Politik, Recht, Gesellschaft

20.06.2018

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Straßenbahnen haben Vorrang +++ Straßenbahnen haben laut ARAG auch dann Vorrang, wenn die Ampel einer über die Schienen führenden Fahrspur für Kraftfahrzeuge grün zeigt (OLG Hamm, Az.: 7 U 36/17). +++ Doofes Kamel +++ […]

19.06.2018

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Arbeitsrecht

Fußballschauen während der Arbeitszeit: Abmahnung gerechtfertigt Wer sich während der Arbeitszeit auf einem dienstlichen Computer auch nur für 30 Sekunden ein Fußballspiel ansieht, riskiert eine Abmahnung vom Arbeitgeber. Das Arbeitsgericht Köln wies nach Angaben der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) […]

19.06.2018

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrungsbericht zur Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrungsbericht zur Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern Die Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern ist immer wieder ein brisantes Thema und sollte nicht unterschätzt werden. Unter Umständen können den Unternehmen hohe Nachzahlungen drohen. Nach einem Erfahrungsbericht der Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte wird […]

18.06.2018

„Lösung der Flüchtlingskrise liegt in Europa“

FDP-MdEP Nadja Hirsch: Verteilschlüssel unter den aufnahmebereiten Ländern/Bayerische Grenzpolizei ist absurde Idee Liberale beider Länder einig: Grenzschlagbäume sollen der Vergangenheit angehören. (Bildquelle: @ Foto: Josef König) SIMBACH AM INN – Die bayerische FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch (www.nadjahirsch.de) hat sich dafür ausgesprochen, […]

18.06.2018

CREATE REFRESH macht Kampagne für ein freies Internet

Mit Online-Tools zum Widerspruch gegen geplanten EU-Urheberrechtsschutz bis 20. Juni Ausstellung CREATE REFRESH im Europäischen Parlament (Bildquelle: Create Refresh) Endspurt im Widerstand von CREATE REFRESH gegen den geplanten Urheberrechtsschutz im Digitalen Binnenmarkt. Europas Kreative richten sich gegen den Artikel 13 […]

18.06.2018

Entscheidung zur Enterbung bedarf keiner Begründung

Dipl.-Finw. Bettina M. Rau-Franz, zertifizierte Testamentsvollstreckerin u. Steuerberaterin Essen, 18. Juni 2018****Man ist als Erblasser grundsätzlich frei in seiner Entscheidung darüber, wen man als Erben seines Vermögens einsetzen möchte. Oftmals wird man gewichtige Gründe dafür haben, bestimmte Angehörige von der […]

18.06.2018

EuGH: Rote Schuhsohlen können als Marke geschützt werden

EuGH: Rote Schuhsohlen können als Marke geschützt werden Rote Schuhsohlen können als Marke eingetragen werden. Das hat der EuGH mit Urteil vom 12. Juni 2018 entschieden (Az.: C-163/16). Sie fallen nicht unter das Verbot der Eintragung von Formen. Der Eintragung […]

15.06.2018

Aufhebungsvertrag nur schriftlich wirksam

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Arbeitsgerichtes Rosenheim vom 12.09.2017 – 1 Ca 226/17. Fachanwalt Bredereck Der Aufhebungsvertrag. Der Aufhebungsvertrag stellt eine Möglichkeit dar, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Bietet Ihnen der Arbeitgeber […]

15.06.2018

Abfindung – Wann erhält man als Arbeitnehmer eine Abfindung?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist nicht nur persönlich schwer zu verarbeiten, sondern bringt auch oft erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Arbeitnehmer, die gekündigt worden sind, wollen verständlicherweise dennoch selten […]

15.06.2018

Ordentliche Kündigung: Das müssen Arbeitgeber beachten

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck Neben der Vereinbarung eines Aufhebungsvertrages können Arbeitgeber den Arbeitnehmern auch kündigen. Möchte man als Arbeitgeber/in einem/einer Mitarbeiter/in kündigen, sind zahlreiche gesetzliche Vorschriften zu beachten, sowie die Vereinbarungen […]

15.06.2018

Fristlose Kündigung: Das müssen Arbeitgeber beachten

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck Ein Arbeitsverhältnis kann von der Arbeitgeberseite, aber auch von der Arbeitnehmerseite jederzeit fristlos gekündigt werden. Der Ausspruch einer fristlosen Kündigung von Arbeitgebern sollte gut überlegt sein, da […]

15.06.2018

EuGH aktuell: Fristlose Kündigung wegen Kirchenaustritts erschwert

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck Kündigungsgrund Kirchenaustritt. Ein Austritt aus der Kirche hat für Caritas- und Diakonie-Mitarbeiter Konsequenzen: Sie riskieren die fristlose Kündigung, wenn sie während ihres Arbeitsverhältnisses aus der Kirche austreten. […]

15.06.2018

Warum es schwer ist, einem „Low Performer“ zu kündigen

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck „Wer hier keine Top-Leistung bringt, fliegt raus.“ Zu hören ist das oft in Betrieben und Büros der Bundesrepublik. Doch darf der Arbeitgeber einfach so kündigen wegen minderwertiger […]

15.06.2018

Kündigung wegen eines neuen Jobs: Das müssen Arbeitnehmer beachten

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck Die Eigenkündigung des Arbeitsvertrages ist meist eine schwerwiegende Entscheidung, der ein i. d. R. langer Prozess vorausgegangen ist. Die Eigenkündigung ist aufgrund der derzeitigen hervorragenden Arbeitsmarktsituation absolut […]

15.06.2018

Arbeitnehmer-Kündigung? Was stattdessen ratsam ist

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck Wertschätzung, Lob, Vertrauen und Sicherheit – das wünschen sich Arbeitnehmer am Arbeitsplatz. Wer sich durch die Führungsebenen gut behandelt fühlt, bleibt seinem Arbeitgeber regelmäßig treu. Allerdings trifft […]

15.06.2018

Vorladung beim MDK: Wie verhält man sich richtig?

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck Arbeitgeber, die an der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zweifeln, schalten mitunter den Medizinischen Dienst der Krankenversicherungen (MDK) ein, um den krank geschriebenen Arbeitnehmer zu einer ärztlichen Zweituntersuchung vorladen zu lassen. […]

15.06.2018

Arbeitszeitbetrug bei vorzeitigem Verlassen des Arbeitsplatzes?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Fachanwalt Bredereck Es widerspricht nicht immer dem Willen des Arbeitgebers, wenn Arbeitnehmer sich vorzeitig, also früher als eigentlich im Arbeitsvertrag vereinbart, von ihrem Arbeitsplatz […]

15.06.2018

Mobbing am Arbeitsplatz: So können sich Arbeitnehmer wehren

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck Die Kollegen gehen einem aus dem Weg, ihre Blicke werden frostig, Gesichter abweisend. Vom Chef gibt es nur noch Kritik, rübergebracht mit harter Miene. Wer das erlebt, […]

15.06.2018

Abmahnungen wegen EU-Datenschutzgrundverordnung

Anders als von der Politik versprochen, ist die befürchtete Abmahnungswelle, wegen der neuen EU-DSGVO, bereits angerollt. EU-DSGVO: Die Abmahnwelle rollt (Bildquelle: Creative Commons CC0) Im Rahmen des Inkrafttretens der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung haben zahlreiche Webseitenbetreiber und andere Betroffene bereits befürchtet, dass […]

15.06.2018

Kündigung: Abfindung und andere Vorteile sichern

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck Eine Kündigung beendet das Arbeitsverhältnis. Meistens enden damit auch monatelange Streitigkeiten, psychische Belastungen und Mobbing. Erleichtert sieht manch einer in die Zukunft. Da ist es verständlich, wenn […]

15.06.2018

Beschlussfassung des Betriebsrates bei Verhinderung.

Vorsicht Falle: Beschlussfassung des Betriebsrates bei Verhinderung. Ein Beitrag von Regine Windirsch, Fachanwältin für Arbeitsrecht und Sozialrecht. Regine Windirsch, Fachanwältin für Arbeitsrecht und Sozialrecht Im Einzelfall kann die Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds auch dann gegeben sein, wenn das betroffene Betriebsratsmitglied in […]

15.06.2018

Vorabgewinn – FG Münster zur Angemessenheit der Gewinnverteilung

Vorabgewinn – FG Münster zur Angemessenheit der Gewinnverteilung Ein Gewinnvorab für eine am Vermögen der KG nicht beteiligten Komplementär-GmbH ist laut dem FG Münster zulässig, wenn die Komplementär-Gesellschafter keine Geschäftsführervergütung erhalten. Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 23. Februar […]

14.06.2018

Vollzeit – Teilzeit – Vollzeit

ARAG über einen aktuellen Beschluss des Bundestages zum Brückenteilzeitgesetz Einen Anspruch auf unbefristete Teilzeit haben Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis mehr als sechs Monate bestanden hat und deren Arbeitgeber in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt. Eine spätere Rückkehr in die […]