Politik, Recht, Gesellschaft

23.10.2018

OLG Stuttgart: Nachvergütungsanspruch im Urheberrecht

OLG Stuttgart: Nachvergütungsanspruch im Urheberrecht Großer unerwarteter Erfolg kann nach dem Urheberrechtsgesetz zu Nachvergütungsansprüchen führen. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. September 2018 (Az.: 4 U 2/18). Ein Urheber räumt einem anderen ein Nutzungsrecht ein. Stellt sich […]

22.10.2018

Chöre sollten um die Nachwuchsförderung bemüht sein

143-seitige Studie zum Chorsingen in Rheinland-Pfalz, herausgegeben durch den Chorverband Rheinland-Pfalz. Das Chorsingen hat in Rheinland-Pfalz ein gutes Image. (Bildquelle: Burkard Vogt/pixelio.de. Quelle: Chorverband RLP) Die insgesamt 143-seitige Studie zum Chorsingen in Rheinland-Pfalz, herausgegeben durch den Chorverband Rheinland-Pfalz, legt den […]

22.10.2018

AUSGEKUSCHELT!

Gorjinia, Vorsitzender CDU Arbeitskreis Iran, fordert härtere Gangart gegenüber Saudi-Arabien Alexander A. Gorjinia Frankfurt am Main, 19.10.18. Der Fall des verschwundenen saudischen Journalisten, Jamal Khashoggi, löst nicht nur in Deutschland Bestürzung aus. Deutsche Politiker fordern Konsequenzen und warnen davor, sich […]

22.10.2018

FG Düsseldorf: Keine Verlustberechnungsbeschränkung bei endgültiger Abwicklungsbesteuerung

FG Düsseldorf: Keine Verlustberechnungsbeschränkung bei endgültiger Abwicklungsbesteuerung Nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens hat eine Verrechnung von Gewinnen und Verlusten des gesamten Liquidationszeitraumes ohne Berücksichtigung der Verlustverrechnungsbeschränkung zu erfolgen. Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 18. September 2018 entschieden, dass nach […]

22.10.2018

FG Düsseldorf: Keine Verlustberechnungsbeschränkung bei endgültiger Abwicklungsbesteuerung

FG Düsseldorf: Keine Verlustberechnungsbeschränkung bei endgültiger Abwicklungsbesteuerung Nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens hat eine Verrechnung von Gewinnen und Verlusten des gesamten Liquidationszeitraumes ohne Berücksichtigung der Verlustverrechnungsbeschränkung zu erfolgen. Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 18. September 2018 entschieden, dass nach […]

19.10.2018

Ihr Recht auf Brückenteilzeit

ARAG Experten über die neuen Regeln zur Teilzeit Der Bundestag hat das neue Gesetz zum Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit verabschiedet. Arbeitnehmer in Unternehmen ab 45 Angestellten können ab 2019 die so genannte Brückenteilzeit wählen. Die ARAG Experten nennen die […]

19.10.2018

Ehegattenerbrecht

Was steht der anderen Hälfte nach dem Erbfall zu? Zertifizierte Testamentsvollstreckerin u. Steuerberaterin Dipl.-Finw. Bettina M. Rau-Franz Essen -Das Ehegattenerbrecht wird immer dann relevant, wenn ein Erbfall eintritt und keine Verfügung von Todes wegen (Testament/Erbvertrag) vorliegt. Denn dann stellen sich […]

18.10.2018

Wenn die Blätter fallen: Wer haftet bei rutschigen Bürgersteigen?

Privathaftpflichtversicherung und Kehrpflicht zwei Seiten einer Medaille Nasses Herbstlaub kann Bürgersteige schnell in rutschige Flächen verwandeln. Foto: HUK-COBURG Der Herbst hält Einzug: Das Laub verfärbt sich und fällt zu Boden. Was im Sonnenschein schön aussieht, kann schnell zur Gefahr werden. […]

18.10.2018

Irreführende Werbung – Verbraucher muss Preisklarheit haben

Irreführende Werbung – Verbraucher muss Preisklarheit haben Wer mit unrealistisch niedrigen Abschlagsbeträgen wirbt, handelt unlauter und für den Verbraucher irreführend. Diese Art der Werbung stellt einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar. Kunden werden vielfach mit günstigen Tarifen beworben. Die lassen […]

18.10.2018

Deutsches Kinderhilfswerk: Gute-Kita-Gesetz nicht gut genug

Logo Deutsches Kinderhilfswerk e.V. Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert im Vorfeld der heutigen Bundestagsdebatte über das „Gute-Kita-Gesetz“ Nachbesserungen zur nachhaltigen Qualitätssteigerung in der Kindertagesbetreuung. „Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt ausdrücklich das angestrebte stärkere finanzielle Engagement des Bundes zur Verbesserung der Kita-Qualität in […]

17.10.2018

Öffentlicher Brief des Hausärzteverbandes Hessen an die Spitzenkandidaten der hessischen Landtagswahl 2018:

Hausärzteverband Hessen e.V. Mitglied im Deutschen Hausärzteverband (Bildquelle: Hausärzteverband Hessen) Das Problem des zunehmenden Hausärztemangels in Stadt und Land ist weiterhin ungelöst. Den Hausärztenachwuchs schrecken Rückforderungen der Krankenkassen, sogenannte Regresse, ab, sich niederzulassen. Diese Wirtschaftlichkeitsprüfungen sind im SGB 5 § […]

17.10.2018

100 Jahre Tarifautonomie – BdS bekennt sich zur Tarifbindung

(Mynewsdesk) Das in dieser Woche begangene Jubiläum „100 Jahre Tarifautonomie“ nimmt der Bundesverband der Systemgastronomie e.V. (BdS) zum Anlass, sich einmal mehr deutlich zur Sozialpartnerschaft und Tarifbindung zu bekennen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte in seiner Festrede anlässlich der Feierlichkeiten in […]

16.10.2018

Schufa-Eintrag löschen mit diesen Tipps

(Bildquelle: motorradcbr, fotolia, #52735373) Die Schufa Holding ist die größte Wirtschaftsauskunftei in Deutschland. Hierbei ist sie ein privatwirtschaftliches Unternehmen und keine staatliche Einrichtung, wie viele fälschlicherweise meinen. In ihren Datenbanken hält sie gegenwärtig über 814 Millionen Einzeldaten zu 67,3 Millionen […]

16.10.2018

Wohnungsbau: Nach der Wahl müssen schnell Taten folgen

Bayerische Wohnungswirtschaft fordert Sicherheit bei der Wohnraumförderung München (16.10.2018) – Der Wohnungsbau war ein Schlüsselthema im bayerischen Wahlkampf. Die Dringlichkeit, schnell für eine Entlastung der angespannten Wohnungsmärkte zu sorgen, wurde parteiübergreifend erkannt. „Nach den vielen guten Worten müssen jetzt auch […]

16.10.2018

?Ich hätte das viel früher machen sollen

(Mynewsdesk) FGH, 2018 – Diese Situationen kennen die meisten von uns: jemand spricht und fast jedes Wort ist immer an der Grenze der Verständlichkeit. Kommen dann auch noch Geräusche dazu, weiß man nicht mehr, was gesagt wurde. Oder jemand anderes […]

16.10.2018

BFH: Keine Einkommensteuer beim Verkauf einer Zweitwohnung

BFH: Keine Einkommensteuer beim Verkauf einer Zweitwohnung Zweitwohnungen oder Ferienwohnungen können ggf. steuerfrei verkauft werden, wenn der Steuerpflichtige sie selbst genutzt hat. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (Az.: IX R 37/16). Liegen zwischen Anschaffung und Verkauf einer Immobilie nicht mehr […]

15.10.2018

Selbstanzeige – Letzte Ausfahrt in die Steuerlegalität

Selbstanzeige – Letzte Ausfahrt in die Steuerlegalität Wer noch Schwarzgeld auf Auslandskonten deponiert hat, muss mit der Entdeckung rechnen. Einen Ausweg kann nach wie vor die strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung bieten. Die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung ist in den […]

12.10.2018

ARAG Verbrauchertipps

Schlichtungsstellen/Rastplatztoiletten/EMS-Training Schlichtungsstellen sparen Zeit und Geld Die Hausratversicherung will den Wasserschaden nicht zahlen? Die Rechnung von der Reparatur des Familienautos ist viel höher als der Kostenvoranschlag? Der Vermieter will Ihnen die Untervermietung eines Zimmers untersagen? Oft hilft eben nur der […]

12.10.2018

Verstöße gegen die DSGVO können als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden

Verstöße gegen die DSGVO können als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung – DSGVO – können als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden. Das hat das Landgericht Würzburg mit Beschluss vom 13. September 2018 entschieden. Die neue europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist am […]

11.10.2018

Rente, wo andere Urlaub machen

ARAG Experten sagen, was bei der Rente im Ausland zu beachten ist. Immer mehr Deutsche zieht es auch dauerhaft in andere Länder. Besonders beliebt ist das Auswandern bei Senioren. Sich zur Ruhe setzen, wo andere Urlaub machen? ARAG Experten verraten, […]