […]

20.08.2019

ARAG Verbrauchertipps zum Spätsommer

Fallobst/Sturm/Pilze/Ernte Wem gehört das Fallobst? Spätsommer ist Erntezeit! Die stolzen Besitzer von Obstbäumen haben jetzt die Arbeit, können aber auch im wahrsten Sinne des Wortes die Früchte ihrer Mühen ernten. Um das Schicksal von Fallobst kümmert sich das Bürgerliche Gesetzbuch […]

19.08.2019

Trauriger Rekord: Immer mehr Kinder Opfer von Krieg und Gewalt

(Mynewsdesk) München – 2018 wurden 12.000 Kinder getötet oder verwundet, Tausende entführt und als Kindersoldaten rekrutiert, Hunderttausende schwerst traumatisiert. Kinder in Konfliktregionen brauchen mehr Schutz und intensive psychologische Betreuung. Das fordert die Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer weltweit anlässlich des Welttags der humanitären […]

19.08.2019

Abgasskandal: Klagen gegen Daimler AG mit guten Erfolgsaussichten

Rechtsanwalt Andreas Lutz, Stuttgart (Bildquelle: LUTZ Rechtsanwälte) Das Oberlandesgericht Stuttgart wies Ende Juli 2019 die Klage eines vom Abgasskandal betroffenen Autobesitzers auf Schadensersatz gegen die Daimler AG ab. Trotzdem: Eigentümer von Autos des Konzerns, die mit wahrscheinlich illegaler Abschaltsoftware ausgerüstet […]

16.08.2019

ARAG Verbrauchertipps

Silica-Gel / Nichtbeförderung / Buchungsportale Silica-Gel: Kleine Kugel, große Wirkung Sie liegen oft Warensendungen mit Kleidung oder elektronischen Geräten bei, damit die Ware vor Feuchtigkeit geschützt wird: Kleine Beutel, gefüllt mit weißen Wunderkügelchen namens Silica-Gel. Dabei handelt es sich laut […]

14.08.2019

Berufsunfähigkeitsrente für Apotheker abgelehnt – Was tun?

Apotheker aus dem Raum Niedersachen, Sachsen-Anhalt und der Freien und Hansestadt Hamburg aufgepasst bei Forderung der Berufsunfähigkeitsrente. Rechtsanwältin reicht für Mandant Klage ein, Verwaltungsgericht entscheidet zu Gunsten des Apothekers. Berufsunfähigkeitsrente für Apotheker abgelehnt (Bildquelle: @pixabay) “Im Falle einer Berufsunfähigkeit wird […]

14.08.2019

ARAG Recht schnell…

aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Anrechnung von Ausgleichszahlungen +++ Der Bundesgerichtshof hat laut ARAG in zwei Urteilen entschieden, dass Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung auf reise- und beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht anzurechnen sind. Die Richter verzichteten auf eine Vorlage […]